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Fragenübersicht Findest Du es richtig, wenn ein Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten hat oder ist hier ein unabhängige Instanz von Not?
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23.02.2021 12:01 Uhr
Grundsätzlich halte ich ein Weisungsrecht eines Justizministers für sehr fraglich und denke mir, dass es richtig ist, dass man hier auch von Seiten meiner Partei die Position überdacht hat.
23.02.2021 13:48 Uhr
Wird immer gern thematisiert, mir fallen allerdings nicht viele Gründe ein, die gegen diese Weisungsgebundenheit sprechen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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