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Sind die politischen Reaktionen auf die derzeitigen Verfassungsgerichtsurteile übertrieben? |
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06.05.2021 18:36 Uhr |
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Wie kann man andere Reaktionen erwarten?
Die "Aktivisten" aller Richtungen agieren nur noch innerhalb der eigenen Bubble, wollen keinen Widerspruch.
Da ist die Reaktion doch logisch.
Gerade solch komplett sozial abgekoppelten Typen wie Brechtgen sind das beste Beispiel dafür. |
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06.05.2021 19:28 Uhr |
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Ausgerechnet der FDP-Heini regt sich auf... Soll er doch mal in seiner Partei fragen, warum da so viele regelmäßig zu dieser "Dirne der Regierung" rennen...
Gerade dieser Vorwurf ist mehr als absurd. Wie oft hat das BVerfG in den letzten Jahren Gesetze von Regierungen zerrissen, so auch zuletzt den Berliner Mietendeckel. |
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06.05.2021 19:37 Uhr |
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Ich fand die Kritik in allen Fällen teilweise maßlos überzogen, egal ob Mietendeckel, Klimaschutzgesetz oder nun der Eilantrag zur Ausgangssperre. Bei letzterem ist es mitunter aber noch besonders absurd, wohl deshalb, weil viele sich hier auf ihr allgemeines Rechtsgefühl verlassen haben, das aber nicht mit den Rechtsvorschriften im BVerfGG zum Eilverfahren abgeglichen haben.
Rechtlich ist der Punkt bei Ausgangssperren und ähnlichen Maßnahmen u.a., dass sie nicht - wie z.B. von Kubicki und der FDP behauptet - offensichtlich völlig ungeeignet sind. Es gibt zwar eine Studienlage, die die Beschwerdeführer darin stützt, es gibt aber auch eine Studienlage, die das Gegenteil sieht. Alleine aus dieser Tatsache ergibt sich schon, dass es hier keine offensichtliche, auf der Hand liegende Lösung gibt. Nur in einem solchen Fall hätte ein Eilantrag aber Erfolg gehabt, weil dann auch die Abwägung der Schäden im Fall der Verfassungsmäßigkeit und Verfassungswidrigkeit "umgekippt" wäre.
Ich habe mich schon sehr gewundert, dass insb. die FDP kommuniziert hat, die Vorschriften seien ganz offensichtlich verfassungswidrig, weil von vornherein klar war, dass das kein offensichtlicher Fall ist. So wie ich umgekehrt auch sage, dass es mich beeindruckt, wenn jemand sagt, die Vorschriften seien offensichtlich verfassungsgemäß.
Allerdings bin ich auch der Meinung, dass es sich rächt, dass CDU/CSU im Bundestag darauf bestanden haben, dass ausgerechnet Stephan Harbarth Gerichtspräsident wird. Damit unterstelle ich ihm nicht, parteiisch zu sein und spreche ihm auch nicht die notwendige Fachkompetenz ab. Vom aktiven Mandat ins Gericht zu wechseln hat aber einfach einen ganz unschönen Beigeschmack, bei Peter Müller war das damals nicht anders. Hier hat man sich eine offene Flanke für teils übertriebene Kritik geschaffen. Verfassungsrichtersitze zu besetzen ist Imme ein heikles Verfahren, weil es ohne einen Außeneingriff einer anderen Gewalt, sei es Legislative oder Exekutive, kaum geht. Umso mehr muss man dann darauf achten, dass man selbst bei parteiparitätischer Besetzung Richterinnen- und Richterpersönlichkeiten auswählt, die genug Abstand zur Politik haben. |
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06.05.2021 19:49 Uhr |
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Zu Brechtgen reicht eigentlich ein Pic das alles sagt:
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06.05.2021 20:49 Uhr |
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lol
Wer ist die "staatlich alimentierte Klimalobby"? |
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06.05.2021 21:29 Uhr |
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Kommt drauf an. Ich finde einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in jüngerer Zeit fragwürdig auf der einen Seite gilt der Mietendeckel die eindeutig eine soziale Errungenschaft für sozial benachteiligte Familien war als Verfassungswidrig auf der anderen Seite hat man nicht den Mumm der Kanzlerin bei der Ausgangsperre zu widersprechen bzw. verweist darauf das man nicht zuständig sei. Ich finde zumindest diese beiden Urteile nicht sehr überzeugend.
Die Gerichte in Deutschland sind unabhängig es gibt aber Tendenzen den Mächtigen zu gefallen. |
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06.05.2021 22:34 Uhr |
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| Das Bundesverfassungsgericht spielt zunehmend eine unrühmliche, nämlich moralisch statt juristisch argumentierende Rolle. Das läßt Übles ahnen... |
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07.05.2021 06:48 Uhr |
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Es stimmt schon das es wie hier erwähnt wurde nicht Aufgabe eines Gerichtes ist prinzipiell gegen etwas zu stimmen und sich politisch zu positionieren dennoch ist es sicherlich einfacher gegen Entscheidungen von Landesregierungen zu stimmen zumal bei Themem deren Menschen kaum einen Lobby zu haben als gegen den Willen der Kanzler/in oder Bundesregierung zu entscheiden.
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07.05.2021 07:32 Uhr |
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Ich habe mich mit den Reaktionen nicht beschäftigt.
Das BVerfG hat nun mal die Besonderheit, dass viele, fast alle, großen Entscheidungen letztendlich auch massiv in die Politik eingreifen und demnach auch schon Politik sind. Wer Gesetze quasi annullieren kann, die von einem demokratisch legitimierten Gesetzgebungsorgan beschlossen wurden, ist Teil der Politik, ob gewollt oder nicht.
Daher sind die Erwartungen hoch, dass dieses Gericht im eigenen Sinne urteilt. Und entsprechend die Enttäuschungen, wenn dem nicht so ist. |
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07.05.2021 08:27 Uhr |
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@profondo 2.0
Lies bitte meinen Beitrag nochmal genau, wenn ich von einem unabhängigen Gericht spreche stell ich doch nicht die Integrität dessen in Frage.
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 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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