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Fragenübersicht Siehst Du in der zerfaserten Parteienlandschaft der neuen Bundesländer die Gefahr einer "Unregierbarkeit"?
1 - 20 / 40 Meinungen+20Ende
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13.12.2020 10:02 Uhr
Das ist keine zerfaserte Parteienlandschaft, das sind Weimarer Verhältnisse. Es ist ja nicht das Problem, dass es keine große Partei gibt, sondern dass nennenswerte Kräfte, teilweise sogar eine Mehrheit, in für die demokratische Mitte nicht nutzbaren Mandaten der extremen Ränder steckt.
Das Problem ist also nicht die Zerfaserung, sondern die hohen Stimmenanteile von AfD und Linken, bis hin zur Sperrmajorität.
13.12.2020 10:13 Uhr
Am besten regiert es sich natürlich in einem Ein-Parteien-System? Aber wollen wir das? Die Menschen sind vielfältig. Auch in ihren Ideen und ihren Interessen. Wollen wir, dass das angemessen widergespiegelt wird? Dann müssen wir uns dazu bekennen, dass in der heutigen Gesellschaft vielleicht mehr Parteien nötig sind als früher. In Finnland gibt es allein fünf Regierungsparteien und es hat dem Land nicht geschadet.
13.12.2020 10:14 Uhr
Was ist das "bürgerliche Lager" im Sinne dieser Umfrage?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.12.2020 10:18 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.12.2020 10:15 Uhr
Zitat:


teilweise sogar eine Mehrheit, in für die demokratische Mitte nicht nutzbaren Mandaten der extremen Ränder steckt.





In Thüringen zeigt die Linkspartei mehr Verantwortungsbewusstsein als CDU und FDP.

Und auch in Sachsen-Anhalt haben weite Teile der CDU ihren Kompass verloren.
13.12.2020 10:18 Uhr
Übrigens besteht keine Unregkerbarkeit sondern bestenfalls fehlende Flexibilität und fehlende Bereitschaft zur Diskussion.

Jeder MP kann mit wechselnden Mehrheiten seine Themen versuchen durch die Parlamente zu bringen. Niemand zwingt ihn, sich auf eine feste Konstellation festzulegen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass Legislative und Exekutive sich über ihre ursprünglich zugedachten Rollen klar werden.
13.12.2020 10:23 Uhr
Zitat:
Roter Stern abgelehnt Inhaltlich nicht ok! Hintergrund nicht ok!


Beschwer Dich bei der ARD-Redaktion, die den Titel ihres Beitrags so gestaltet hatte - wo aber siehst Du in der Umfrage einen ablehnungswürdigen Tatbestand?
13.12.2020 10:25 Uhr
Ohne alberne Ausschließeritis wären diese Länder sehr wohl regierbar.
13.12.2020 10:28 Uhr
Zitat:
Übrigens besteht keine Unregkerbarkeit sondern bestenfalls fehlende Flexibilität und fehlende Bereitschaft zur Diskussion.

Jeder MP kann mit wechselnden Mehrheiten seine Themen versuchen durch die Parlamente zu bringen. Niemand zwingt ihn, sich auf eine feste Konstellation festzulegen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass Legislative und Exekutive sich über ihre ursprünglich zugedachten Rollen klar werden.


Da hast Du so recht!
Aber - warum wohl? - die "große Politik" verwendet hierzulande die Vegriffe Minderheitsregierung und Instabilität ja als Synonyme.

Demnach müsste so manches Land im. Norden extrem instabil sein. Ist es aber nicht.
13.12.2020 10:32 Uhr
Ich plädiere für eine Koalition zwischen Linken und AfD um die Arroganz der "demokratischen Kräfte" zu brechen.
13.12.2020 10:32 Uhr
Zitat:


Aber - warum wohl? - die "große Politik" verwendet hierzulande die Vegriffe Minderheitsregierung und Instabilität ja als Synonyme




Die hängen gedanklich in der Zeit vor 1980. Da gab es v.a. 3 Parteien und eine eindeutige Mehrheit gab es irgendwie immer.
13.12.2020 10:51 Uhr
Insbesondere die Verteufelung der Partei "die Linke" halte ich für ein überkommenes politisches Ritual. Die Linke hat sich bereits in mehreren Länderparlamenten als demokratische Kraft erwiesen, die sich abseits ideologischer Idealzustände, die man ihnen zuschreibt, mit praxisorientierter Politik als koalitionswürdig erwiesen hat.

Die AfD dagegen bleibt im Kern eine destruktive Kraft, die es zu verhindern gilt. Das mag ein noch vorübergehender Zustand sein, aber das müsste sie in Zukunft erst noch beweisen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.12.2020 10:55 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.12.2020 10:54 Uhr
Zitat:
Was ist das "bürgerliche Lager" im Sinne dieser Umfrage?


