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Fragenübersicht Würdest Du es gut finden, wenn die französische Regierung nun die Angehörigen der Roten Brigaden ausliefern würde?
1 - 8 / 8 Meinungen
01.05.2021 20:29 Uhr
Eigentlich mir egal.
Allerdings frage ich dann welchen Wert die Zusagen eines Präsidenten haben wenn der nächste, oder übernächste, sie in die Tonne kloppt
01.05.2021 20:33 Uhr
@rKa

Dass ein Partnerstaat der EU einen anderen Partnerstaat (die 2 sind von Anfang an dabei) so brüskiert und Terroristen Unterschlupf gewährt, das ist wohl auch nicht vertretbar.

Von daher ist es gut, wenn ein Präsident diese Zusage endlich in die Tonne tritt und dem Rechtsstaat und der Partnerschaft wieder zu ihrem Recht verhilft.
01.05.2021 20:43 Uhr
Zitat:
Dass ein Partnerstaat der EU einen anderen Partnerstaat (die 2 sind von Anfang an dabei) so brüskiert und Terroristen Unterschlupf gewährt, das ist wohl auch nicht vertretbar.


Richtig.
Ändert aber eben nichts am gegebenen Wort.

Zitat:
Von daher ist es gut, wenn ein Präsident diese Zusage endlich in die Tonne tritt und dem Rechtsstaat und der Partnerschaft wieder zu ihrem Recht verhilft.


Das ist die Frage. Was ist eine persönliche Zusage eines Präsidenten wert? Ist sie auch juristisch bindend?

Ich würde sagen ja, denn sonst sind Verträge und Abmachungen, egal ob mündlich oder schriftlich, grundsätzlich nichts mehr wert.
Aber dazu müsste man mehr Ahnung von französischen Rechtssystem haben.
02.05.2021 09:37 Uhr
Ich bin da gespalten.

Einerseits gibt es die deutsche Auffassung, daß Mord nie verjährt. Und auch für die Opfer und ihre Angehörigen ist es vermutlich ein ewiger Schmerz, daß die Täter in Ruhe in Frankreich leben können.

Andererseits stellt sich die Frage, worum es nach mehr als - mindestens - 30, in vielen Fällen 40 und mehr Jahren, noch gehen soll.

Dann ist da die Frage, wie sich eine wahrheitsgemäße Aufklärung auf das italienische Staatswesen auswirken würde. Bekanntlich wird über erhebliche Verstrickungen von Geheimdiensten und anderen staatlichen Einrichtungen in die Aktivitäten der Roten Brigaden spekuliert.

Was passiert, wenn sich tatsächlich herausstellen sollte, daß beispielsweise der Tod von Aldo Moro von innerparteilichen Konkurrenten ... nennen wir es mal ... beeinflusst wurde?

Ist, nach der langen Zeit und vor diesem Hintergrund, überhaupt mit echter und völliger Aufklärung der den Roten Brigaden zugeschriebenen Verbrechen zu rechnen? Oder müssen womöglich Täter freigesprochen werden, weil ihnen nichts (mehr) nachgewiesen werden kann? Stehen alle Akten aller Behörden zur Verfügung oder sind manche, wie in Deutschland im Zusammenhang beispielsweise mit dem NSU, vermichtet oder bis zum St. Nimmerleinstag für geheim erklärt worden?

Das angesprochene französische Problem kommt noch hinzu.
02.05.2021 10:27 Uhr
Es gibt Dinge, da könnte man drüber hinwegsehen und alles zu Ruhe kommen lassen - selbst die Mitgliedschaft in einer als terroristisch eingeschätzten Gruppierung. Die Roten Brigaden haben nun aber ganz konkret auch Mordanschläge ausgeübt, auch erfolgreiche. Und Mord verjährt nicht. Deswegen ist es absolut richtig, zumal gegenüber einem anderen EU-Staat, die gesuchten Verbrecher auszuliefern.
02.05.2021 10:56 Uhr
Zitat:
Deswegen ist es absolut richtig, zumal gegenüber einem anderen EU-Staat, die gesuchten Verbrecher auszuliefern.

Mir ist, als hätte Frankreich auch als ETA-Terroristen verdächtigen Basken Asyl gewährt.

Nach den Erfahrungen mit dem spanischen Staat, der schon mal selber Terroristen engagiert, um verdächtige Basken foltern und umbringen zu lassen, der mißliebige Politiker für Jahrzehnte ins Gefängnis schickt bzw. schicken will, statt sich mit ihnen politisch auseinanderzusetzen, würdest Du dorthin Verdächtige ausliefern, obwohl eine reale Gefahr besteht, daß sie den Prozeß nicht erleben werden?

Bei den ehemaligen Mitglieder der Roten Brigaden könnte es in Italien Teile des Staatsapparates oder von Geheimdiensten geben, die unbedingt verhindern wollen, daß sie bestimmte Aussagen vor Gericht machen.
02.05.2021 15:39 Uhr
@Zantafio
Zitat:
Mir ist, als hätte Frankreich auch als ETA-Terroristen verdächtigen Basken Asyl gewährt.

Mit ist, als würden in Frankreich ETA-Terroristen in Haft sitzen (115 Stand 2003 laut Wiki)
02.05.2021 18:02 Uhr
@ Ambion

Da habe ich wohl mehr als 30 Jahre verpasst, was die französische Politik angeht.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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