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Polen, Ungarn und Tschechien haben gegen EU-Recht verstoßen. Deine Meinung? |
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02.04.2020 11:18 Uhr |
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Dieses Urteil ist gut und richtig.
Spannender dürfte die Frage sein, was die Konsequenz daraus ist. Bekommen diese Länder nun Flüchtlinge zwangsweise zugewiesen? Bekommen sie EU-Mittel gekürzt? |
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02.04.2020 12:04 Uhr |
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Gutes Urteil. Nur, wie ich fürchte, wieder mal ohne Konsequenzen. |
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02.04.2020 12:11 Uhr |
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Sofern die Strafzahlungen bei Aufrechterhaltung der Verweigerung entsprechend deftig ausfallen hat ein solches Urteil natürlich auch eine Wirkung. Ich befürchte nur, dass diese Zahlungen lediglich ein kleines Wundpflaster für die EU ist, die sich aber durch solches Verhalten mehr als nur ne kleine Schürfwunde zuzieht. |
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02.04.2020 12:12 Uhr |
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Ich würde insbesondere gegen Polen und Ungarn sehr viel härter vorgehen wollen, wenn wir nicht alle Grundprinzipien der EU als Werte- und Rechtsgemeinschaft über Bord kippen wollen. |
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02.04.2020 13:47 Uhr |
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Wenn dem so ist, dann ist das EU-Recht Dreck und sollte dringend reformiert werden, wenn ihr nicht wollt dass die Union auseinanderbricht. |
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02.04.2020 15:31 Uhr |
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Gerade angesichts der derzeitigen Ausnahmesituation wird sich die EU in den betroffenen Ländern sehr viele Freunde in der Bevölkerung machen. |
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02.04.2020 21:23 Uhr |
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was ist eigentlich mit der brd oder Frankreich , sie sehenden Auges den Schwindel um die Euro-Einführungskriterien der Mittelmeerländer schluckten und damit die Eurokrise direkt zu verantworten haben?
Wir werfen der eu und ihren Institutionen pure Scheinheiligkeit vor und fordern die Zerschlagung dieser EUdSSR.
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02.04.2020 23:01 Uhr |
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In Polen war die Sache damals wahlentscheidend, die jetzt regierende PiS hat versprochen, daß sie keine kulturfremden Einwanderer reinläßt, und es war eh recht knapp. Sie hatten kaum eine Wahl, wollten sie nicht große Teile ihrer Anhängerschaft verlieren.
In Ungarn hat Orban eine so dicke Mehrheit, daß er machen kann, was er will, aber womöglich sah er die 2/3 gefährdet, oder er hat sich einfach an Polen "drangehängt" in der Annahme, es werden weitere Länder folgen.
Von Tschechien weiß ich zu wenig, ich meine die Regierung dort ist nicht so "demokratiekritisch" wie in den beiden anderen Ländern, aber die Stimmung in der Bevölkerung mag ähnlich sein, man wollte nicht Dinge tun, welche man selbst und eine große Mehrheit der Bürger ablehnt.
Was nun von der Entscheidung zu halten ist... nun, sie mag rechtlich korrekt sein, aber kann man wirklich ein Land zwingen, Leute aufzunehmen die es nicht haben will? Wenn die EU so was tut, bringt sie die Menschen in einigen Ländern gegen sich auf. |
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02.04.2020 23:20 Uhr |
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Zitat:Zitat:Was nun von der Entscheidung zu halten ist... nun, sie mag rechtlich korrekt sein, aber kann man wirklich ein Land zwingen, Leute aufzunehmen die es nicht haben will? Wenn die EU so was tut, bringt sie die Menschen in einigen Ländern gegen sich auf.
die mitgliedstaaten haben sich den eu verträgen und ihrer auslegung durch den eugh angeschlossen
wenn sie das nicht wollen sollen sie gehen oder auf eine Änderung der Verträge hinwirken
aber bitte nicht so tun als gäbe es ein böses diktat der eu und ein bisschen deutet dieser Absatz von dir auch darauf hin
die eu ist keine zwangsgemeinschaft |
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03.04.2020 12:21 Uhr |
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Sie taten recht daran. Das Urteil ist keine Überraschung. die Zeiten, in denen Justiz tatsächlich politisch unabhängig war, sind endgültig vorüber, wenn es sie jemals gab.
Mittlerweile sind politische Urteile an der Tagesordnung; da macht dieses naturgemäß keine Ausnahme.
Man kann allerdings hoffen, daß die Visegrad-Staaten hart bleiben und sich andere (u.a Österreich, Dänemark, Schweden) anschließen. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.04.2020 22:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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03.04.2020 12:26 Uhr |
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Zitat:Ich würde insbesondere gegen Polen und Ungarn sehr viel härter vorgehen wollen, wenn wir nicht alle Grundprinzipien der EU als Werte- und Rechtsgemeinschaft über Bord kippen wollen.
