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*Querdenken 711* soll nun vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet werden. Ein folgerichtiger Schritt? |
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09.12.2020 09:15 Uhr |
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Die Infektionsschutzverordnungsschützer beobachten also die Verfassungsschützer. Schon kurios. Aber da inzwischen alles erwartbar ist, warum nicht auch das. |
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09.12.2020 09:20 Uhr |
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Natürlich.
Diese Leerdenker sind offensichtlich Möchtegernumstürzler, die mit ihren Betrügereien ihre eigene Klientel auch noch um ihr Erspartes bringen. |
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09.12.2020 09:21 Uhr |
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Die meisten Querdenker und Coronaleugner sind doch zu meist schon amtsbekannt, wie man das so nennt.
Der eine Teil von Pegida und sonstigen rechten Ausrutschern, ein Teil kommt auch vom anderen Eck, wie man weiß. |
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09.12.2020 09:28 Uhr |
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Es gehört zum politischen Ritual so zu tun, als würde es irgendwas bedeuten, wen oder was der VS beobachtet oder nicht beobachtet. Ich kenne mindestens zwei aktuelle MP, für die er sich auch schon interessiert hat, einer davon sogar in Baden-Württemberg. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.12.2020 09:31 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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09.12.2020 09:36 Uhr |
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Zitat:Ja, denn ...
Zitat:Bereits im November hatte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) im Innenausschuss des Landtags vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten in den Reihen der »Querdenker« gewarnt.
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft eine mögliche Beobachtung der »Querdenker«. Alarmiert sind die Beamten von einer Mobilisierung der Corona-Protestler zu einer Groß-Demo an Silvester in Berlin, für die auch massiv unter Reichsbürgern und Rechtsextremisten geworben werden soll.
Ach komm, nach dem Ding mit dem NSU den VS noch als mutige antifaschistische Kämpfer hinstellen muss selbst Linken etwas... merkwürdig vorkommen. |
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09.12.2020 09:40 Uhr |
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Zitat:Zitat:Ach komm, nach dem Ding mit dem NSU den VS noch als mutige antifaschistische Kämpfer hinstellen muss selbst Linken etwas... merkwürdig vorkommen.
Wenn sie aber nun jetzt etwas richtig machen, dann bleibt das gleichwohl richtig.
Und jetzt ist das richtig, weil du sagst dass das richtig ist? Und die Begründung ist, dass sie es machen? |
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09.12.2020 09:42 Uhr |
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Jedenfalls wird man wohl nicht falsch liegen, alles, was zukünftig an rechtsradikalen Provokationen vorkommt, dem Staat anzurechnen. |
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09.12.2020 09:50 Uhr |
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Zitat:Zitat:Jedenfalls wird man wohl nicht falsch liegen, alles, was zukünftig an rechtsradikalen Provokationen vorkommt, dem Staat anzurechnen.
Ist diese Annahme nun eher dumm oder eher hinterfotzig?
Frag mal die Richter am Bundesverfassungsgericht, ob sie aus
Dummheit oder Hinterpimmligkeit (wenn schon Sexismus, dann wenigstens nicht frauenfeindlich) das Verbot der NPD im ersten Urteil abgelehnt hatten. |
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09.12.2020 09:53 Uhr |
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Zitat:Zitat:Frag mal die Richter am Bundesverfassungsgericht, ob sie aus
Dummheit oder Hinterpimmligkeit (wenn schon Sexismus, dann wenigstens nicht frauenfeindlich) das Verbot der NPD im ersten Urteil abgelehnt hatten.
Justiz = Staat?
Aha. :o)
Vetrfassungsschutz = Staat?
Na das schafft ja Vertrauen...
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09.12.2020 09:55 Uhr |
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@ Chlodio
Moment, mein Lieber - wer von uns beiden hat hier das Bundesverfassungsgericht ins Spiel gebracht?
Solche Ablenktricks überlass mal lieber SBF_, der kann das besser. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.12.2020 10:34 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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09.12.2020 09:56 Uhr |
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Zitat:@ Chlodio
Moment, mein Lieber - wer von uns beiden hat hier das Bundesverfass8ungsgricht ins Spiel gebracht?
Solche Ablenktricks überlass mal Deinem Freund SBF_, der kann das besser.
Das Bundesverfassungsgericht hat befunden, dass sich der Staat zurechnen lassen muss, was in Organisationen passiert, die er unterwandert hat. Das sagt das Urteil. Und was für die NPD billig war, ist für Querdenken billig. Ob das dir und deinem frauenfeindlichen Kumpel hier aus der Diskussion gefällt oder nicht. |
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09.12.2020 10:33 Uhr |
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Zitat:Zitat:Frag mal die Richter am Bundesverfassungsgericht, ob sie aus
Dummheit oder Hinterpimmligkeit (wenn schon Sexismus, dann wenigstens nicht frauenfeindlich) das Verbot der NPD im ersten Urteil abgelehnt hatten.
Justiz = Staat?
Aha. :o)
Wunschträume darf selbst der hier haben - ist ja ein freies Land. |
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09.12.2020 10:36 Uhr |
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Hinter gewisse Tätigkeiten des VS mußte man schon länger ein Fragezeichen machen - NSU wurde schon angesprochen - und seit der Installation des Herrn Haldenwang habe ich erhebliche Zweifel daran, inwieweit der VS nicht zunehmend "politisch" wird. |
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09.12.2020 10:55 Uhr |
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Wer in illegitimer Weise verfassungsgebende Versammlungen veranstaltet, darf gerne auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Alles andere kommt erschwerend hinzu.
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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