Nein

@ Kreuzeiche


Nur mal für mein Verständnis und die Frage ist ernst gemeint, sollte nach deiner Auffassung jeder Ausländer, der unter Missachtung der geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen im Land ist, trotzdem eine dauerhafte Niedererlassungserlaubnis bekommen?

Aber Jeder, der bereits mehrere Jahre in Deutschland ist und dabei zumindest teilweise integriert wurde, sollte eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen.

In dem Falle der Mutter, muss man also nur 4 Jahre lang jede Ausreiseanweisung missachten und sich möglichst lange illegal im Land aufhalten, bis es dann doch legal wird?

Wenn der Staat es in diesen 4 Jahren nicht auf die Reihe bekommt, das umzusetzen, was er selbst vorschreibt...

Wenn der Staat es in diesen 4 Jahren nicht auf die Reihe bekommt, das umzusetzen, was er selbst vorschreibt...

Wir sind uns also einig, dass die Freiwilligkeit hier nicht funktioniert und man wesentlich zeitnaher mit Zwangsmaßnahmen reagieren muss, um später dann solche Abläufe zu verhindern?

#Fakten zur Abschiebedebatte nach Georgien

Fakten zur Abschiebungsdiskussion:
10.3.2009: Erstantrag auf Gewährung von Asyl 1.4.2010: rechtskräftige Abweisung des Antrages. Trotz Ausreiseverpflichtung nicht ausgereist.

3.2.2012: neuerlicher Asylantrag 22.3.2012: Antrag rk angewiesen. Anschließend reiste die Mutter
mit der älteren Tochter aus und ging zurück nach Georgien.

Am 8.8.2014 reiste sie mit der Tochter mit einem Touristenvisum (Schengenvisum) über Holland wieder ein.

Lebten bis 28.2.2015 ohne gültigen Aufenthaltstitel in Ö.

Erst am 28.2.2015 stellten sie neuerlichen Asylantrag

Anschließend wurde die jüngere Tochter in Ö geboren und stellte ebenfalls einen Asylantrag. Dieser wurde am 6.9.2017 rk abgewiesen und eine Ausreiseverpflichtung auferlegt.

Es wurde aber neuerlich ein Asylantrag mit derselben Begründung gestellt, der rk zurückgewiesen wurde

Abermals erfolgte keine Ausreise, sondern wurde am 21.9.2019 neuerlich ein Asylantrag mit identer Begründung gestellt,der am 23.9.2019 vom BVwG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde.

Der VwGH bestätigte diese Entscheidung am 18.12.2019
5 negative Asylverfahren,
3 davon mit identem Asylgrund,
ein 2-jähriger Zwischenaufenthalt in Georgien und lange unerlaubte Aufenthalte in Ö.

Im ersten Schritt müssen die überlasteten behörden mehr Personal und Fachkompetenz erhalten.

Somit wäre gewährleistet, dass jeder Antrag in kurzer Zeit bearbeitet wird und entsprechend agiert wird.

Die Schlamperei von Behörden, Justiz und Exekutive sollte nicht auf dem Rücken unserer Mitmenschen gerade gebogen werden, die seit Jahren im Land integriert sind.

Ich habe erst gedacht, dass das eine Bekannte auf FB geschrieben hätte, derweilen kam ich drauf, sie hat es selbst von einem Rechtsanwalt auf Twitter genommen...

ff.

Dann kommen aber ein paar Fakten hinzu, die man natürlich nicht so nennt und die das ganz anders darstellen.

Es änder aber nichts daran, dass die Schülerin in Österreich aufgewachsen ist, die meiste Zeit ihres Lebens in Österreich verbracht hat und höchstwahrscheinlich in Österreich auch einen Abschluss machen würde und arbeiten würde.

Das hohe Maß an krimineller Energie

Wir sind uns aber einig, dass es in diesem Handlungsfeld wesentlich mehr an staatlicher Konsequenz bedarf.