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Fragenübersicht Sollte die Bundestagswahl verschoben werden?
1 - 20 / 27 Meinungen+20Ende
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11.01.2021 11:00 Uhr
das geht verfassungsrechtlich gar nicht
11.01.2021 11:00 Uhr
Ja. Ich sehe nicht, wie unter Bedingungen der "epidemischen Lange von nationaler Tragweite" faire Wahlen stattfinden könnten.
11.01.2021 11:01 Uhr
Zitat:
das geht verfassungsrechtlich gar nicht


Hygieneverordnungen stehen über der Verfassung. Außerdem sind auch die Notverordnungen offizieller Teil des GG.
11.01.2021 11:02 Uhr
Ich hätte den Wahltermin nach dem Grundgesetz spätestmöglich angesetzt. Das wäre Mitte Oktober gewesen. Mehr geht ohne Änderung des GG nicht und mehr sollte da mE auch nicht gemacht werden, auch wenn ich ebenfalls einen unheilvollen Wahlkampf erwarte, so wie es der Umfragesteller andeutet.
11.01.2021 11:04 Uhr
Zitat:
.Mehr geht ohne Änderung des GG nicht


Ob dann etwa der aktuelle Bundestag seine eigene Legislatur mit Zweidrittelmehrheit verlängern kann - das ist m.E. verfassungsrechtlich bedenklich.
11.01.2021 11:04 Uhr
@ längsdenkerin
Zitat:
das geht verfassungsrechtlich gar nicht
Der wissenschaftliche DIenst des Bundestages ist anderer Ansicht. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist der Meinung, eine Verlegung um bis zu 48 Monate wäre möglich.
11.01.2021 11:06 Uhr
Wie schon geschrieben wurde wäre das nicht möglich. Wenn ich das noch richtig im Kopf habe würde selbst eine Änderung des GG dann erst bei der Bundestagswahl danach greifen.

In Hessen wird die weltpolitisch wesentlich bedeutsamere Kommunalwahl im März auch durchgezogen ;-)
11.01.2021 11:07 Uhr
Bevor hier jetzt wieder sehr eigentümliche Interpretationen des Dokuments verbreitet werden, Poste ich mal den Link dazu:

https://www.bundestag.de/resource/blob/724178/8593f24b7291881f0c24c676c6b8697b/WD-3-183-20-pdf-data.pdf
11.01.2021 13:03 Uhr
Dann haben wir im Bedarfsfall halt eine wesentlich ausgeprägtere Anzahl von Briefwählern. Verlegung sehe ich daher als nicht zwingend notwendig an
11.01.2021 13:05 Uhr
Zitat:
Dann haben wir im Bedarfsfall halt eine wesentlich ausgeprägtere Anzahl von Briefwählern. Verlegung sehe ich daher als nicht zwingend notwendig an


Die Probleme sehe ich nicht in der Briefwahl sondern in der Sammlung der Unterschriften und im Wahlkampf. Mir scheint das eine unverhältnismäßige Bevorzugung der größeren Parteien zu sein.
11.01.2021 13:07 Uhr
Zitat:
in der Sammlung der Unterschriften
Wo ist das geregelt? Im Parteiengesetz? Das lässt sich wohl einfacher ändern als das Grundgesetz.
11.01.2021 13:09 Uhr
Zitat:
Zitat:
in der Sammlung der Unterschriften
Wo ist das geregelt? Im Parteiengesetz? Das lässt sich wohl einfacher ändern als das Grundgesetz.


Womit die größeren Parteien allerdings einen Vorteil freiwillig aufgäben, der ihnen in den Schoß gefallen ist. Das will ich erst sehen, bevor ich es glaube.
11.01.2021 13:10 Uhr
Zitat:
Das will ich erst sehen, bevor ich es glaube.
es könnte das kleinere Übel sein gegenüber einer jahrelangen Hängepartei durch Anfechtungsklagen.
11.01.2021 13:47 Uhr
Ich bin aufjedenfall dafür das die Bundestagswahl ganz normal abgehalten wird.
11.01.2021 19:41 Uhr
1. Dazu sehe keinerlei Veranlassung.

2. Halte ich gegenwärtig für verfassungswidrig.
11.01.2021 19:42 Uhr
Zitat:
Zitat:
das geht verfassungsrechtlich gar nicht


Hygieneverordnungen stehen über der Verfassung. Außerdem sind auch die Notverordnungen offizieller Teil des GG.


Ironie?!
11.01.2021 19:54 Uhr
Zitat:
Zitat:
Dann haben wir im Bedarfsfall halt eine wesentlich ausgeprägtere Anzahl von Briefwählern. Verlegung sehe ich daher als nicht zwingend notwendig an


Die Probleme sehe ich nicht in der Briefwahl sondern in der Sammlung der Unterschriften und im Wahlkampf. Mir scheint das eine unverhältnismäßige Bevorzugung der größeren Parteien zu sein.


Im Zweifelsfall werden entsprechende Quoten nach unten angepaßt. Da sehe ich kein Problem.
11.01.2021 19:58 Uhr
Zitat:
Im Zweifelsfall werden entsprechende Quoten nach unten angepaßt.


Daran glaubst Du wirklich?
11.01.2021 20:02 Uhr
Nein, die ist im Herbst bevor die Zahlen wieder steigen. Oder eben nicht, weil Impfungen wirken.

Welchen Grund sollte es also für eine Verschiebung geben?
11.01.2021 20:16 Uhr
Nein, das halte ich nicht für sinnvoll. Am Ende zementieren die noch die 5 Jahre und haben uns um 25% Zeit betrogen. Man muss auch das Recht haben die Doofies wieder los zu werden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.01.2021 20:22 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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