Die EU war weder eine Werte- noch eine Rechtsgemeinschaft.
Für die einen war sie Wirtschaftsraum (vor allem Briten und Iren), für die anderen Selbstbedienungsladen (z.B. Franzosen, Italiener, Spanier, Griechen, Portugiesen und einige Osteuropäer), für die Dritten Schutz vor den Russen (vor allem Balten) und für die vierten ein Fetisch (Deutsche, Luxemburger, Teile von Belgien, Niederlande, Schweden).
Man täte gut daran, zur ursprünglichen Idee eines Wirtschaftsraumes zurückzukehren. |
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03.04.2020 14:58 Uhr |
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Zitat:Zitat:die mitgliedstaaten haben sich den eu verträgen und ihrer auslegung durch den eugh angeschlossen
Ja, Deutschland auch. Das Ganze hat doch damit angefangen, daß Angela Merkel die Grenzen geöffnet hat. Entgegen dem Dublin-Abkommen.
Da nun keiner dagegen geklagt hat, hätte man auch annehmen können, daß keiner gegen die Entscheidung von 3 kleineren Ländern in eigener Sache klagt. Aber so sieht's für einige aus, als ob Deutschland alles dürfte, weil es das wirtschaftlich stärkste Land der EU ist. Das spielt genau in die Hände der Propaganda der regierenden Mafia in Polen und Ungarn.
Das Klagerecht hätte den Berechtigten offengestanden.
Wie gesagt - EU-Verträge und deren verbindliche Auslegung durch den EuGH akzeptieren oder mit allen Konsequenzen die EU verlassen. Dazwischen gibt's nicht zu viel. |
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04.04.2020 22:07 Uhr |
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Zitat:Zitat:Sie taten recht daran. Das Urteil ist keine Überraschung. die Zeiten, in denen Justiz tatsächlich politisch unabhängig war, sind endgültig vorüber, wenn es sie jemals gab.
Mittlerweile sind politische Urteile an der Tagesordnung; da macht diese naturgemäß keine Ausnahme.
Man kann allerdings hoffen, daß die Visegrad-Staaten hart bleiben und sich andere (u.a Österreich, Dänemark, Schweden) anschließen.
und so einer ist heute in der cdu
einstige europapartei
Richtig. Europa der Vaterländer, nicht der Fetische. |
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04.04.2020 22:14 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:Sie taten recht daran. Das Urteil ist keine Überraschung. die Zeiten, in denen Justiz tatsächlich politisch unabhängig war, sind endgültig vorüber, wenn es sie jemals gab.
Mittlerweile sind politische Urteile an der Tagesordnung; da macht diese naturgemäß keine Ausnahme.
Man kann allerdings hoffen, daß die Visegrad-Staaten hart bleiben und sich andere (u.a Österreich, Dänemark, Schweden) anschließen.
und so einer ist heute in der cdu
einstige europapartei
Richtig. Europa der Vaterländer, nicht der Fetische.
bedauerlich, unter was für gestalten die cdu leidet |
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04.04.2020 23:06 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:Zitat:Sie taten recht daran. Das Urteil ist keine Überraschung. die Zeiten, in denen Justiz tatsächlich politisch unabhängig war, sind endgültig vorüber, wenn es sie jemals gab.
Mittlerweile sind politische Urteile an der Tagesordnung; da macht diese naturgemäß keine Ausnahme.
Man kann allerdings hoffen, daß die Visegrad-Staaten hart bleiben und sich andere (u.a Österreich, Dänemark, Schweden) anschließen.
und so einer ist heute in der cdu
einstige europapartei
Richtig. Europa der Vaterländer, nicht der Fetische.
bedauerlich, unter was für gestalten die cdu leidet
Du kannst sicher Mitglied werden und das von dir erkannte "Leiden" lindern. Genügend linke CDU-Stadtverbände mit einer Mehrheit aus Bahnhofsklatschern, Bücklingen, Speichelleckern und Merkeljüngern gibt es mittlerweile; vor allem in Großstädten. |
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04.04.2020 23:54 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:Zitat:Sie taten recht daran. Das Urteil ist keine Überraschung. die Zeiten, in denen Justiz tatsächlich politisch unabhängig war, sind endgültig vorüber, wenn es sie jemals gab.
Mittlerweile sind politische Urteile an der Tagesordnung; da macht diese naturgemäß keine Ausnahme.
Man kann allerdings hoffen, daß die Visegrad-Staaten hart bleiben und sich andere (u.a Österreich, Dänemark, Schweden) anschließen.
und so einer ist heute in der cdu
einstige europapartei
Richtig. Europa der Vaterländer, nicht der Fetische.
bedauerlich, unter was für gestalten die cdu leidet
1. ich bin kein CDU-Mitglied, fühle mich also nicht angesprochen
2. "Gestalten" laufen hier bei DOL genug rum, zum Beispiel solche, die glauben, andere Accounts parodieren zu müssen |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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