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Fragenübersicht Sollte die innerparteiliche Demokratie in der CDU per Gesetz gestärkt werden?
1 - 17 / 17 Meinungen
25.03.2021 20:21 Uhr


Schön verschachtelt.

Ist natürlich interessant, dass der Vorstoß plötzlich aus der Partei kommt, die für ihre Langzeitkanzler bekannt ist.

Zur Sache selbst: Ich sehe nach wie vor kein zwingendes Argument für eine Begrenzung. "Leben in die Bude bringen" oder "Erneuerung ermöglichen" reicht mir da einfach nicht.

Natürlich führt zu viel Stabilität irgendwann zu schädlichem Mehltau, sie kann aber sehr lange auch von großem Nutzen sein. Wenn ich mir ansehe, wie das jahrelang teilweise etwa in Polen gelaufen ist - die ständigen Regierungswechsel haben dem Land dort häufiger mal eher geschadet.
25.03.2021 20:22 Uhr
Nö - die sollen das, wie bisher auch, bei einem internen Nacktschlammcatchen (*würg*) auskarteln.
25.03.2021 21:37 Uhr
Nein. Es stellte sich ohnehin die Frage, ob ein solches Gesetz verfassungsgemäß wäre.

Die Äußerung von Carsten Linnemann ist leider vor allem ein Offenbarungseid.

Weil man selbst nicht in der Lage ist, die nötigen Entscheidungen zu treffen, versucht man, sich solche Dinge vom Gesetzgeber (der man im Zweifel selbst ist) abnehmen zu lassen.

Das ist vor allem ein Zeugnis von Hilflosigkeit und Feigheit.

Peinlich.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.03.2021 15:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen
25.03.2021 21:41 Uhr
Mich würde sehr interessieren, wie Linnemann seit 2013 bei Wahlen zum CDU-Vorsitz und bei der Nominierung der Spitzenkandidatin abgestimmt hat.

Würde mich kein Stück wundern, wenn er jedes Mal für Merkel gestimmt hat...
25.03.2021 22:44 Uhr
Nein. Die Partei ist selbst schuld wenn sie sich so lange an eine Person bindet. Ich sehe keinen Grund, der CDU rechtlich aus der Patsche zu helfen.
25.03.2021 22:48 Uhr
Ich bin - wie neulich schon angemerkt - gar nicht so abgeneigt bei der Idee der Amtszeitbegrenzung für das mächtigste Amt im Staat, das könnte möglicherweise einen Gewinn für die Demokratie bedeuten.

"Wenn ich mir ansehe, wie das jahrelang teilweise etwa in Polen gelaufen ist - die ständigen Regierungswechsel haben dem Land dort häufiger mal eher geschadet."

Naja, was da aber wohl nicht an einer gesetzlichen Begrenzung von Amtszeiten lag. Außerdem soll ja nicht die Regierungszeit von Parteien, sondern von Personen begrenzt werden.
26.03.2021 08:15 Uhr
Den Parteien allgemein vorzugeben, dass sie sich eher demokratisch organisieren als alles von den Vorständen vorgegeben zu bekommen wäre vermutlich eine sinnvolle Sache - das Beispiel aus dem Hintergrund scheint mir da aber schlecht gewählt.

Man sollte die Frage der eventuellen Amtszeitverkürzung im parlamentarischen System Deutschlands nicht mit der Frage der inneren Demokratie der Parteien verknüpfen.
26.03.2021 08:52 Uhr
Zitat:
Ist natürlich interessant, dass der Vorstoß plötzlich aus der Partei kommt, die für ihre Langzeitkanzler bekannt ist.


So issas!
26.03.2021 08:54 Uhr
Linke haben sich zur unserer Union nicht zu äußern!
26.03.2021 08:56 Uhr
Zitat:
Naja, was da aber wohl nicht an einer gesetzlichen Begrenzung von Amtszeiten lag. Außerdem soll ja nicht die Regierungszeit von Parteien, sondern von Personen begrenzt werden.


Das ist richtig, keine Frage. Es ist für mich bloß ein griffiges Beispiel dafür, was bei Abwesenheit politischer Stabilität eben auch drohen kann.

Vielleicht wären 3 Amtszeiten mit je 4 Jahren ja eine Lösung, die alle Interessen wahrt.
26.03.2021 09:26 Uhr
Ach Gottchen, jetzt kommen die ganzen kleinen Feiglinge kurz vor Dienstzeitende Merkels aus ihren Löchern und wollten es schon immer ganz anders haben.
26.03.2021 09:34 Uhr
Zitat:
Ich bin - wie neulich schon angemerkt - gar nicht so abgeneigt bei der Idee der Amtszeitbegrenzung für das mächtigste Amt im Staat, das könnte möglicherweise einen Gewinn für die Demokratie bedeuten.


Das ist beim Amt der Bundespräsidentin/ des Bundespräsidenten und auf kommunaler Ebene bereits der Fall. Es wäre also überhaupt kein Problem, eine Amtszeitbegrenzung für Kanzler*innen einzuführen.
26.03.2021 10:08 Uhr
Zitat:
Linke haben sich zur unserer Union nicht zu äußern!


Nicht mal in dem Maße, in dem sich ahnunglose Pfosten wie Du zu linken Parteien äußern?
Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, Mutter Oberin!!! :o)
26.03.2021 13:29 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ist natürlich interessant, dass der Vorstoß plötzlich aus der Partei kommt, die für ihre Langzeitkanzler bekannt ist.


So issas!


Nun wollte die SPD 2005 Gerhard Schröder auch zu einem Langzeitkanzler machen, schließlich hat sie ihn für eine dritte Amtszeit nominiert, wie sie es 1980 auch mit Helmut Schmidt tat.
26.03.2021 13:48 Uhr
"Ist natürlich interessant, dass der Vorstoß plötzlich aus der Partei kommt, die für ihre Langzeitkanzler bekannt ist."

Wir hatten das neulich ja bereits diskutiert, weil da der Vorstoß aus der FDP kam, die noch keine Langzeitkanzler stellte.
26.03.2021 14:00 Uhr
Ist ja wie bei dol. Der Ratio Legis steckt immer mit drin.
26.03.2021 15:13 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich bin - wie neulich schon angemerkt - gar nicht so abgeneigt bei der Idee der Amtszeitbegrenzung für das mächtigste Amt im Staat, das könnte möglicherweise einen Gewinn für die Demokratie bedeuten.


Das ist beim Amt der Bundespräsidentin/ des Bundespräsidenten und auf kommunaler Ebene bereits der Fall. Es wäre also überhaupt kein Problem, eine Amtszeitbegrenzung für Kanzler*innen einzuführen.


In welchem Bundesland gibt es auf kommunaler Ebene Amtszeitbegrenzungen und für welche Funktionen?
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