Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Würdest Du Dir wünschen, dass man öfters härter gegen Sozialmissbrauch vorgeht?
1 - 20 / 25 Meinungen+20Ende
 0
11.06.2021 09:46 Uhr
Wenn man sich so anschaut, was so Clans wie dieser Abkassieren und man weiß auch, dass es das in Berlin und auch in anderen Städten gibt, dann wäre es wohl an der Zeit, dass man hier reinholzt.

In Berlin, wie auch leider wohl auch in Wien, wird das wohl auch politischen Gründen nicht gemacht werden.
11.06.2021 09:52 Uhr
Warum "härter"?
Es reichte aus, wenn die bestehenden Gesetze ganz einfach angewandt würden. Was im Hintergrund steht, scheint ja in diese Richtung zu gehen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.06.2021 09:56 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.06.2021 09:54 Uhr
Zitat:
In Berlin, wie auch leider wohl auch in Wien, wird das wohl auch politischen Gründen nicht gemacht werden.


Das ist populistischer Schwachsinn.
Oder hast Du über Kronenzeitungsmiveau hinausgehende Erkenntnisse?
11.06.2021 09:56 Uhr
Wir haben in den letzten Jahren schon relativ massive Verschärfungen in diesem Bereich bekommen, insbesondere was die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbefugnisse angeht, Stichwort FKS-Gesetz. In den entsprechenden Ermittlungsbehörden wurden auch viele neue Stellen geschaffen. Man wird sehen müssen, ob das Vollzugsdefizit damit etwas abgebaut werden kann.
11.06.2021 09:56 Uhr
@panta rhei

In NRW regiert schwarz-gelb. In anderen Bundesländern haben wir eben eine Linksregierung.

Ich glaube nicht, dass z.b der Berliner Senat hier so vorginge, wie ich es auch nicht von Herrn Hacker von der SPÖ in Wien glaube.
11.06.2021 09:56 Uhr
Btw: Das FKS-Gesetz kam aus Berlin. ;-)
11.06.2021 09:58 Uhr
Zitat:
Btw: Das FKS-Gesetz kam aus Berlin. ;-)


Du weißt genau, dass ich hier das Land meinte und nicht das in Berlin ansässige Bundesressort
11.06.2021 10:00 Uhr
Zitat:
Du weißt genau, dass ich hier das Land meinte und nicht das in Berlin ansässige Bundesressort


Der Großteil der Strafverfolgung für den Sozialleistungsmissbrauch liegt in Deutschland bei der FKS und die ist beim Zoll angegliedert - das ist eine Bundesbehörde.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.06.2021 10:00 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.06.2021 10:02 Uhr
@ratio legis

Da sind ja wir zerfledderter als ihr

Zitat:
2010 wurde zwischen dem Bund und den Bundesländern eine Vereinbarung nach Art 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) abgeschlossen, um eine stärkere Harmonisierung der Sozialhilfesysteme der Bundesländer zu erreichen. Mit dieser Vereinbarung wurden bundesweit einheitliche Standards in wichtigen Kernbereichen der Sozialhilfe festgelegt, die von den Bundesländern bei der Ausarbeitung ihrer Mindestsicherungsgesetze auch weitgehend berücksichtigt wurden (z.B. Leistungsuntergrenzen, Standards bei der Vermögensverwertung, Regress etc).

Seit dem Auslaufen dieser Vereinbarung Ende 2016 konnten die Mindestsicherungsgesetze der Bundesländer ohne Berücksichtigung dieses gemeinsamen Rahmens gestaltet werden.

2019 wurde ein Grundsatzgesetz des Bundes gem. Art 12 B-VG (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) geschaffen, begleitend dazu wurde ein Sozialhilfe-Statistikgesetz eingeführt und das Integrationsgesetz an die Änderungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes angepasst.


https://www.oesterreich.gv.at/themen/soziales/armut/3/2/Seite.1693914.html
11.06.2021 10:08 Uhr
Ne lasst mal, ich habe auch vor dies zu betreiben.

Als Ausrede nehme ich jetzt das in Corona so viele Billionen raus gehauen wurden das die 1000 Euro die ich im Monat abgreifen werde auch nicht mehr interessieren.
11.06.2021 10:17 Uhr
ps:
Als Sozialbetrüger sehe ich mich eh betrogen und muss mir das wieder zurück erkämpfen.

