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Fragenübersicht Bundestag verabschiedet neuen Gesetzesentwurf: Jeder Postbote darf jetzt Pakete öffnen, wenn er Drogen oder Waffen darin vermutet! Wie bewertest Du das?
1 - 12 / 12 Meinungen
13.02.2021 19:43 Uhr
Verrückt, aber verständlich, denn schließlich hat die politische Führungsschicht ja enorm von der Gestapo und Stasi gelernt.
13.02.2021 19:44 Uhr
Was geht denn jetzt? Das gibt es doch gar nicht. :(
13.02.2021 19:49 Uhr
Zitat:
Was geht denn jetzt? Das gibt es doch gar nicht. :(


Du kannst deine Krokodilstränen ersparen. Kommunisten sind ja die größten Fans des Überwachungsstaat!
13.02.2021 20:04 Uhr
Jetzt können kriminelle Postboten (die gibt es immer wieder, letzten Herbst ist in meinem Bundesland erst wieder jemand aufgeflogen, der größere Mengen an Post unterschlagen hatte) auch noch als Ausrede für das Öffnen von Post dieses eigenartige neue Gesetz anführen. Es roch halt verdächtig...
13.02.2021 20:09 Uhr
Sehe ich wie Ambion.

Und was machen die dann damit? Wahrscheinlich behalten. Wenn ich sehe, wer mittlerweile alles Post zustellen darf........
13.02.2021 20:55 Uhr
Interessant ist bei diesem Gesetz wer Zugestimmt hat:

Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926583.pdf)
13.02.2021 21:24 Uhr
Ja, so ein Postbote hat auch vor lauter langer Weile nichts besseres im Sinn, als Pakete nach verdächtigem Inhalt zu durchsuchen.

Ein Offenbarungseid für das Versagen des Innenministers. Im Prinzip kann man gleich die Polizei auflösen und deren Aufgaben den Postboten übertragen. Die Uniform ist bereits ganz ähnlich.
13.02.2021 21:25 Uhr
Zitat:
Interessant ist bei diesem Gesetz wer Zugestimmt hat:

Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926583.pdf)


lol

Jetzt darf man sich ganz legal in gut organisierten Netzwerken gegenseitig Waffen und Falschgeld hin- und herschieben.
13.02.2021 23:07 Uhr
Nichts gegen Postboten. Aber solch eine Aufgabe sähe ich schon gern in der Hand ausgebildeter Ermittler.
13.02.2021 23:10 Uhr
Meiner Meinung nach ist das verfassungswidrig. Hoffe mal daß hier jemand von der Opposition das BVerfG anruft, und daß das gestoppt wird (eigentlich müßte das der Bundespräsident tun, aber damit rechne ich nicht).
15.02.2021 07:10 Uhr
Krass, für wie dumm man die Dealer anscheinend hält. Die Pakete bzw. Briefe sind i.d.R. derart professionell aufbereitet, da kommt niemand drauf, der nicht mit der Thematik befasst ist.

Mal abgesehen davon, dass es meiner Meinung nach eine hoheitliche Tätigkeit ist, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen.

Zudem haben die Post- und Paketboten aktuell genug zu tun...
16.02.2021 23:32 Uhr
Da wird im Handstreich mal gerade eben ein weiteres Grundrecht ausgehebelt.

Im Westen nichts Neues.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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