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Fragenübersicht Britisches Gericht erklärt die von Boris Johnson verhängte Pause des Parlaments für illegal. Deine Meinung?
1 - 12 / 12 Meinungen
24.09.2019 12:01 Uhr
Es bleibt wohl spannend und das ganze Drama steuert seinem Höhepunkt entgegen.
24.09.2019 12:02 Uhr
Ich habe das erwartet und finde es gut.
Jeder normale Politiker wäre spätestens jetzt zurückgetreten. Aber was ist schon normal ...?
24.09.2019 12:04 Uhr
Normalerweise müsste er längst zurückgetreten sein.

Er hat bei bisher jeder Abstimmung im Parlament eine Niederlage kassiert.

Er hat die bei seinem Amtsantritt vorhandene knappe Parlamentsmehrheit in eine deutliche Minderheit verwandelt.

Und jetzt hat er mitgeteilt bekommen, dass seine Parlamentspause rechtswidrig ist.

BoJo - Go home!
24.09.2019 12:04 Uhr
Zitat:
Ich habe das erwartet und finde es gut.
Jeder normale Politiker wäre spätestens jetzt zurückgetreten. Aber was ist schon normal ...?


Dazu gäbe es eine Folgeumfrage, wenn sie denn durchgelassen wird...
24.09.2019 12:05 Uhr
Damit wird nicht nur Johnson sondern auch die Queen ins Unrecht gesetzt. Das könnte heikel werden.

Ob es juristisch richtig ist, kann ich nicht beurteilen. Politisch finde ich es natürlich erfreulich.
24.09.2019 12:06 Uhr
Zitat:
Damit wird nicht nur Johnson sondern auch die Queen ins Unrecht gesetzt.


So wie ich das verstanden habe, hatte die Queen keine andere Wahl, als Johnsons Ansinnen durchzuwinken.
24.09.2019 12:08 Uhr
Großbritannien braucht endlich eine geschriebene Verfassung.
24.09.2019 12:39 Uhr
Ich habe nichts anderes erwartet... :-)
24.09.2019 14:52 Uhr
Die spannende Frage ist, wie das seine Chancen bei Neuwahlen beeinflusst die er ja eigentlich gewinnen würde. Deshalb wird er wahrscheinlich nicht zurücktreten, sondern sich abwählen lassen damit er wieder antreten kann. Und dann wird man sehen, wie die Durchschnittsbriten ihn bei einer Neuwahl sehen.
Es sei denn, das Parlament wählt einen neuen Premier und verhindert Neuwahlen
24.09.2019 15:11 Uhr
Zitat:
Die spannende Frage ist, wie das seine Chancen bei Neuwahlen beeinflusst


Derzeit sind die Tories bei 30-35 %, Labour und Libdem bei je ca. 20 % und die Brexit Party bei 15 %.

Aufgrund des Mehrheitswahlrechts kann da alles rauskommen, z.B. auch eine überwältigende Mehrheit für die Tories, wenn v.a. Labour und LibDem sich nicht auf einen Kandidaten pro Wahlkreis einigen können.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.09.2019 15:13 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.09.2019 15:31 Uhr
Zitat:
Damit wird nicht nur Johnson sondern auch die Queen ins Unrecht gesetzt. Das könnte heikel werden.


Die Queen ist nicht juristisch in dieser Sache belangbar, da sie lediglich einen Formalakt vollzog, den sie nicht anders hätte ausführen können. Sie muss sich auf die legal richtige Vorgehensweise des Premiers in dieser Causa verlassen können. Alleinig verantwortlich im Sinne des Urteils des Gerichts bleibt Boris Johnson.
24.09.2019 15:42 Uhr
Zur Monarchin:

Das Parlament wird – auf unverbindlichen Wunsch des Premierministers – von der Queen aufgelöst. Missbraucht der Premierminister also diese Möglichkeit, um seine politischen Ziele durchzubringen, so würde Queen Elizabeth II zu seinem persönlichen Machtinstrument. Ein äusserst gewagter und kaltblütiger Schritt, wie dies britische Medien einordnen. Ein solcher Missbrauch der Monarchie wäre beispiellos in der Geschichte Großbritanniens. Ob man Boris Johnson auch noch dafür belangen kann, entzieht sich allerdings meiner Rechtskenntnis.
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