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Fragenübersicht Bundesregierung will Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit einführen. Gute Idee oder ein Schritt in den orwellschen Überwachungsstaat?
1 - 8 / 8 Meinungen
22.01.2021 16:18 Uhr
Das klingt eher nach Orwell.
22.01.2021 17:10 Uhr
Ich könnt schwören, dass auch dies bereits mehrmals wegen Verfassungswidrigkeit zurückgewiesen wurde. Ab wann werden Regierungsparteien, die immer wieder mit Verfassungswidrigkeiten angeschissen kommen, zu Verfassungsfeinden?
22.01.2021 17:14 Uhr
Die Behörden lassen sich immer wieder etwas Neues einfallen, um auf möglichst vielen Gebieten die Kontrolle über alles zu haben, was in der Öffentlichkeit geschieht.
22.01.2021 19:46 Uhr
Genauso ein Quatsch wie Vorratsdatenspeicherung. Leute, die das planen, sollen sich doch einfach ein anderes Volk suchen, statt das vorhandene für Verbrecher zu halten, deren Kennzeichen alle gescannt werden müssen.

Meistens kommt sowas just aus den Schwarzgeldparteien.
23.01.2021 22:54 Uhr
Halte ich für einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat. Man fragt sich langsam, warum sich einige Bundespolitiker eigentlich noch über das Vorgehen der chinesischen Regierung beschweren.
23.01.2021 22:55 Uhr
Danke für den Hinweis, interessant, da will ich mir am Montag mal die Gesetzesmaterialien zu angucken, um zu sehen, wie genau das begründet und wie es verfassungsrechtlich bewertet wird.
23.01.2021 22:58 Uhr
Der nächste Schritt in den Überwachungsstaat.

Mich würde abgesehen von der verfassungsrechtlichen Situation interessieren, welche Erfolge durch diese Scans da erzielt wurden, wo es die schon gibt.
23.01.2021 23:05 Uhr
Aber mal so aus der Hüfte geschossen, weil es aus anderen Bereichen im Sicherheitsrecht ähnliche Problemlagen gibt, z.B. bei der Quellen-TKÜ oder der Dauerüberwachung. Die Rechtsprechung des BVerfG ist hier in den letzten Jahren nochmal etwas schärfer geworden, gerade wurde erneut konkretisiert, dass es für die Datenerhebung einer hinreichend konkreten gesetzlichen Errichtungsanordnung bedarf und dass die Verwendung dieser Daten in einem angemessenen Zweck-Mittel-Verhältnis zur Sensibilität der Daten stehen muss. Das führt de facto zu technischen Problemen und sehr häufig zur Richteranordnung, sodass im Ergebnis ggf. eine umfangreiche Überwachung mit sehr langwierigem Abrufverfahren steht.

Ich bin erstmal einigermaßen skeptisch.
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