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Fragenübersicht Ist der angebliche Regulierungswahn der EU ein vorgeschobenes Bild um nationale Unzulänglichkeiten der EU zuzuschieben - also ein mutwillig kreierter "schwarzer Peter"?
1 - 11 / 11 Meinungen
31.01.2020 11:44 Uhr
Das geht ja noch weiter - die Regelungen aus Brüssel werden im Ministerrat teilweise einstimmig verabschiedet.

Da kann keine Regierung hinterher kommen, und behaupten, sie wüsste von nix oder sie wollte es gar nicht.
31.01.2020 13:49 Uhr
Nein. Die Verordnung zur maximalen Krümmung der Gurke ist real. Genauso wie für die Mindestlänge der Banane. Und die Verordnung zu den Energiesparlampen.

Da kann mir keiner was von einem vorgeschobenen Argument erzählen. Zumindest diesen Teil der Brexit-Argumente kann ich voll und ganz nachvollziehen.
31.01.2020 13:52 Uhr
Zitat:
Da kann mir keiner was von einem vorgeschobenen Argument erzählen. Zumindest diesen Teil der Brexit-Argumente kann ich voll und ganz nachvollziehen.


Und warum stimmt die britische Regierung solchen Vorschlägen zu, wenn sie hinterher im eigenen Land verbreitet, dass das Quatsch sei?

Sind die schizophren?
31.01.2020 14:01 Uhr
Hier gibts ein paar Fakten zu diesem EU-Bashing:

https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/eu-klischees-im-check,europa-klischees-100.html

Diese Gurken-Geschichte ist eine deutsche Erfindung und inzwischen abgeschafft.

Die wurde 1988 eingeführt, also unter der Kohl-Regierung. Schon erstaunlich, dass alle solche Regelungen dämlich finden, aber die Parteien, die sowas vorbringen, fröhlich weiter wählen.

Noch mehr Schizophrene?
31.01.2020 14:11 Uhr
Hier gibts offenbar einen VOLKer, der ein Gurkenfan ist.
31.01.2020 14:17 Uhr
Zitat:
Nein. Die Verordnung zur maximalen Krümmung der Gurke ist real. Genauso wie für die Mindestlänge der Banane. Und die Verordnung zu den Energiesparlampen.

Da kann mir keiner was von einem vorgeschobenen Argument erzählen. Zumindest diesen Teil der Brexit-Argumente kann ich voll und ganz nachvollziehen.


Mal abgesehen davon, dass ein Teil deiner Aussage ja schon widerlegt wurde, ist es erstmal nicht verwunderlich, dass ein Staatenverbund, dessen vorwiegendes Ziel die Schaffung eines einheitlichen Marktes ist, die Regelungen erlässt, die zur Vereinheitlichung eines solchen Marktes erforderlich sind. Was eben stutzig macht ist die Art der Rechtsetzungsform, also dass das auf EU-Ebene per VO oder RL passiert und in nationalem Recht dann fast durchweg per Gesetz nachvollzogen werden muss.

Das hat sich in letzter Zeit allerdings auch etwas gewandelt, diese Kleinstfallrechtsetzung ist nach meiner Erfahrung seltener geworden.

Das Rechtsetzungssysem der EU ist sehr kompliziert, weil am Ende einstimmig entschieden werden muss. Das heißt aber auch dass alle Mitgliedstaaten fast die ganze Beratungsphase durchweg an diesen Beratungen beteiligt sind und wissen, was da passiert. In einem EU-Rechtsetzungsverfahren kann man sich vor Drahtberichten, Sachstandszusammenfassungen, Positionspapieren etc. kaum retten. Auf den Seiten der EU-Kommission kann man zudem meist den Beratungsverlauf ganz gut nachvollziehen und das Begründungsmaterial ist um ein Vielfaches umfangreicher als z.B. das im Bundestag.

Insgesamt halte ich diese Argumente daher für eher vorgeschoben.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 31.01.2020 14:18 Uhr. Frühere Versionen ansehen
31.01.2020 14:19 Uhr
Zitat:
Diese Gurken-Geschichte ist eine deutsche Erfindung und inzwischen abgeschafft.

