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 |  | 166 - 170 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Kannst Du nachvollziehen, wenn eine Regierung am Streik bei der Post zerbricht? |
So geschehen in Finnland Anfang der Woche.
Angesichts des immer weiter sinkenden Briefaufkommens wollte die staatliche Post Kosten sparen und hat einem Teil der Mitarbeiter neue (schlechtere) Verträge vorgelegt. Daraufhin streikte das ganze Unternehmen, unterstützend kamen weitere Berufsgruppen hinzu.
Am Ende wurden die neuen Verträge zurückgenommen, es kam aber die Frage nach der Rolle der Regierung bei dem Sparvorhaben, was zunächst zum Rücktritt von Sirpa Paatero, der Ministerin für Kommunen und Verwaltungsreformen führte. Damit war es aber nicht genug, die Wirtschaftsministerin und Vorsitzende der Zentrumspartei Katri Kulmuni sagte, sie habe das Vertrauen zum sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Antti Rinne verloren. Dieser ist dann am Dienstag zurückgetreten.
Heute nachmittag haben die Sozialdemokraten Sanna Marin, bislang Verkerhrs- und Kommunikationsministerin, als Kandidatin für das Amt des Regierungschefs nominiert.
https://www.focus.de/politik/ausland/regierungskrise-mitten-in-eu-ratspraesidentschaft-finnischer-ministerpraesident-antti-rinne-tritt-zurueck_id_11417461.html
(der letzte Satz steht in der Quelle nicht drin, eben im Radio gehört) |
 | Ja, völlig verständlich | 8,3% |  (1) | | | Ein Bißchen übertrieben finde ich das schon | 16,7% |  (2) | | | Nun ja... sind wohl skandinavische Standards | 25,0% |   (3) | | | Sehr übertrieben, da muß noch was im Hintergrund gelaufen sein | 0,0% | (0) | | | Völlig unverständlich | 8,3% | (1) | | | Ich sag was dazu | 16,7% |   (2) | | | Ich sag nix dazu | 25,0% |  (3) | | | |  |
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Von: Mauli.  | 07.12.2019 16:21 Uhr |
| Braucht Großbritannien ein radikaldemokratisches Programm wie es Labour empfiehlt? |
"(...)
Gegen Banker, Bosse und Establishment
Wegen seiner extremen Positionen und seines Verhaltens ist Corbyn nicht nur im Land, sondern auch in der eigenen Partei umstritten. Die Reihen schliessen und die Wähler mobilisieren soll ein Gegenentwurf zur derzeitigen Wirtschaftsordnung. Der Labour-Chef bedient sich einer Rhetorik, die auch vor einem Jahrhundert zum Aufstieg von Sozialismus und Kommunismus gepasst hätte: «Das System arbeitet gut für die anderen, aber nicht für euch», rief er seinen Anhängern bei der Vorstellung des Labour-Wahlprogramms im November zu. Die anderen, das sind die «Banker, Bosse und das Establishment».
Ein Wahlprogramm heisst auf der britischen Insel «manifest», und auch wenn es kein kommunistisches Manifest ist, was Labour geschrieben hat, so ist es dem doch so nahe wie keines seit Dekaden. Die Uhr der britischen Wirtschaft soll um vierzig Jahre zurückgedreht werden – mit Verstaatlichungen und Eingriffen in das freie Unternehmertum. Nichts weniger als eine «andere Gesellschaft» schwebt Labour vor.
Unternehmen sehen das mit sehr gemischten Gefühlen, denn in einem entscheidenden Punkt ist Labour wirtschaftsfreundlicher als die von Boris Johnson geführten Konservativen: Labour möchte nach dem Brexit in der EU-Zollunion verbleiben und Grossbritannien eng an die Regeln des Binnenmarktes koppeln. Ausserdem verspricht Corbyn ein zweites Referendum, das auf einen Verbleib in der EU hinauslaufen könnte. Das von den Tories angestrebte Freihandelsabkommen würde hingegen deutlich höhere Handelsbarrieren mit der EU bedeuten.
Internet als kostenlose Grundversorgung
Labour liegt in den Umfragen zwar klar hinter den Konservativen zurück. Doch wenn eine Wahl eine klare Alternative zum Status quo bieten soll, hat die grösste Oppositionspartei gute Arbeit geleistet: Kern des Programms ist die Wiederverstaatlichung von Eisenbahn- und Busunternehmen, Wasserversorgern, Stromversorgern, dem nationalen Stromnetzbetreiber und der Post. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg waren diese Wirtschaftszweige von Labour schon einmal verstaatlicht worden, wurden dann unter Thatcher und ihrem Nachfolger John Major privatisiert – und sollen jetzt wieder in öffentliche Hände. Corbyn argumentiert, nur so lasse sich die Grundversorgung der Bevölkerung mit diesen elementaren Angeboten verbessern.(...)"
