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Fragenübersicht Kann die Kritik des Europaparlaments am Kompromiss nachvollziehen?
1 - 12 / 12 Meinungen
16.12.2020 13:07 Uhr
Kannst Du die Kritik des Europaparlaments am Kompromiss nachvollziehen?

Bitte die Korrektur zu akzeptieren und diese Fragestellung heranzuziehen.
16.12.2020 13:09 Uhr
Wollen die jetzt wirklich unbedingt erreichen, dass der Zerfall der EU sich fortsetzt? Genau das wird passieren, wenn man Ungarn (und Polen) nicht entgegenkommt. Dann soll man einfach das "Werte"-Gedöns fallenlassen und offen sagen, worum es geht: Eine Freihandelszone, in der Deutschland und Frankreich das Sagen haben und die anderen die Klappe zu halten haben, wenn sie ökonomisch profitieren wollen.
16.12.2020 13:16 Uhr
Zitat:
Wollen die jetzt wirklich unbedingt erreichen, dass der Zerfall der EU sich fortsetzt? Genau das wird passieren, wenn man Ungarn (und Polen) nicht entgegenkommt.
Man ist dem UK über Jahrzehnte immer wieder entgegengekommen und trotzdem sind sie draußen.

Nein. Wer in der EU Mitglied ist, verpflichtet sich zu bestimmten Dingen. Wer das nicht möchte, kann austreten und Orban kann sich bei Lukaschenko weitere Inspirationen (und Geld) holen.
16.12.2020 13:18 Uhr
Zitat:
und Orban kann sich bei Lukaschenko


Die Welt ist heute größer als du denkst. China würde Orban aus der Portokasse zahlen, nur als Beispiel.
16.12.2020 13:19 Uhr
Zitat:
China würde Orban aus der Portokasse zahlen, nur als Beispiel.
Dann sollen sie es halt machen. Ideologisch ist die Nähe viel größer als die von Orban zur EU.
16.12.2020 13:27 Uhr
Zitat:
Zitat:
China würde Orban aus der Portokasse zahlen, nur als Beispiel.
Dann sollen sie es halt machen. Ideologisch ist die Nähe viel größer als die von Orban zur EU.


Sei sicher, das werden sie.

https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/ungarn-china-seidenstrasse-schnellzug-100.html
16.12.2020 13:37 Uhr
Vollkommen egal. Das Parlament wird pflichtgemäß schinpfen - mehr zu sagen hat es ja sowieso nicht.

# Fehlkonstruktion EU

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.12.2020 13:39 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.12.2020 14:25 Uhr
Zitat:
Kann die Kritik des Europaparlaments am Kompromiss nachvollziehen?


Hätte ein solcher Satz nicht in irgendeine andere Kategorie gehört?!?
16.12.2020 14:26 Uhr
Zitat:
Wollen die jetzt wirklich unbedingt erreichen, dass der Zerfall der EU sich fortsetzt? Genau das wird passieren, wenn man Ungarn (und Polen) nicht entgegenkommt. Dann soll man einfach das "Werte"-Gedöns fallenlassen und offen sagen, worum es geht: Eine Freihandelszone, in der Deutschland und Frankreich das Sagen haben und die anderen die Klappe zu halten haben, wenn sie ökonomisch profitieren wollen.


Faschisten haben Rechtsstaatlichkeit noch nie für erstrebenswert gehalten.
16.12.2020 14:32 Uhr
Zitat:
Faschisten haben Rechtsstaatlichkeit noch nie für erstrebenswert gehalten.


Nach der Faschismusdefinition wäre jetzt die Diskussion fällig, was ein Staat ist und was der bürgerliche Staat konkret ist. Aber ich weiß, deine blöde Begrenzung der Zeichenzahl.
16.12.2020 19:36 Uhr
Zitat:
Zitat:
Faschisten haben Rechtsstaatlichkeit noch nie für erstrebenswert gehalten.


Nach der Faschismusdefinition wäre jetzt die Diskussion fällig, was ein Staat ist und was der bürgerliche Staat konkret ist. Aber ich weiß, deine blöde Begrenzung der Zeichenzahl.


In diesem Zusammenhang geht es weniger um Begrenzungen meinerseits.
16.12.2020 21:18 Uhr
Die Erklärung ist natürlich nicht überflüssig, man hat damit die Gefahr eines Vetos abgewendet. Praktische Folgen wird sie wohl nicht haben, aber darum ging's auch nicht.

BTW, soweit ich weiß hat Ungarn tatsächlich ein Problem mit der Verwendung der EU-Gelder, irgendwas um die 3% werden unsachgemäß verwendet.

In Polen ist der Anteil aber kleiner als der EU-Durchschnitt, insofern hat die Existenz des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (in dem es nur um EU-Gelder geht, nichts anderes) für Polen gar keine Bedeutung. Wozu dann die ganze Show? Wahrscheinlich für die eigenen Wähler, denen man die Erklärung jetzt als großen Erfolg verkaufen kann.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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