Die wurde 1988 eingeführt, also unter der Kohl-Regierung. Schon erstaunlich, dass alle solche Regelungen dämlich finden, aber die Parteien, die sowas vorbringen, fröhlich weiter wählen.


Das habe ich auch gehört, dass man diesen Fehler mittlerweile korrigiert hat. Aber allein die Idee, das zu regulieren, ist krank.

Klar kann man die jeweils eigene nationale Regierung für den Mist aus Brüssel verantwortlich machen. Zurecht. Aber zB in diesem Fall: Was soll man tun? Wegen so einer Kleinigkeit die Wahlentscheidung ändern? Zumal ja SPD, Grüne, Linke und FDP wohl nicht viel anders agieren würden. Und deswegen zur AfD gehen?
31.01.2020 14:23 Uhr
Zitat:
Aber allein die Idee, das zu regulieren, ist krank.


Da könnte man ja mal die angeblich deregulierende FDP fragen, was sie dazu getrieben hat, als Teil der damaligen Bundesregierung, das zu beschließen. Die Regelung war wohl eine Idee irgendwelcher Spediteurslobbyisten...

Zitat:
Aber zB in diesem Fall: Was soll man tun?


Sich überlegen, was das kleinste Übel ist. Vielleicht war die Gurken-Regelung für viele wirklich ein kleines Übel. Wahrscheinlicher ist aber, dass sich damals niemand damit befasst hat.

Dennoch kann man nicht eine Partei wählen, sich dann über das ärgern, was diese Partei macht und sie dann wieder wählen. Bzw - man kann es schon, aber es ist nicht allzu glaubwürdig.
31.01.2020 14:40 Uhr
Zitat:
Dennoch kann man nicht eine Partei wählen, sich dann über das ärgern, was diese Partei macht und sie dann wieder wählen. Bzw - man kann es schon, aber es ist nicht allzu glaubwürdig.


Jede Regierung hat bisher Wahlversprechen gebrochen bzw nicht eingehalten. Es ist das Wesen der repräsentativen Demokratie, das kleinste Übel zu wählen. Ich hätte ja auch (wie viele) 2013 hingehen können und sagen, FDP wähle ich nicht mehr, die ganzen Versprechungen von wegen Steuervereinfachung waren heiße Luft. Aber im Relation zu den anderen Wahlprogrammen war es immer noch das kleinste Übel. Zumal: Zu CDU wechseln? Die ja erst daran schuld waren, dass der Vorschlag abgeblockt wurde? Wenn ich jeder Partei nachtrage, was sie meiner Meinung nach falsch gemacht hat (SPD 2005: "Mehrwertsteuer ist Merkelsteuer"), kann ich am Wahltag zuhause bleiben.

Nein, wegen Gurken und Bananen oder Glühbirnen ändere ich nicht meine Wahlentscheidung. Aber ich nehme mir trotzdem heraus, mich darüber zu ärgern.
31.01.2020 18:26 Uhr
So isses. Es kann im Einzelfall sein, daß EU-Regelungen zu weit gehen, aber generell dienen sie ja der Harmonisierung und Vereinfachung des Handels, und gehen auf Initiativen der Mitgliedsstaaten zurück.

Die Staaten selbst setzen die Regelungen auch unterschiedlich um, so manche Regierung schreibt in die Gesetze etwas rein, was gar nicht sein muß, was auch die Bürger nicht mögen, was sie aber selber haben will - und schiebt due Schuld dann auf Brüssel.
01.02.2020 11:34 Uhr
Überall wo politisch gehandelt wird, finden wir diese "Schwarzer-Peter-Spiele". Das ist kein EU-Phänomen. Auch die USA bedienen sich dieser Systematik - und zwar sogar um Kriege vom Zaun zu brechen. Daher bedarf es ja auch einer unabhängigen Presse und mündigen kritischen Bürgern um solche Prozesse und Schubladen zu hinterfragen.
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