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 |  | 211 - 215 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Glaubst Du, dass der Brexit zu einem Wiederaufflammen des Nordirland-Konfliktes führen könnte? |
[...] Noch immer gibt es bewaffnete Gruppen in Nordirland, die sich von einem Wiederaufflammen des Konflikts neue Legitimation und Geld erhoffen. Die Grenzen zwischen den Militanten beider Seiten und der Unterwelt waren schon immer fließend. Drogenhandel und Schmuggel sind wichtige Einnahmequellen für die Paramilitärs und besonders der Schmuggel könnte nach dem EU-Austritt Großbritanniens und dem Anfallen von Zöllen erheblich lukrativer werden. Dass es so schlimm wird wie einst, glaubt Johnston zwar nicht, aber wenn es kein Abkommen gebe, werde es Kontrollen geben müssen, da ist er sich sicher. [...]
Quelle:
https://t1p.de/psi0
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 | ja, weil ... | 20,0% |  (2) | | | möglicherweise, obwohl ... | 20,0% |   (2) | | | bin unschlüssig | 20,0% |  (2) | | | kaum, aber ... | 10,0% |  (1) | | | nein, denn ... | 0,0% | (0) | | | andere Antwort | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | |  |
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| Morgen wird in Portugal ein neues Parlament gewählt. Ist die Bilanz der Linksregierung von Antoniò Costa ein Beleg dafür, dass man auch heute noch mit sozialer Politik erfolgreich sein kann? Das Land steht jedenfalls so gut da wie seit Jahrzehnten nicht. |
[...] Costa nahm wichtige Teile der Sparpolitik seiner konservativen und auch sozialistischen Vorgänger zurück. Der Mindestlohn wurde von 500 auf 600 Euro angehoben, die Renten wieder an die Preissteigerung angepasst. Er nahm Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst zurück, senkte die Steuern für Familien und niedrige Einkommen und hob sie für Besserverdienende an.
Im öffentlichen Dienst wurde die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden gesenkt. Außerdem führte Costa einen Teil der von der konservativen Vorgängerregierung gestrichenen Feiertage wieder ein. Ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz (13 statt 23 Prozent) für das Hotel und Gaststättengewerbe steigert zudem die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. [...]
Quelle:
https://taz.de/Wahlen-in-Portugal/!5627981/
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| | ja | 54,5% | (6) | | | durchaus, aber ... | 0,0% | (0) | | | weiß nicht | 0,0% | (0) | | | bin skeptisch, obwohl ... | 9,1% | (1) | | | nein | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Liegt Putin mit seiner Auffassung über Greta wirklich so falsch, wie manche Kreise tun? |
„Ich teile den Jubel über Greta Thunberg nicht“, sagt der russische Präsident Putin. Sie sei ein „ernsthaftes Mädchen“, das komplexe globale Themen aber nicht verstehe. Der Kremlchef deutet auch an, die Klimaaktivistin könne manipuliert worden sein.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angedeutet, die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg könne manipuliert worden sein, um den Interessen anderer zu dienen.
„Es ist bedauerlich, wenn jemand Kinder und Jugendliche in seinem Interesse nutzt“, sagte Putin bei einem Energieforum in der russischen Hauptstadt am Mittwoch, ohne ins Detail zu gehen.
https://www.welt.de/politik/ausland/article201325544/Putin-ueber-Greta-Thunberg-Bedauerlich-wenn-jemand-Jugendliche-in-seinem-Interesse-nutzt.html |
| | Ja | 44,4% |  (8) | | | Nein | 33,3% | (6) | | | Ich will diskutieren. | 5,6% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 16,7% | (3) | | | | |
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| Zieht die politische Inkompetenz von "Flinten-Uschi" sich nun wie ein roter Faden durch Brüssel? |
Brüssel – Das Europaparlament hat vorerst kein grünes Licht für die designierte EU-Binnenmarkt-Kommissarin Sylvie Goulard gegeben. Die Französin habe „inhaltlich durchaus überzeugt. Doch sie muss die Bedenken wegen laufender Ermittlungen gegen sie glaubwürdig entkräften, um in der Kommission angelobt werden zu können“, erklärte die ÖVP-EU-Abgeordnete Barbara Thaler nach der Anhörung am Mittwoch.
Die Europäische Volkspartei (EVP) lehnte die Kandidatin vorerst ab, damit erhält sie nicht die für eine Bestätigung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die nächsten Schritte sind noch unklar. Goulard müsse schriftlich Fragen beantworten bzw. neu vorgeladen werden, fordert die EVP.
Die ehemalige französische Verteidigungsministerin gilt als umstrittene Kandidatin, weil die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf wegen möglicher Scheinbeschäftigung eines Assistenten im EU-Parlament ermittelt. (APA)
https://www.tt.com/politik/europapolitik/16120527/vorlaeufig-kein-gruenes-licht-fuer-goulard-fuer-eu-kommission |
| | Ja | 20,0% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Kann man in Teilen so sagen. | 33,3% | (5) | | | Ich will diskutieren. | 6,7% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 40,0% | (6) | | | | |
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| Selenskyj erzielt Einigung mit Donezk und Lugansk auf Basis der "Steinmeier-Formel". Hast Du Hoffnung auf baldigen Frieden? |
Im Friedensprozess für die Ost-Ukraine spielt die "Steinmeier-Formel" eine wichtige Rolle, sie soll den künftigen Status der umkämpften Gebiete klären. Nun haben alle Konfliktparteien die Formel akzeptiert.
https://t1p.de/ovap |
| | Ich habe große Hoffnung. | 0,0% | (0) | | | Eine kleine Hoffnung gibt es. | 46,2% | (6) | | | Ein Strohhalm... | 0,0% | (0) | | | Ich bin unsicher. | 23,1% | (3) | | | Es wird an Moskau bzw. Donezk/Lugansk scheitern. | 0,0% | (0) | | | Es wird an Kiew scheitern. | 0,0% | (0) | | | Es wird an den USA scheitern. | 7,7% | (1) | | | Es kann an mehreren Faktoren scheitern. | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 0,0% | (0) | | | keine Meinung | 23,1% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 211 - 215 / 1701 Abstimmungen | | |
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
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