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 |  | 86 - 90 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Polen, Ungarn und Tschechien haben gegen EU-Recht verstoßen. Deine Meinung? |
"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Polen, Ungarn und Tschechien zur Hochzeit der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen haben. Hintergrund sind zwei Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten von 2015, wonach bis zu 160.000 Asylbewerber innerhalb der EU verteilt werden sollten. Dies sollte Griechenland und Italien entlasten."
https://www.spiegel.de/politik/ausland/osteuropaeische-eu-staaten-durften-fluechtlingsaufnahme-nicht-ablehnen-a-5b726474-113e-4b8a-97d9-3b77600a3c42 |
 | Eine gute Entscheidung des EuGH. | 23,1% |    (3) | | | Eine Fehlentscheidung des EuGH. | 53,8% |    (7) | | | Ich äußere eine differenzierte Meinung in der Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung. | 23,1% | (3) | | | |  |
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| Werden die jetzt wieder intensivierten Bemühungen, Orbà ns Partei FIDESZ aus der EVP auszuschließen von Erfolg gekrönt sein? |
" ... Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, will das Ausschlussverfahren gegen die ungarische Regierungspartei Fidesz neu beleben. "Die Pandemie zu nutzen, um den permanenten Ausnahmezustand zu errichten, ist politisch gefährlich und moralisch inakzeptabel", kritisierte Tusk in einem Schreiben an die EVP die neuen Vollmachten für Premierminister Viktor Orbán. Die vertagte Diskussion über den Parteiausschluss der Fidesz werde bald wieder aufgenommen werden müssen.
Orbán hatte am Montag außerordentliche Vollmachten vom ungarischen Parlament erhalten. Das verabschiedete Notstandsgesetz ermöglicht es ihm, zeitlich unbefristet und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren. Die Maßnahme war mit der Bewältigung der Coronavirus-Krise begründet worden. Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten vor, die Pandemie als Vorwand zu nutzen, um die Machtstellung seiner nationalkonservativen Regierung noch weiter auszubauen. ..."
Quelle:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/ungarn-viktor-orban-regierung-parlament-coronavirus-buergermeister |
| | ja, weil ... | 7,7% | (1) | | | ja, aber ... | 0,0% | (0) | | | unschlüssig | 23,1% | (3) | | | nein, obwohl ... | 7,7% | (1) | | | nein | 23,1% | (3) | | | Diskussion | 23,1% | (3) | | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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| Viktor Orbán regiert seit heute ohne parlamentarische Kontrolle. Glaubst Du, dass er diese Macht missbrauchen wird? |
Viktor Orbán darf künftig im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren. Das Parlament in Budapest billigte mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung. Kritiker werfen Orbán vor, die Corona-Pandemie als Vorwand zu nutzen, um die Machtstellung seiner nationalkonservativen Regierung noch weiter auszubauen. ..."
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/ungarn-notstandsgesetz-victor-orban-parlament-regierung
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| | ja | 43,8% |  (7) | | | eher ja | 12,5% | (2) | | | unschlüssig | 0,0% | (0) | | | eher nein | 12,5% | (2) | | | nein | 25,0% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 6,3% | (1) | | | | |
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| Geht Schweden in Sachen "Corona-Eindämmung" noch den richtigen Weg? |
"Nicht alles verbieten!" - So lautet der Tenor der schwedischen Regierung.
In der Tat geht Schweden in der Corona-Krise einen Sonderweg: Kindergärten und Grundschulen bis zur neunten Klasse sind anders als Gymnasien und Unis weiter offen. Das Gleiche gilt für Restaurants, Kneipen und Cafés, die ihre Gäste seit kurzem aber nur noch am Tisch bedienen dürfen. Die Skigebiete sind ebenfalls weiter geöffnet, die Staatsgrenzen für Nicht-EU-Bürger dicht, nicht aber für Europäer. Und durch Stockholm fahren weiter mit Pendlern ge- oder überfüllte Busse.
Glaubt man dem Staatsepidemiologen Tegnell, dann wird die schwedische Strategie aufgehen. „Wir sind überzeugt davon, dass das hier der richtige Weg ist“, sagte er kurz vor dem Wochenende dem Sender SVT. Im schwedischen Gesundheitswesen baue man sehr auf Vertrauen, Freiwilligkeit und darauf, eigene Lösungen zu finden, sagte er.
Dagegen sprechen aber derzeit die Fallzahlen der Infektionen - und auch Schweden wird bei den Restriktionen rigoroser.
Gegen Corona sollten „zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen“ ergriffen werden, heißt es da. Am Freitag etwa verkündete Löfven, dass Versammlungen auf maximal 50 Teilnehmer begrenzt werden - bislang lag die Grenze bei der in Corona-Zeiten äußerst freizügigen Zahl von maximal 500 Teilnehmern. Das hatte unter anderem dazu geführt, dass in Skigebieten wie Åre bis vor kurzem noch bis zu 499 Menschen pro Veranstaltung kräftig Après-Ski feierten.
Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/coronavirus/
„nicht-alles-verbieten“-–-schwedens-sonderweg-in-der-corona-krise
/ar-BB11P91X?ocid=spartandhp#page=2 |
| | Nein- keinesfalls | 10,0% | (2) | | | Nein - eher nicht | 30,0% |  (6) | | | Ich bin da unschlüssig | 35,0% | (7) | | | Ja - eher schon | 5,0% | (1) | | | Ja - definitiv | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 5,0% | (1) | | | Bimbes | 15,0% | (3) | | | | |
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| Wird das Militär bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Europa eine starke Rolle spielen? |
Spanien hat die NATO um Hilfe gebeten. Auf der iberischen Halbinsel fehlt es an medizinischer Ausrüstung für die Behandlung von Corona-Patienten: Konkret nachgefragt wurden demnach 500.000 Testkits, 500 Beatmungsgeräte sowie 1,5 Millionen OP-Masken und 450.000 Atemschutzmasken.
In Spanien, mit Schwerpunkt in Madrid sind innerhalb der letzten 24 Stunden 738 Menschen an dem Virus gestorben, das ist der stärkste Anstieg seit dem dortigen Ausbruch. Mittlerweile zählt Spanien sogar mehr Coronavirus-Todesopfer als China.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article206795851/Corona-Spanien
-ruft-im-Kampf-gegen-das-Virus-die-Nato-zu-Hilfe.html?wtrid=onsite.onsitesearch |
| | Ja - eine sehr starke | 0,0% | (0) | | | Ja - eine wahrnehmbare | 36,4% | (4) | | | Ja - aber eher eine geringe | 18,2% | (2) | | | Ja - aber eine sehr geringe | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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