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Großbritannien: Boris Johnson beantragt befristete Schließung des Parlaments. - Ein kluger Schachzug von Johnson?
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28.08.2019 14:29 Uhr |
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Solche Methoden kenne ich eigentlich nur aus autoritären Staaten bzw. Diktaturen. Und ob klug? Er bringt sehr, sehr viele gegen sich auf, auch verschiedene Konservative haben sich schon kritisch zu dieser Idee geäußert.
Aber ihm ist alles egal, scheint es. Er will nur den Brexit durchpeitschen. Was danach kommt, scheint ihm gleich zu sein. |
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28.08.2019 14:31 Uhr |
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Zeigt eher welch geistes Kind er ist, in keinster Weise legitimierter Premier will am Parlament vorbei arbeiten. Die britische Demokratie hat doch erstaunliche Lücken. |
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28.08.2019 14:54 Uhr |
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Wenn er damit durchkommt, ja. Wenn nicht, wird es ihm gewaltig auf die Füße fallen. Ungesetzlich scheint es jedenfalls nicht zu sein. |
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28.08.2019 15:22 Uhr |
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nein - der fallout dieser aktion könnte dramatisch sein. die SNP zB pusht seit heute ganz extrem drauf schottland aus der ganzen geschichte auszunehmen, was einem ende des "united kingdom" gleichkäme. zudem kann johnson durchaus an der queen scheitern.
das ganze erweckt den eindruck eines putsches von oben. "take back control" wird langsam klarer: zurück in den feudalismus.
welcher bürger ernsthaft davon ausgehen kann das dies in seinem sinne ist ist mir völlig schleierhaft. |
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28.08.2019 16:26 Uhr |
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Konkret will er, dass die Königin ihre Thronrede auf Mitte Oktober verschiebt, denn erst mit der Kronrede endet die Sommerpause des Parlamentes.
Was er macht ist ein kalter Putsch. Er ist von niemanden gewählt, hat keine Mehrheit für nichts und versucht - wahrscheinlich unter Bruch britischer Gesetze - das gewählte Parlament, zu umgehen.
Der letzte, der das in der Art in der englischen Geschichte versuchte, war Karl I. Der landete dafür prompt auf dem Schaffot. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 28.08.2019 16:37 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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28.08.2019 18:24 Uhr |
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Einen "Frevel gegen die Verfassung" nennt dieses Manöver der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow. "One of our darkest days" so spricht Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon. Was die beiden derart kritisieren, ist ein verfassungsrechtliches Verfahren, das der britische Premier anwendet, um die Parlamentarier auszubremsen: die prorogation.
Die Süddeutsche Zeitung beschreibt in ihrer aktuellen Online-Ausgabe diesen Prozess ziemlich gut:
Zitat:Mit der sogenannten "prorogation" (Vertagung) endet die Sitzungsperiode im Londoner Parlament, die "parlamentary session", der Name bezeichnet die Dauer der Pause bis zum nächsten offiziellen Zusammentreten des Parlaments.
Die Länge einer Sitzungsperiode ist nicht formal festgelegt, die Perioden dauern aber in der Regel etwa ein Jahr. Beendet wird eine "Session" dadurch, dass die Queen das Parlament mit einer Ankündigung im House of Lords formal vertagt, im Englischen heißt es, "to prorogue Parliament". Das geschieht, wenn die Regierung den Kronrat darum bittet, der das Anliegen an die Königin weiterträgt. Die Sitzungsperiode des Parlaments kann auch vertagt werden, wenn das Parlament aufgelöst wird. Queen Elizabeth II. hat Johnsons Antrag auf Vertagung des Parlaments nun zugestimmt. Die parlamentarische Sitzungspause soll frühestens am 9., spätestens am 12. September beginnen und bis zum 14. Oktober dauern.
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 28.08.2019 18:28 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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28.08.2019 18:26 Uhr |
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The queen said "YES" |
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28.08.2019 18:29 Uhr |
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Bercow hat das gut auf den Punkt gebracht:
Ein Frevel gegen die Verfassung
Johnson will ganz bewusst dem Parlament die Möglichkeit nehmen, ein Misstrauensvotum gegen ihn einzuleiten oder gar sich auf irgendein Austrittsszenario zu einigen, das Johnsons Ziel eines No-Deal widerspricht.
Mit der Maßnahme reduziert er den Spielraum des Parlaments auf 2 Wochen im Oktober. |
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28.08.2019 18:29 Uhr |
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Das hat das Bürgertum davon, wenn es dem Feudaladel in den Anus kriecht. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. |
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28.08.2019 18:56 Uhr |
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Man kann anhand dieser Prorogation sehr gut nachvollziehen, dass die britische Demokratie in manchen Bereichen modernen Standards nicht genügt und Lücken hat, die mit demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbaren sind.
