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Fragenübersicht Kanzleramtsminister Braun will Schuldenbremse für Jahre aussetzen. - Stimmst du ihm zu?
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26.01.2021 22:25 Uhr
Ja, inzwischen schon aus prinzipiellen Gründen, weil ich die Bindung, die mit dieser Begrenzung einhergeht, für eine zu starke politische Beschränkung halte.

Interessant ist aber alleine schon, dass das jetzt zu diesem Zeitpunkt ausgerechnet von Helge Braun kommt, wer in politischen Schachzügen denkt, könnte auf die Idee kommen, dass hier eine Kanzlerin versucht hat, die Grenzen ihres neuen Vorsitzenden auszutesten und/oder versucht, ihrem neuen Vorsitzenden klarzumachen, dass sie sich bis zum Ende der Wahlperiode nicht von der Bühne wird verdrängen lassen.
27.01.2021 09:57 Uhr
Ja. Fragt sich nur, wie sich das mit dem EU-Fiskalvertrag in Einklang bringen lässt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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