Die Umfrage basiert auf einem ARD-Beitrag (siehe Quellenangabe). Dieser definiert ihn wohl im Sinne der etablierten Parteien der Mitte: CDU, FDP, Teile der SPD und der Grünen.
13.12.2020 10:59 Uhr
@Anteros
Diese Definition halte ich für unzureichend. Der Teil der CDU, der sich mit den Höckes usw. solidarisiert, hat mit "bürgerlich" nichts mehr zu tun.
Dagegen ist ein MP in Thüringen, hinter dem eine große Mehrheit der Wähler stehen, laut Umfragen, sehr bürgerlich.
13.12.2020 11:01 Uhr
Die Untauglichkeit und inhaltliche Beliebigkeit des Begriffs "bürgerlich" zeigt sich in dieser Diskussion mal wieder überdeutlich.
13.12.2020 11:03 Uhr
Zitat:
Diese Definition halte ich für unzureichend.


Ja - bin ich bei Dir - aber ich habe ja auch nur wiedergegeben, was inhaltlich im ARD-Beitrag verwurstet wurde.
13.12.2020 11:05 Uhr
In dieser Umfrage zeigt sich wieder ein Problem von dol2day und seinen Diskussionsrunden: Oft nimmt man an, der Verfasser einer Umfrage, würde sich bestimmte Meinungen oder politische Statements zu eigen machen, nur weil er einen Hintergrundartikel aufgreift und zur Diskussion stellt.

Wichtig ist doch, dass pro und contra zum jeweiligen Sachverhalt mannigfaltig diskutiert werden und viele Umfragen dienen ja auch genau dieser Kontroverse und Vielfalt in den Meinungen.
13.12.2020 11:07 Uhr
Zitat:
Das ist keine zerfaserte Parteienlandschaft, das sind Weimarer Verhältnisse. Es ist ja nicht das Problem, dass es keine große Partei gibt, sondern dass nennenswerte Kräfte, teilweise sogar eine Mehrheit, in für die demokratische Mitte nicht nutzbaren Mandaten der extremen Ränder steckt.
Das Problem ist also nicht die Zerfaserung, sondern die hohen Stimmenanteile von AfD und Linken, bis hin zur Sperrmajorität.


Nun ja, ein Bundesland wird von einem Ministerpräsidenten der Linken regiert und hier gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass diese undemokratisch oder gegen das Grundgesetz oder die Landesverfassung regieren würde.


Ich bin wahrlich kein Freund der PdL aber das Hufeisen lässt sich immer dort widerlegen, wo die PdL mitregiert.
13.12.2020 11:21 Uhr
@Brzeźno

Ich würde mich dem Thema über eine Protestbasis nähern. Diese ist wohl doch nicht ideologisch gefestigt oder verbohrt.

Wir haben im Osten eine hohe Anzahl an Protestwählern. Diese flossen nach 1990 der SED-PDS/PDS/Linke zu, aber auch der NPD und DVU und Afd.

90% haben aus Protest diese Parteien gewählt, sind aber auch bereit innerhalb der Protestparteien zu wechseln.

Ich würde von einem hohen Protestwähler und Unzufriedenenanteil sprechen.
13.12.2020 11:38 Uhr
Zitat:
90% haben aus Protest diese Parteien gewählt, sind aber auch bereit innerhalb der Protestparteien zu wechseln.

Ich würde von einem hohen Protestwähler und Unzufriedenenanteil sprechen.


Die Wählerwanderung von PdL zur AfD würde ja dann dafür sprechen dass es bei Ersteren eine gewisse Stabilisierung gegeben hat. Was vielleicht unter anderem auch daran liegt, dass viele ehem. Sozialdemokraten zur PdL rücken.

13.12.2020 11:47 Uhr
Zitat:
Wir haben im Osten eine hohe Anzahl an Protestwählern. Diese flossen nach 1990 der SED-PDS/PDS/Linke zu, aber auch der NPD und DVU und Afd.

90% haben aus Protest diese Parteien gewählt, sind aber auch bereit innerhalb der Protestparteien zu wechseln.

Ich würde von einem hohen Protestwähler und Unzufriedenenanteil sprechen.


Also wenn überhaupt, dann hatten wir da mal Protestwähler. Daraus wurden dann Stammwähler und wenn man sich das gesellschaftliche Klima, das gegenüber Einheimischen, die anders aussehen (fälschlicherweise "Ausländer genannt, obwohl hier geboren) in der sächsischen Schweiz z.B. herrscht, anschaut, dann ist das ein Stammwählerklientel und keine Protestwähler. Das sollte man mal nicht verharmlosen und als Protestwähler abtun.

Die Angst vor Minderheitsregierungen ist übrigens völlig unbegründet: die erste Regierung von Hannelore Kraft war eine Minderheitsregierung. Gut, irgendwann hat sie ihren Haushalt nicht durchbringen können und dann musste neu gewählt werden. In dieser Neuwahl ist sie aber keineswegs gescheitert, sondern sie ist daraus gestärkt hervorgegangen und konnnte eine stabile Regierung bilden.

Dass sie es dann mit einer stabilen Mehrheit versemmelt hat, steht auf einem anderen Blatt.

Aber Minderheitsregierungen sind nicht per se gefährlich, sondern sehr demokratisch: man muss sich dann halt seine Mehrheiten suchen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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