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Fragenübersicht FDP fordert mehr Plätze in Abschiebeeinrichtungen. Wie ist deine Meinung dazu?
1 - 20 / 66 Meinungen+20Ende
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15.12.2020 08:12 Uhr
In der Sache hat die Dame recht. Trotzdem ist es erstaunlich, dass gerade die FDP mit so einer Sache kommt. Ich stelle mir gerade das "Rauschen im Blätterwald" bzw. das "wilde klicken im Online-Dschungel" vor, wenn z.B. Tino Chrupalla eine solche Forderung erhoben hätte.
15.12.2020 08:17 Uhr
Zitat:
In der Sache hat die Dame recht.
Warum?

BTW - die KDP hat den nächsten Hochkaräter an Land gezogen...

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.12.2020 08:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.12.2020 08:30 Uhr
Die gelbe AfD heißt FDP.
15.12.2020 08:43 Uhr
Ein Rechtsstaat muss auch in der Lage sein seine Entscheidungen umzusetzen.

Wenn jemand keine rechtlich abgesicherten Aufenthaltstitel besitzt, so ist er außer Landes zu bringen.

Zitat:
Von einem „grotesken Missverhältnis“ spricht deshalb Teuteberg: „Angesichts von 276.000 Ausreisepflichtigen erfolgt der Ausbau der Abschiebehaftkapazitäten viel zu langsam.“ Der Bund müsse die Länder „hier mehr fordern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und anderenfalls auf eine Bundeszuständigkeit für die Rückführung hinwirken“.


Ein Staat muss seine Pflichten, die er sich selbst auferlegt auch ernstnehmen. Das scheint anhand dieser Zahlen nicht so gewesen zu sein.

Niemand kann sich hier ein Recht auf Aufenthalt erzwingen. Das wurde rechtsstaatlich geprüft und abgewogen und in diesen Fall für nicht vorhanden befunden.

Dann muss auch rasch eine Heimführung eingeleitet werden.

Was hat das mit rechts zu tun, es hat eben um es ein drittes Mal zu sagen, etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.
15.12.2020 09:02 Uhr
Zitat:
Die gelbe AfD heißt FDP.



> Was für ein Schmarrn. Polemik pur. Oder sieht hier wirklich niemand Unterschiede? Die FDP ist für Zuwanderung, gerne auch Moslems. Sie ist auch für Recht auf Asyl (was noch etwas anderes ist). Innerhalb dessen folgt sie rechtsstaatlichen Prinzipien. Asylrecht folgt eben festgelegten Regeln. Außerhalb der Filterblase von ein paar realitätsfernen schwärmerischen Menschen kann kein Staat der Erde einfach jeden Menschen in sein Staatswesen aufnehmen. Das geht rein technisch nicht.
15.12.2020 09:05 Uhr
Die Menschen wünschen sich klare Regeln und auch klare Gesetze.

Die Menschen wünschen sich auch jemanden, der eine klare Migrationspolitik mit Regeln und Anstand und auch zum Wohle des Landes machen möchte und fordert.

Eine rechtsstaatliche Haltung mit allen Facetten samt durchgeführter Abschiebung und einem funktionierenden Grenzregime.

Eine bürgerliche Antwort auf offene Grenzen, die nicht mit rechten und braunen Rülpsern auffällt.

Eben eine rechtsstaatliche Antwort der Mitte auf die AfD.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.12.2020 09:06 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.12.2020 09:09 Uhr
Zitat:

Die Menschen wünschen sich klare Regeln und auch klare Gesetze.


Die Menschen wünschen sich, dass die Politik sinnvolle Lösungen für relevante Probleme schafft.
15.12.2020 09:11 Uhr
@J.Bercow

Die meisten Menschen sind wohl der Meinung, dass man Leute ohne Aufenthaltsgenehmigung außer Land bringen muss.

Das siehst Du wohl auch so oder?
15.12.2020 09:14 Uhr
Zitat:
Das siehst Du wohl auch so oder?
Nein.
Klassischer Fall von "man bekommt die Antwort auf die Frage, die man stellt".

Kürzlich ging es um eine Frau, die staatenlos ist, nach eigenen Angaben aus dem Libanon stammt, die Türkei aber behauptet sie sei Türkin und sie pflegt hier schwerkranke Corona-Patienten.

Frag mal, ob die Mehrheit wünscht, diese Frau abzuschieben :-)
15.12.2020 09:19 Uhr
Zitat:
Zitat:
Das siehst Du wohl auch so oder?
Nein.
Klassischer Fall von "man bekommt die Antwort auf die Frage, die man stellt".

Kürzlich ging es um eine Frau, die staatenlos ist, nach eigenen Angaben aus dem Libanon stammt, die Türkei aber behauptet sie sei Türkin und sie pflegt hier schwerkranke Corona-Patienten.

