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Fragenübersicht Sollte HartzIV in eine sanktionsfreie Grundsicherung umgewandelt werden, bzw. das bestehende HartzIV System zumindest reformiert werden?
1 - 15 / 15 Meinungen
19.02.2021 07:52 Uhr
Man ist doch bereits auf dem Weg dorthin. Da die meisten Jobcenter geschlossen sind, dürfte wegen Meldeversäumnissen kaum noch sanktioniert werden.

Und die Corona-Sonderregeln (Wegfall der Angemessenheitsprüfung der Miete, Anrechnung nur erheblichen Vermögens) sind die ersten Schritte Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
19.02.2021 07:57 Uhr
Ich war eigentlich noch nie ein großer Freund der HartzIV Gesetzgebung.
Wichtig wäre zumindest ein akzeptabeles Schonvermögen, so daß Bedürftige nicht eigenes Wohenigentum oder Altersversorge verscherbeln müssen und keine entwüdigende Bedürftigeitspruefng bei der man sich sprichwörtlich komplett "nackt" ausziehen muss, sowie eine generelle Erhöhung der HartzIV Sätze.

Das heißt mitnichten das man mit HartzIV jetzt ein super klasse Leben führt es ist eine Grundsicherung und natürlich sollte es durch gute und faire Löhne ein entsprechendes Lohnabstandsgebot geben.
19.02.2021 08:02 Uhr
Wenn das ALG2 als Existenzminium angesehen wird (was aus meiner Sicht die untere Grenze ist), dann kann man die Leistung nicht (teilweise) streichen. Das würde dazu führen, dass der Staat dafür sorgt, dass Leute unter dem staatlich definierten Existenzminimum leben müssen. Diese Unlogik sollte selbst Politikern und Juristen auffallen.
19.02.2021 08:35 Uhr
Dieses System der Drangsalierung von arbeitslosen Menschen gehört ersatzlos abgeschafft. Wenn es dem Staat nicht gelingt, die Menschen in Lohn und Brot zu bringen, stimmt etwas grundsätzliches mit dem System nicht - aber das nur nebenbei. So lange die Zustände sind, wie sie sind, ist Menschen natürlich ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen, das ihnen ein menschenwürdiges Leben unter den gegebenen Umständen ermöglicht.
19.02.2021 08:39 Uhr
Nein. Staatliche Geldleistungen sollten immer auch an Bedingungen geknüpft sein.
19.02.2021 08:41 Uhr
Übrigens: Unter Helmut Kohl, immerhin eine konservativ-liberale Bundesregierung, war die Grundsicherung ("Sozialhilfe") sanktionsfrei ;-). Echt ein Witz der Geschichte, dass ausgerechnet rot-grün das geändert hat.
19.02.2021 09:01 Uhr
Ich bin dafür durchaus offen. Wenn man allerdings über Sanktionsfreiheit diskutiert, muss man die Grundsicherung im Vergleich zum aktuellen Hartz IV-Satz deutlich niedriger ansetzen. Sonst gibt es keinen ausreichenden Anreiz zur Erwerbstätigkeit. Und das wäre weder finanzierbar noch gerecht.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.02.2021 09:22 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.02.2021 09:02 Uhr
Man sagt immer, dass die Sanktionen etwas damit zu tun haben, dass man vermeiden mag, dass die Leute die soziale Hängematter Staat missbrauchen.

Die mag es gewiss geben, aber wie gehe ich mit Leuten um, die psychische Probleme haben, Personen, denen gewisse Qualifikationen einfach fehlen und die auch nicht nachzuholen sind und einfach gesprochen mit unheilbaren Alkoholikern.

Werfe ich die einfach aus der sozialen Hängematte?

Geht wohl auch nicht. ist wohl eine Abwägungsfrage.
19.02.2021 10:33 Uhr
Zitat:
muss man die Grundsicherung im Vergleich zum aktuellen Hartz IV-Satz deutlich niedriger ansetzen. Sonst gibt es keinen ausreichenden Anreiz zur Erwerbstätigkeit.
Wenn der ALG2-Satz das Existenzminimum ist, dann kann man nicht weiter nach unten gehen.

Wenn man Anreize zur Erwerbstätigkeit schaffen will, könnten höhere Löhne und Gehälter gezahlt werden. Entweder frewillig oder per gesetzlichem Mindestlohn.
19.02.2021 10:41 Uhr
Zitat:
Man sagt immer, dass die Sanktionen etwas damit zu tun haben, dass man vermeiden mag, dass die Leute die soziale Hängematter Staat missbrauchen.


Es gibt inzwischen genügend Statistiken, wie viele Leute seit Einführung des ALG2 diese Leistung beziehen. Die wird auch im 20. Jahr des Leistungsbezugs nicht in einen Job bringen.

Mir ist daher nicht klar, was es bringen soll, die Leute (und die zuständigen Sachbearbeiter) zu nerven.
19.02.2021 10:50 Uhr
Zitat:
Wenn der ALG2-Satz das Existenzminimum ist, dann kann man nicht weiter nach unten gehen.


Ich halte den ALG2-Satz nicht für das "Existenzminimum". Hier wird meist mit relativer und nicht mit absoluter Armut argumentiert - da ist dieser Begriff aus meiner Sicht fehl am Platze.
19.02.2021 10:52 Uhr
Zitat:
Ich halte den ALG2-Satz nicht für das "Existenzminimum".


So wie ich verschiedene Entscheidungen in den Jahren seit der Einführung sehe, gibt es Anhaltspunkte, dass das ALG2 als Existenzminium gesehen wird.
19.02.2021 10:53 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich halte den ALG2-Satz nicht für das "Existenzminimum".


So wie ich verschiedene Entscheidungen in den Jahren seit der Einführung sehe, gibt es Anhaltspunkte, dass das ALG2 als Existenzminium gesehen wird.


Es wird so gesehen, ja. Ich muss das aber nicht plausibel finden.
19.02.2021 10:58 Uhr
Zitat:
dass das ALG2 als Existenzminium gesehen wird.


Das ALG II ist sogar noch niedriger als das Existenzminimum, wird aber bei den jährlichen Regelbedarfsermittlungen runtergerechnet.

Asylbewerberleistungen unterschreiten das teilweise nochmal. Wenn man jetzt bedenkt, dass sich das Existenzminimum aus Art. 1 GG und dem Gebot der Achtung der Menschenwürde ableitet, dürfte jeder mit halbwegs normalem Rechtsempfinden ein komisches Gefühl im Bauch haben.
19.02.2021 11:38 Uhr
Wenn wir gerade dabei sind:

Angesichts der eisigen Tage der letzten Woche(n), gab es Meldungen, dass gut 2 Mio. Leute in Deutschland ihre Wohnung nicht angemessen heizen können, weil ihnen das Geld dafür fehlt.

Auch das hat mit der Achtung der Menschenwürde zu tun.
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