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Fragenübersicht Hast Du die Richter-Proteste in Polen gestern mitbekommen?
1 - 2 / 2 Meinungen
12.01.2020 21:09 Uhr
Wegen meiner Nähe zum Berufsstand und zum Land verfolge ich das recht intensiv, ja. Eine ziemlich komplizierte Situation in Polen. M.E. ist das besondere Problem, dass sich hier ein gewisses Misstrauen gegenüber alten Volksrepublik-Eliten mit der Justiz vermischt - ein guter Nährboden, Reformen anzustreben, die viel zu weit gehen und rechtsstaatlichen Erwägungen nicht genügen. Polen etwa kann aber auf diese Kritik deshalb gut reagieren, weil es z.B. durch die Richterwahl bei uns unter absoluten Unabhängigkeitserwägungen auch kein absolut sauberes System gibt. Das macht die Reformen nicht gegen Kritik immun, aber das Argument "bei denen ist auch nicht alles gut" verfängt halt auch bei vielen.
12.01.2020 21:27 Uhr
Ein uns gut bekannter deutscher Anwalt hat jüngst die polnische Staatsbürgerschaft beantragt und bekommen. So schlimm ist es um den polnischen Rechtsstaat also offenbar nicht bestellt.
Vielmehr haben die Staatsmedien der brd offenbar ein gesteigertes Interesse daran, die polnische Regierung in möglichst schlechtem Lichte darzustellen.
Diese tendenziöse Berichterstattung ist aber nun auch nichts neues.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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