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Fragenübersicht Grenzöffnung durch Türkei - Griechenland stoppt Migranten mit Gewalt! Ist das die richtige Reaktion?
1 - 20 / 91 Meinungen+20Ende
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29.02.2020 22:19 Uhr
Eindeutig ja! Und wenn die deutsche Politik Eier hätte, dann würden wir den Griechen schnelle personelle Unterstützung anbieten.
29.02.2020 22:31 Uhr
Frau Merkel hat sich von Erdogan mal wieder schön verarschen lassen; immerhin sind wir jetzt einige Milliarden an Steuergelderchen los. Von Verantwortungsbewußtsein der Frau Bundeskanzler indes keine Spur.

29.02.2020 23:32 Uhr
Ein Land, welches seine staatliche Hoheit an seinen Außengrenzen nicht ernst nimmt, der hat als Staat m.E eines seiner Merkmale aufgegeben.

Natürlich kommt es hier auch leider zu unhübschen Bildern, aber das lässt sich nicht vermeiden.

Europa kann sich keine unbegrenzte Zuwanderung leisten.
29.02.2020 23:42 Uhr
Kann ich aus der Ferne schlecht sagen. Griechenland-Bashing bleibt zwar irgendwie en vogue, findet aber immer von Leuten statt, die von der Situation weit genug weg sind.

Griechenland darf sich letzten Endes bei den Asyl-Verpasser-Ländern der sog. EU bedanken und bei der sog. Diplomatie der EU, die sich ihre Uneinigkeit bei der Migration und ihre Unfähigkeit Flüchtlinge zu verteilen mit einem Deal mit Herrn Erdogan versucht hat zu lösen.
01.03.2020 06:41 Uhr
Zitat:
Ein Land, welches seine staatliche Hoheit an seinen Außengrenzen nicht ernst nimmt, der hat als Staat m.E eines seiner Merkmale aufgegeben.

Natürlich kommt es hier auch leider zu unhübschen Bildern, aber das lässt sich nicht vermeiden.


Chauvinismus in Reinkultur.

Merkmale eines Staats sind mitnichten der Schutz seiner Außengrenzen. Merkmale bzw. Funktionen sind in erster Linie seine Gewaltenteilung.

Zitat:
Europa kann sich keine unbegrenzte Zuwanderung leisten.


Wenn rechtsbürgerliche Liberale in Zeiten von zunehmendem Chauvinismus bzw. Nationalismus sich faktisch gegen Ausgrenzung und für individuelle Freiheit aussprechen muss man sich wohl fragen wessen Freiheit hier gemeint ist (der Schlüssel muss nur gut versteckt sein) . Europa kann sich keine unbegrenzte Autrichisierung leisten.
01.03.2020 06:52 Uhr
Zitat:
Natürlich kommt es hier auch leider zu unhübschen Bildern


Dass sind keine Bilder, das sind Menschen! Da scheint sie wieder durch das dünne liberale Mäntelchen, Deine abgrundtiefe Menschenverachtung.
01.03.2020 07:16 Uhr
Ich verstehe die Reaktion Griechenlands, da Griechenland schon vorher überlastet war. Aber es ist ein Skandal, dass die Türkei ihren Einmarsch in Syrien dadurch sichern will, dass EU und NATO erpresst werden und dies auf dem Rücken der Migranten und Flüchtlinge ausgetragen wird.
01.03.2020 08:42 Uhr
Zitat:
Eindeutig ja! Und wenn die deutsche Politik Eier hätte, dann würden wir den Griechen schnelle personelle Unterstützung anbieten.


Aha.
Und ich dachte immer, Gewalt sei keine Option zur Lösung politischer Probleme.

Heb mal schnell die Maske wieder auf, Du hast sie gerade fallen gelassen.
01.03.2020 08:58 Uhr
Zitat:
Zitat:
Eindeutig ja! Und wenn die deutsche Politik Eier hätte, dann würden wir den Griechen schnelle personelle Unterstützung anbieten.