http://bit.ly/2rmPyKA |
| | Die Maßnahmen halte ich für dringend notwendig. | 18,2% | (2) | | | Die Programmpunkte halte ich für überzogen. | 0,0% | (0) | | | Ich halte einen Teil der Maßnahmen für überzogen. | 9,1% | (1) | | | Dazu möchte ich etwas anmerken. | 36,4% | (4) | | | Wen interessiert Großbritannien? / Bimbes mich gib. | 36,4% | (4) | | | | |
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| Ist Oppositionsführer Jeremy Corbyn zu "anständig und handzahm" für einen Wahlkampferfolg in Großbritannien? |
So titelt zumindest die Süddeutsche Zeitung:
Es war die letzte Fernsehdebatte vor der Wahl am 12. Dezember, und es war vermutlich auch Jeremy Corbyns letzte Chance, die Sache noch einmal zu drehen: Würde der Labour-Chef den Premier so in die Enge treiben, dass der große Vorsprung der Tories schrumpft? Oder würde Boris Johnson mit seinem Lieblingssatz "Lets get Brexit done", den er allein in dieser BBC-Debatte 13 Mal wiederholte, die Zuschauer mitnehmen und einwickeln?
Corbyn musste also dagegenhalten, er musste aggressiv sein, den Tories ihre Bilanz aus zehn Jahren Austeritätspolitik vorhalten und Johnson als Spieler, als Lügner, als Luftnummer entlarven. Er musste seine Brexit-Position gut begründen und erklären, warum Labour keine Truppe von wildgewordenen Sozialisten ist.
Das allerdings gelang ihm nicht mal ansatzweise. Er präsentierte sich eher wie ein biederer Staubsaugervertreter. Ergo blieben in Umfragen auch die Abstände, wie gewohnt: Corbyn erzielt ca 48% Zustimmung, Johnson obsiegt mit ca 52% in der Wählergunst. Eine ähnliche Gemengelage, wie auch beim Brexit. Großbritannien bleibt also auch nach den jüngsten TV-Duellen und Medienspektakeln ein gespaltenes Land - und das scheint sich auf Dauer zu manifestieren.
Quelle: Eigener Text plus Auszüge aus:
https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien
-corbyn-johnson-1.4714201 |
| | Ja, eindeutig | 0,0% | (0) | | | Ja, eher schon | 20,0% | (2) | | | Ich bin mir nicht sicher | 20,0% | (2) | | | Nein, eher nicht | 20,0% | (2) | | | Nein, überhaupt nicht | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (4) | | | | |
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| Das Europaparlament ruft den Klimanotstand aus. Arbeitsgrundlage oder Symbolüpolitik? |
" ... Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.
Ãœber den Text hatte es zuvor noch Differenzen der Resolution gegeben: Einige deutsche Abgeordnete forderten, dass statt von einem "Notstand" von einem "Notfall" gesprochen wird.
Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den "Klimanotstand" ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten. ..."
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/klimanotstand-europaparlament-ruft-klimanotstand-aus-a-1298651.html |
| | Arbeitsgrundlage | 7,1% | (1) | | | Symbolpolitik | 7,1% | (1) | | | sowohl als auch | 28,6% | (4) | | | weder noch | 14,3% | (2) | | | sonstwas | 14,3% | (2) | | | Bimbes | 28,6% |  (4) | | | | |
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| Wahlkampf in Großbritannien: Während des großen TV-Duells von Johnson und Corbyn manipulierte ein Twitter-Account der Tories die Öffentlichkeit - Deine Meinung? |
Eigentlich sollten bei der britischen TV-Debatte die Spitzenkandidaten Boris Johnson und Jeremy Corbyn im Mittelpunkt stehen, stattdessen sorgt aber der Twitter-Account von Johnsons Tories für Irritationen: Der Account, der normalerweise unter dem Namen „CCHQ Press“ firmiert, benannte sich für den Zeitraum der Debatte in „factcheckUK“ um und versuchte die Wähler mit "false Facts" zu beeinflussen.
Außerdem veröffentlichte er diverse Pro-Johnson-Tweets und versuchte Corbyns Aussagen zu denunzieren, in dem er als seriöse Factchecking-Seite auftrat. Der Labour-Abgeordnete David Lammy twitterte: „Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Die Wahlkommission muss sich das genau anschauen.“
Quelle: https://www.ksta.de/politik/johnson-unter-druck-tories
-manipulieren-waehler-waehrend-britischer-tv-debatte-33493438 |
| | Große Sauerei | 14,3% | (1) | | | Zumindest nicht fair | 14,3% |  (1) | | | Ich bin da gespalten | 0,0% | (0) | | | Ach was, halb so wild | 0,0% | (0) | | | Alles okay, Labour macht es doch auch | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | False Bimbes | 71,4% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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