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Fragenübersicht Sachsen: Die Immunität der LINKE-Abgeordneten Marco Böhme und Juliane Nagel soll aufgehoben werden. Findest du das richtig?
1 - 4 / 4 Meinungen
03.07.2021 23:37 Uhr
Leider aus dem falschen Grund. Gerade "Julchen" hat wesentlich schlimmeres auf dem Kerbholz.
04.07.2021 01:12 Uhr
Höchste Zeit! Mindestens Frau Nagel gehört schon lange vor den Kadi.
04.07.2021 04:47 Uhr
In dem Artikel werden die beiden Abgeordneten zitiert, dass die Proteste ja friedlich gewesen seien. In dem Artikel zur Blockade vom MDR von 2019 heißt es aber:

Zitat:
Im Südraum Leipzig hätten die Protestierer gewaltsam und mit Schlägen und Tritten Polizeiketten durchbrochen. "Die Friedlichkeit können wir nicht bestätigen", sagte Polizeisprecher Andreas Loepki zu Äußerungen von "Ende Gelände"


Vereinigtes Schleenhain liegt südlich von Leipzig.

Für die Aufhebung der Immunität hat sogar die Linke selbst gestimmt.
04.07.2021 09:22 Uhr
Grundsätzlich finde ich das nicht richtig. Falls aber ein begründeter Verdacht auf schwere Straf- oder sogar Gewaltstraftaten besteht, muss das wohl passieren.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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