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Fragenübersicht Ist es schlimm wenn ein Koalitionspartner auch mal Widerworte gibt und eigene Meinungen vertritt?
1 - 7 / 7 Meinungen
21.01.2021 08:48 Uhr
Nein es ist sogar gut das sollte eigentlich Selbstverständlich sein.
Konturlose Regierungsbeteiligungen gelten leider manchmal mittlerweile als Wert an sich.
21.01.2021 08:48 Uhr
Es ist nicht schlimm, nicht verboten, nicht anstößig. Aber es ist vielleicht nicht unbedingt sinnvoll. Und mit einem Fragenkatalog innerhalb einer Regierung von einem eigentlichen Oppositionsinstrument Gebrauch zu machen halte ich für nicht besonders zielführend, weder inhaltlich noch mit Blick auf einen anstehenden Wahlkampf.
21.01.2021 08:50 Uhr
Das ist nicht schlimm, wenn nicht dieser Koalitionspartner bei allen Beratungen und Beschlüssen dabei gewesen wäre. Die Kraft einer Regierung hängt ganz wesentlich von ihrer Geschlossenheit ab.

Aber: Olaf Scholz will Kanzler werden. Daher nutzt er die Gunst der Stunde. So ist die Politik eben.
21.01.2021 09:02 Uhr
Es riecht nach Lambsdorff-Papier. Die Alten werden sich erinnern.
21.01.2021 13:44 Uhr
Darum geht es nicht. Die SPD versucht einmal mehr, gleichzeitig Opposition und Regierung zu sein.

Hier wird der Eindruck zu erwecken versucht, der Gesundheitsminister habe alle Corona-Entscheidungen im Alleingang getroffen.

Das ist nicht der Fall. Alle Entscheidungen wurden im Koalitionsausschuß (in dem neben den Parteivorsitzenden auch die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler und die Fraktionsvorsitzenden sowie der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe sitzen) ausführlich besprochen und einvernehmlch beschlossen.

Zudem sitzt der Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch im Corona-Kabinett.

Dementsprechend war die SPD an allen Entscheidungen unmittelbar beteiligt und gab ihre Zustimmung.

Vor diesem Hintergrund sind die konzertierten Angriffe gegen Jens Spahn nichts weniger, als die Vorboten des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.01.2021 23:32 Uhr. Frühere Versionen ansehen
21.01.2021 18:47 Uhr
Schlimm ist das nicht, aber selbst der SPD sollte bekannt sein, dass die Impfstoffbestellung über die EU gelaufen ist.

Insofern fragt man sich, was das jetzt genau bringen soll und was die SPD fundamental anders gemacht hätte........
21.01.2021 18:50 Uhr
Selbst für Wahlkampf taugt das nicht. Die Leute wissen ja, wer Regierung ist und wer nicht.

Die SPD soll sich lieber mal um Lauterbachs Rolle in der Pandemie kümmern. Der ist mit seiner Panikmache ziemlich aus dem Ruder gelaufen und hat nichs bewirkt, nur dumm rum geschwafelt. Dem wäre, wenn er in Spahns Position wäre, noch weniger gelungen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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