Das System der „Sessionen“ und das damit verbundene Recht der Exekutive auf Einberufung des Parlaments - namentlich also des Monarchen und seiner Minister - war das gängige Modell in den Ständevertretungen des deutschen Frühkonstitutionalismus. Mit Ausnahmen bestimmten die ersten Verfassungen der deutschen Staaten, dass entweder der König über die Einberufung des Parlaments (also der nächsten Session) entscheidet, in wenigen Verfassungen und Geschäftsordnungen war dieses Recht dem Kammerpräsidenten vorbehalten. Dieser wurde damals jedoch anders gewählt als heute; die Kammern bestimmten drei Vorschläge, aus denen die Krone den ihr genehmen Kandidaten ernannte. Häufig waren die Präsidenten daher ziemlich stark der Krone/der Exekutive zugewandt. Dass das Parlament selbst über seine Einberufung entscheidet bzw. der Parlamentspräsident das tut und das Parlament von der Entscheidung abweichen kann, ist ein sehr wichtiges prozedurales Merkmal für einen Parlamentarismus, der seinen Namen nach heutigem Verständnis verdient.
Hier wurden diese Regeln dann irgendwann kodifiziert, im UK hat man sich im System des Common Law anscheinend eher darauf verlassen, dass die entsprechenden Rechte durch die Krone/die Exekutive nicht missbraucht werden.
Dies stellt aus meiner Sicht jedoch einen Missbrauch dar. Die Entwicklungen sind daher mMn ein gutes Beispiel für die strukturellen Schwächen, die sich in der britischen Staatsorganisation entwickelt haben. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 28.08.2019 18:57 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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28.08.2019 19:07 Uhr |
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Zitat:Man kann anhand dieser Prorogation sehr gut nachvollziehen, dass die britische Demokratie in manchen Bereichen modernen Standards nicht genügt und Lücken hat, die mit demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbaren sind.
Wie oben schon angemerkt wurde, wurden solche Lücken "früher" (TM) durch Enthaupten der Entscheidungsträger geschlossen. Seitdem das nicht mehr üblich ist, hat man darauf vertraut, dass sich alle an die Spielregeln halten.
Man muss fairerweise ja auch sagen, dass sich im britischen Parlament viel auf Basis von Traditionen abspielt, z.B. hatte Bercow eine weitere Abstimmung über Mays Brexit-Deal abgelehnt, weil es jahrhundertealter Brauch ist, dass man nicht mehrfach über dieselbe Vorlage abstimmt.
Ich wundere mich daher ein bisschen, dass die Queen Johnsons Ansinnen zugestimmt hat. Ich könnte mir vorstellen, dass sie keine Handhabe hat, das zu verhindern, außer Johnson an die Tradition zu erinnern. |
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28.08.2019 19:14 Uhr |
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Zitat:Ich wundere mich daher ein bisschen, dass die Queen Johnsons Ansinnen zugestimmt hat. Ich könnte mir vorstellen, dass sie keine Handhabe hat, das zu verhindern, außer Johnson an die Tradition zu erinnern.
Ich könnte mir vorstellen, dass das wiederum mit dem sehr großen Interesse der britischen Krone zusammenhängt, sich politisch absolut neutral zu zeigen. Hätte die Queen das Ansinnen abgelehnt, wäre dies ja eine proaktive politische Handlung gewesen; auf diese Weise lässt sie letztlich nur den Premierminister gewähren. Auch das führt am Ende wieder zu der Schwäche des britischen Systems, dass der Krone symbolisch noch eine große Rolle zukommen lässt, die Queen also Entscheidungsträgerin ist, aber dennoch gar nicht mehr ernsthaft eingreifen kann. Im Grunde ist das eine Diffusion von Zuständigkeiten. |
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28.08.2019 19:46 Uhr |
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Vielleicht kauft Trump zwischenzeitlich die britische Insel. Oder Putin annektiert sie.
Ganz ehrlich: mir ist mittlerweile scheißegal, was aus Großbritanien wird.
Großartige Massenproteste gegen Johnsons Kurs habe ich nicht wahrgenommen, also scheint es den Britinnen und Briten auch relativ egal zu sein.
Und tschüß! |
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29.08.2019 11:34 Uhr |
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Also die "ohne-Protest"-Aussage von Tyler Durden kann ich nicht stützen:
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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