Ich hatte eigentlich ausgesorgt.
Mit einer Scheinbeschäftigung mit sehr hohem Gehalt (Gehalt wurde keines gezahlt nur die Abgaben) habe ich mich für die Arbeitslosenhilfe klar gemacht die mir bis zum Lebensende eine auskömmliches Geld überwiesen hätte.

Dann streichen die einfach die Arbeitslosenhilfe und machen ALG2 draus.
11.06.2021 10:17 Uhr
"Öfters härter" ist eine von diesen Floskeln, die mich solche Fragen sofort verneinen lassen.

Ja, gegen den Mißbrauch von Sozialleistungen muss vorgegangen werden. Nein, man sollte es generell nicht so tun, wie es BILD, BZ und Krone gefallen würde.
11.06.2021 10:19 Uhr
Frei nach Brecht "Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank." schlage ich vor erst mal die großen Konzerne Steuern zahlen zu lassen und die ganzen legalen Schlupflöcher zu schließen.
11.06.2021 10:22 Uhr
Zitat:
Frei nach Brecht "Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank." schlage ich vor erst mal die großen Konzerne Steuern zahlen zu lassen und die ganzen legalen Schlupflöcher zu schließen.


Gähn.

Wenn man für das ins Phrasenschwein zahlen müsste wäre Deutschland auch schuldenfrei.
11.06.2021 10:31 Uhr
Schlimmer als den finanzielle Schaden finde ich, dass solche Clan überhaupt agieren können.
11.06.2021 10:34 Uhr
Man müsste die zuständigen Behörden, vorrangig die Jobcenter, überhaupt erstmal in die Lage versetzen, so etwas zu erkennen. Die Betrüger reichen ja keine Anträge auf ALG II mit dem Hinweis "Achtung! Ich bin Betrüger!" ein. Insbesondere der organisierte Betrug ist schwer zu erkennen.

DANN kann man darüber reden, ob das "härter" verfolgt werden soll.
11.06.2021 10:39 Uhr
Zitat:
Man müsste die zuständigen Behörden, vorrangig die Jobcenter, überhaupt erstmal in die Lage versetzen, so etwas zu erkennen. Die Betrüger reichen ja keine Anträge auf ALG II mit dem Hinweis "Achtung! Ich bin Betrüger!" ein. Insbesondere der organisierte Betrug ist schwer zu erkennen.

DANN kann man darüber reden, ob das "härter" verfolgt werden soll.


Fas alle Hartz4 Empfäbger sind "Betrüger"
Die Frage ist halt warum man den Mehmet aus dem Clan härter anfassen soll als den Claus.
11.06.2021 10:52 Uhr
Zitat:
Fas alle Hartz4 Empfäbger sind "Betrüger"


Na ja. Vermutlich auch nicht mehr als Leute, die jährlich eine Steuererklärung abgeben. Wo es was zu holen gibt, holt man sich das halt.
11.06.2021 10:54 Uhr
Zitat:
Fas alle Hartz4 Empfäbger sind "Betrüger"

Logisch, denn die Regelungen schaffen diese „Betrüger“.

Bekommt das Kind eine H4-Empfängers zum Geburtstag 200 Euro von der Verwandschaft ist dies dem Amt anzuzeigen, verdient es sich sein Taschengeld selbst, führt Hunde Gassi, trägt Zeitungen aus etc ist es ebenso anzuzeigen.
Macht man es nicht ist man zwangsläufig ein Betrüger..
Ein Staat, der nicht davor zurückschreckt, zB Kinder zu instrumentalisieren ist schlicht asozial.
Wer das gutheißt noch mehr.
11.06.2021 11:00 Uhr
Zitat:
Bekommt das Kind eine H4-Empfängers zum Geburtstag 200 Euro von der Verwandschaft ist dies dem Amt anzuzeigen, verdient es sich sein Taschengeld selbst, führt Hunde Gassi, trägt Zeitungen aus etc ist es ebenso anzuzeigen.


Madcht keiner interessiert keinen.
Nicht mit komischen Paragrafen argumentieren sondern mit der Lebenswirklichkeiz.

ps: Die Kinder von Hartz$Empfänger haben keine Jobs da sie von ihren Eltern lernen das Arbeit scheisse ist.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 20 / 25 Meinungen+20Ende