Frag mal, ob die Mehrheit wünscht, diese Frau abzuschieben :-)



> Es muss auch immer die Option von Härtefall- bzw. Ausnahmeregelungen und -prüfungen geben. Dass es immer wieder dämliche Fälle gibt, ist mir bewusst. Z.B. die junge Frau, die in Bayern abgeschoben werden sollte, obwohl sie gerade erfolgreich ihre Ausbildung absolviert hat und der Betrieb sie übernehmen wollte, weil er kaum Personal findet und die junge Frau doch tatsächlich eine sehr gute Ausbildung hingelegt hat und gut ins Team passt. Eine Quelle habe ich leider gerade nicht griffbereit. Die bayerische FDP hatte sich im übrigen aktiv dafür eingesetzt, dass sie bleiben darf.
15.12.2020 09:22 Uhr
@J.Bercow

Es mag sein, dass manche Abschiebung fragwürdig ist.

Aber man in einer Masse von 250.000 Leuten immer jemanden finden, wo man es nicht versteht.

Aber der Grundtenor stimmt. Es sind rechtsstaatliche Verfahren. Das ist das was zählt.
15.12.2020 09:23 Uhr
Zitat:

> Es muss auch immer die Option von Härtefall- bzw. Ausnahmeregelungen und -prüfungen geben.


Genau, daher ist eine pauschale Herangehensweise, wie sie von Rakousko, Prienchen und anderen propagiert wird, nicht die richtige.

Es geht hier immer noch um Menschen und nicht um irgendwelche Aktenzeichen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.12.2020 09:23 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.12.2020 09:37 Uhr
In der Politik muss zwangsläufig immer abstrahiert und pauschaliert werden, je höher die Ebene, desto mehr. Das muss man akzeptieren. Man kann im Bundestag kein Gesetz für Hubert Müller in Kleinstetten, die Bäckerei Fritz in Bimpfelhausen oder den Asylberechtigten XY erlassen. Hundertprozentige Gerechtigkeit gibt es nie. Nicht, dass man sich nicht darum bemüht. Nicht umsonst haben wir unglaublich komplexe Gesetze, Vorschriften, Umsetzungsverordnungen etc. Siehe z.B. Steuerrecht. Da wird ständig verschlimmbessert.
Ausnahmeregelungen sind aber halt trotzdem genau das - Ausnahmen, nicht die Regel.
15.12.2020 09:38 Uhr
Ich hoffe mal, niemand von denen, die sich jetzt über Frau Teuteberg empören, hat eine der Parteien gewählt, die die Gesetze beschlossen haben, deren Einhaltung die FDP jetzt fordert.

Man kann ja meinetwegen gegen Abschiebungen sein. Aber dann wählt man eben keine Abschiebe-Parteien. (Nebenbei, im Bundestag wird man da nicht fündig werden.)
15.12.2020 09:44 Uhr
Zitat:
Moslems


Muslime. Oder sind das Lemminge?
15.12.2020 09:46 Uhr
Man kann dazu ja stehen wie man will. Aber was erhofft sich die FDP für einen politischen Gewinn von diesem Vorstoß? Sollen AfD-Wähler abgefischt werden? Ist mir ja lieber, wenn die FDP statt AfD wählen. Aber ob das klappt?
15.12.2020 09:48 Uhr
Zitat:
Sollen AfD-Wähler abgefischt werden? Ist mir ja lieber, wenn die FDP statt AfD wählen. Aber ob das klappt?


Am Ende landen beide bei 4,9
Klassische Win-Win-Situation
15.12.2020 09:49 Uhr
Zitat:
Zitat:
Moslems


Muslime. Oder sind das Lemminge?


Was ist der Plural von Moslem? Moslems.


https://www.duden.de/rechtschreibung/Moslem

Für Dich in Zukunft werden wir das Wort "Muselmannen" verwenden

https://www.duden.de/rechtschreibung/Muselman
15.12.2020 09:52 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Moslems


Muslime. Oder sind das Lemminge?


Was ist der Plural von Moslem? Moslems.


https://www.duden.de/rechtschreibung/Moslem

Für Dich in Zukunft werden wir das Wort "Muselmannen" verwenden

https://www.duden.de/rechtschreibung/Muselman


Du hast den Duden doch schon auf - da steht unter Plural: Muslime.
15.12.2020 09:56 Uhr
Zitat:

Kürzlich ging es um eine Frau, die staatenlos ist, nach eigenen Angaben aus dem Libanon stammt, die Türkei aber behauptet sie sei Türkin und sie pflegt hier schwerkranke Corona-Patienten.


Natürlich findet die Berichterstattung immer die hart arbeitende Ausländerin, die von einer Abschiebung bedroht ist.

Aber ist dieses Fallbeispiel charakteristisch für die etwa 300.000 Personen ohne gültigen Aufenthaltstatus?




Wir können uns gerne darauf einigen, dass priorisiert die Personen bei ihrer Ausreise unterstützt werden, die nicht eigenständig für ihren Lebensunterhalt aufkommen, oder sich nicht an die hier geltenden Regeln halten wollen.

Für diese Gruppe müssen mehr Abschiebekapazitäten geschaffen und die von der Kanzlerin ausgerufene nationale Kraftanstrengung in diesem Handlungsbereich endlich vollzogen werden.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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