Aha.
Und ich dachte immer, Gewalt sei keine Option zur Lösung politischer Probleme.

Heb mal schnell die Maske wieder auf, Du hast sie gerade fallen gelassen.


Erinnert mich an einen Mitschüler in einer Umschulung, Aktivist und Redner von ProDeutschland, der von der Polizei ein hartes Durchgreifen gegen Flüchtlinge forderte, aber am Leopoldplatz in Berlin für Volksverhetzung seitens der Polizei mit Wasserwerfern angegriffen wurde (mit seinen Kumpanen) und dann laut aufheulte wie unsozial dieser Staat ist. So verlogen ist ihr Rechtsbewusstsein.
01.03.2020 09:43 Uhr
Zitat:
Ein Land, welches seine staatliche Hoheit an seinen Außengrenzen nicht ernst nimmt, der hat als Staat m.E eines seiner Merkmale aufgegeben.


Nein, dass ist keines der konstitutiven drei Merkmale, bei denen man das Bestehen eines Staates annimmt. Google das bitte nochmal!
01.03.2020 09:46 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ein Land, welches seine staatliche Hoheit an seinen Außengrenzen nicht ernst nimmt, der hat als Staat m.E eines seiner Merkmale aufgegeben.


Nein, dass ist keines der konstitutiven drei Merkmale, bei denen man das Bestehen eines Staates annimmt. Google das bitte nochmal!


Schiebe die Google- Tipps dazu nochmal nach: „Jellinek“, „Drei-Elemente-Lehre“, „völkerrechtlicher Staatsbegriff“.
01.03.2020 10:02 Uhr
@Ratio legis

Wer sein Staatsgebiet nicht absichert gegen illegale Migration, der wird auch ein Problem haben die Staatsgewalt nach innen aufrecht zuerhalten.

Und auch der Schutz seiner Bürger, das man weiß wer im Land gehört zu den Aufgaben eines Staates. Wer die nicht wahrnimmt, der löst sich mehr oder minder auf.
01.03.2020 10:06 Uhr
Der österreichische Bundeskanzler hat bereits gesagt, dass wir unsere Grenzen schützen werden.

Laut Kurier hat er getwittert: "Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen."

Im Original für Interessierte:

#Österreich ist auch bereit, die Länder an der Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen, wie Innenminister @karlnehammer bereits gestern betont hat. Wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen.

https://twitter.com/sebastiankurz/status/1233721791677423616?s=19

Das sagt alles und ist der richtige Kurs.

Ich wünsche einen schönen Sonntag. Eine Diskussion würde sich nur sinnlos im Kreis drehen. Da gibt der Sonntag besseres her.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.03.2020 10:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.03.2020 10:07 Uhr
Zitat:
@Ratio legis

Wer sein Staatsgebiet nicht absichert gegen illegale Migration, der wird auch ein Problem haben die Staatsgewalt nach innen aufrecht zuerhalten.

Und auch der Schutz seiner Bürger, das man weiß wer im Land gehört zu den Aufgaben eines Staates. Wer die nicht wahrnimmt, der löst sich mehr oder minder auf.


Was heißt für dich "illegale" Migration?

Ab dem wievielten Flüchtling löst sich ein Staat auf und warum?
01.03.2020 10:07 Uhr
Zitat:
Wer sein Staatsgebiet nicht absichert gegen illegale Migration, der wird auch ein Problem haben die Staatsgewalt nach innen aufrecht zuerhalten.


Steile These!
Die kommen also alle her, um die Staatsgewalt der europäischen Staaten anzugreifen.

Nee, is' klar.
01.03.2020 10:09 Uhr
Zitat:
Der österreichische Bundeskanzler hat bereits gesagt, dass wir unsere Grenzen schützen werden.

Laut Kurier hat er getwittert: "Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen."



"#Österreich ist auch bereit, die Länder an der Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen, wie Innenminister @karlnehammer bereits gestern betont hat. Wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen.


