Der Aktionstag für die Freiheit politischer Gefangene wird am 18. März begangen. Seit dem Jahr 1996 wird in Deutschland anlässlich des Aktionstags mit unzähligen Aktionen auf die Situation von politisch Inhaftierten aufmerksam gemacht.

Die Geschichte des Tages Libertad! knüpft an die Tradition der Arbeiterbewegung an. Die Ortsgruppe der Roten Hilfe und anderer Gruppierungen aus dem linken Spektrum veranstalten im gesamten Land verschiedene Events, welche über die Situation von politischen Gefangenen und Repressionen gegen linke Bewegungen in der Deutschland sowie international informiert.

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stufen den Verein als linksextremistisch ein und werfen ihm insbesondere die Unterstützung von Gewalttätern vor.

Daher habe ich diese Umfrage auch abgelehnt, weil man hier doch keinen verfassungsfeindlichen Vereinen eine Plattform geben sollte.

Wenn sie die Fahne der PKK zeigen, dann gehören sie auch verhaftet, weil diese Organisation als terroristische Organisation bei euch eingestuft ist.

Wenn Du sowas kritisierst, dann weiß man, was man von Dir zu halten hat.

Die Bundesregierung schrieb 2010 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag: „Die Gefangenenhilfsorganisation ‚Rote Hilfe e. V.‘ (RH) ist keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation. Ihr Ziel ist es vielmehr, gewaltbereite ‚Linke‘ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken. Dabei identifiziert sich die RH nicht nur mit der ideologischen Zielsetzung der linksextremistischen Straftäter, sondern auch mit deren Durchsetzung mittels Ausübung von Gewalt auch gegen Personen.“ Die „Rote Hilfe“ bekenne sich „ohne jede Einschränkung zu ihrer kommunistischen Tradition“.[37]

Im Juli 2018 bekräftigte die Bundesregierung ihre Auffassung, dass die RH „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität verfolgt“.[38]

Ja klar, so macht sich der Staat zum verlängerten Arm des türkischen Diktators. Du hältst die kurdische Fahnen für einen Verhaftungsgrund, aber was ist mit der Menschenrechtssituation der inhaftierten und getöteten Kurd*innen?

Und was soll ein "politischer Gefangener" sein?

Ist dir die Menschenrechtssituation z.B. in türkischen Gefängnissen geläufig?

Du machst es dir sehr einfach Ignaz Seipel. Die Kurden kämpfen seit Jahrhunderten gegen die türkische Vorherrschaft und Befreiung ihres Volkes. In Nordsyrien, an der türkischen Grenze, haben die Kurden unzähligen Flüchtlingen ein sicheres Rückzugsgebiet vor dem Zugriff der IS-Horden geschaffen bis sie von den Türken in die Zange genommen und bekämpft wurden.

Da die Bundesregierung einen sehr fragwürdigen Deal mit Erdogan abgeschlossen hat, schweigt sie zu den zahllosen politischen Gefangenen in der Türkei und hält den Deckel auf drauf. Wenn die Kurden lediglich auf diese Situation in Form von Demonstrationen hinweisen, können Verhaftungen unter einem Vorwand keine Antwort des Staates sein. Sie spielen damit direkt dem Menschenrechtsverletzer Erdogan in die Hände.

Wir haben doch gerade mit Nawalny in Russland ein Beispiel- man muss sich nicht auf die Türkei kaprizieren

Nawalny ist sicher ein Wichtigtuer, der zudem verstanden hat, wie die westliche Presse- und Empörungsmaschine funktioniert.

Ansonsten ist er nichts weiter, als ein ganz normaler Straftäter.

Und wie steht es um die Inhaftierten in Myanmar?
Auch alles keine politischen Gefangenen?