Ist das liberal?
01.03.2020 10:43 Uhr
Zitat:
@Ratio legis

Wer sein Staatsgebiet nicht absichert gegen illegale Migration, der wird auch ein Problem haben die Staatsgewalt nach innen aufrecht zuerhalten.

Und auch der Schutz seiner Bürger, das man weiß wer im Land gehört zu den Aufgaben eines Staates. Wer die nicht wahrnimmt, der löst sich mehr oder minder auf.


Das sind ja nun alles erstmal mehr oder weniger fundierte Thesen, aber nichts, was irgendwie belegbar wäre. Du sagst, es gäbe durch illegale Migration ein Problem der Aufrechterhaltung der Staatsgewalt. Anders gesprochen: Migration ist in der Lage dazu, die Funktionsfähigkeit der staatlichen Behörden aufzuheben. Vielleicht wäre das möglich, wenn eine sehr große Zahl von Menschen zuwandert, deren Ziel die Aufhebung irgendeiner Rechtsordnung ist.

Du hast aber was anderes gesagt, nämlich, dass ein Staat ohne Grenzschutz vor Migration kein Staat mehr ist - und das stimmt nicht. Migration wird weder zur Verschiebung von Staatsgrenzen führen noch ist es überaus wahrscheinlich, dass die staatliche Ordnung zusammenbricht. Sie verändert sich gegebenfalls, aber sie wird nicht aufgehoben.

Und jetzt mal ein deutliches Wort: Derart unfundierte und selbst nach einem Hinweis auf klar definierte Kriterien aufrecht erhaltene Behauptungen machen mich ungehalten, weil hier ohne weitere Kenntnis mit stehenden Begriffen operiert wird, um einen eigenen politischen Zweck zu verfolgen. Da kannst du ja gleich behaupten, dass die Erde eine Scheibe ist, um sonst was damit zu belegen.

Bleib‘ auf dem Boden der Tatsachen.
01.03.2020 11:03 Uhr
Ein Staat muss drei Merkmale erfüllen:
Staatsgebiet:
Bei dem Staatsgebiet handelt es sich um einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (vgl. zu dem Begriff auch mit der Präambel der deutschen Verfassung).
Staatsvolk:
Staatsvolk meint die Bevölkerung des Staates, also die Summe der Staatsangehörigen (vgl. dazu auch mit Art. 116 GG).
Staatsgewalt:
Staatsgewalt meint hingegen eine stabile Regierung, die effektiv ihre hoheitliche Gewalt ausübt.

(Zitat von Juraforum.de)

Ein abgegrenztes Gebiet, wo effektiv hoheitliche Gewalt ausgeübt wird - was sicherlich in Frage gestellt wird, wenn bereits an der Grenze keine hoheitliche Gewalt mehr herrscht, um Illegale am Eindringen zu hindern.
01.03.2020 11:15 Uhr
@ratio legis

Mir ging um es die Frage, ob ein Staat, der sein Grenzregime nicht durchführt oder durchführen kann, nicht schon den Aspekt eines Teilkollaps erfüllt.

Wer einreist, wer sich wo aufhält ist ein normaler Aspekt. Selbst, wenn ich als Spaß im Hotel ums Eck übernachte, wird mein Meldeort als Gast vermerkt.

Es kommen neben dieser Frage noch andere Aspekte hinzu.

Ein Staat, der eine unkontrollierte Zuwanderung zulässt, der handelt sich Probleme in vielen Teilbereichen ein.

Das geht über den Gesundheitsbereich, Kindergärten, Schulen, Arbeitsmarkt usw usf

Wir wissen von 2015, dass da einige Kommunen rasch ins Schwimmen kämen.

Was Du das als Gewäsch abgetan hast, waren durchaus an die Folgen denkend, die einem blühen, wenn man Teile der Staatsgewalt nicht ausführt.
01.03.2020 11:17 Uhr
Noch viel "Spaß" mit Millionen geschwächter Flüchtlinge in Spitälern, welche dann bereits wohl von der Coronaepidemie überfüllt sind.

Das schaffen wir schon.....


Schönen Sonntag.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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