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 |  | 311 - 315 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Sigmar Gabriel schlägt Angela Merkel als EU-Kommissionspräsidentin vor - Ist das Wegloben oder Ernthaftigkeit? |
| Es gibt ja nicht wenige Menschen, die es für eine sachlich fundierte Entwicklung halten, dass Angela Merkel den Vorsitz der EU-Kommission übernimmt. Sie wäre -wie Juncker- eine starke europäische Persönlichkeit, die das Projekt Europa voranbringen könnte. Nun nutzt Sigmar Gabriel die Öffentlichkeit, dies nochmals herauszustellen. Wie denkt Ihr darüber? |
 | Angela Merkel wäre eine Idealbesetzung für dieses europäische Spitzenamt - das ohne Hintergedanken der Folgen für das Kanzleramt in Deutschland. | 0,0% | (0) | | | Angela Merkel wäre eine Idealbesetzung und damit würde sie auch die "lame duck"-Position im Kanzleramt auflösen. | 0,0% | (0) | | | Angela Merkel wäre eine Spitzenbesetzung und würde damit den notwendigen Schritt zur Neubesetzung des Kanzleramtes gehen - ein letzter Dienst an Deutschland. | 0,0% | (0) | | | Hätten die CDU nicht soviel Angst vor Neuwahlen, würde genau das passieren. | 14,3% |   (2) | | | Sigmar Gabriel hat nicht die Autorität, dass vorzuschlagen. | 21,4% |   (3) | | | Klares Wegloben - damit würde die Groko platzen, ohne dass die SPD Schuld wäre. | 0,0% | (0) | | | Ich weiss es nicht. | 7,1% |  (1) | | | Diskussion - Bimbes. | 57,1% |    (8) | | | |  |
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| Findest Du es in Ordnung, wenn man Unterschriften gegen geplante Nachbarn mit muslimischen Hintergrund sammelt? |
Anrainer wollen mit Unterschriften Zuzug von Familie verhindern
100 Unterschriften gegen die muslimische Familie wurden bereits gesammelt. Weiterhin keine Stellungnahme des Bürgermeisters.
Auslöser der Affäre war Bürgermeister Johann Zimmermann (ÖVP), der in einer Stellungnahme an die Grundverkehrskommission erklärt hatte, dass seitens der Gemeinde kein Interesse am Zuzug der Familie bestehe. Mit der Begründung: „Die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt“ würden „in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinanderliegen“. Der Bürgermeister ist weiterhin nicht bereit, sich dazu öffentlich zu äußern.
Lobner: "Ich verstehe den Bürgermeister."
Eine gewisse Schützenhilfe bekommt Johann Zimmermann nun von seinem ÖVP-Bezirksparteiobmann und Gänserndorfer Bürgermeister Rene Lobner. Für den Stadtchef ist mit der Stellungnahme Zimmermanns alles gesagt: „Man kann niemanden zwingen, sich weiter zu äußern. Ich mische mich nicht ein, aber ich verstehe den Bürgermeister.“ In einer Stadt wie Gänserndorf sieht Lobner für so einen Zuzug kein Problem. Aber: „Dörfles (in diesen Ort der Gemeinde will die Familie ziehen, Anm.) ist ein kleines Nest. Da fällt es auf, wenn eine Familie aus einem anderen Kulturkreis zuzieht.“ Lobner hält allerdings fest, dass Dörfles und auch der Bürgermeister bei Weitem nicht fremdenfeindlich seien.
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/anrainer-wollen-mit-unterschriften-zuzug-von-familie-verhindern/400526398 |
| | Ja | 14,3% | (2) | | | Nein | 35,7% |  (5) | | | Ich hätte mich gar nicht zu der Aussage bringen lassen, auch wenn ich die Auffassung des Bürgermeisters teile. | 7,1% | (1) | | | Das verstehe ich unter Alltagsrassismus. | 7,1% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 7,1% | (1) | | | Ich will Punkte. | 28,6% | (4) | | | | |
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| Ãœberrascht Dich das Urteil des EuGH zur PKW-Maut? |
Die deutsche Pkw-Maut - die Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen - verstößt gegen EU-Recht. Dies entschied der EuGH am Dienstag in einem Urteil. "Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt", stellten die EU-Richter fest.
https://kurier.at/wirtschaft/eugh-kippt-deutsche-pkw-maut/400526818 |
| | Ja | 15,4% | (2) | | | Ja, aber ... | 7,7% | (1) | | | Nein. | 46,2% | (6) | | | Nein, aber... | 0,0% | (0) | | | Ich will das differenziert angehen. | 0,0% | (0) | | | Ich warte mal auf die genaueren Nachrichten. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Punkte. | 30,8% | (4) | | | | |
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| Kannst Du das Theater um diese Gebet für Sebastian Kurz verstehen ? |
Gebet für Kurz bei Ökumene-Großevent in Wiener Stadthalle
Der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn und ÖVP-Chef Sebastian Kurz haben gestern am christlichen Ökumene-Großevent „Awakening Austria“ in der Wiener Stadthalle teilgenommen.
Ben Fitzgerald, der aus Australien stammende Leiter der „Awakening“-Bewegung, sprach für Kurz ein „Segensgebet“: „Gott, wir danken dir so sehr für diesen Mann. Für die Weisheit, die du ihm gegeben hast. Für das Herz, das du ihm für dein Volk gegeben hast“, sagte er unter anderem. Kurz zeigte sich von der Zahl der Teilnehmer in der Stadthalle beeindruckt und bedankte sich bei den Anwesenden ausdrücklich, „für euren Einsatz in der Gesellschaft“.
https://orf.at/#/stories/3127040/ |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 54,5% | (6) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das sehe ich differenziert. | 0,0% | (0) | | | Ich will Punkte. | 45,5% | (5) | | | | |
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| Ist das Schachern bei der FPÖ nicht eher an einen Politbazar erinnern und was unterscheidet die FPÖ nun vom Verhalten der Altparteien? |
Druck auf Strache zu verzichten, dafür soll Philippa ins Parlament
Gegen Ex-FPÖ-Chef wird wegen Untreueverdachts ermittelt. Sein EU-Mandat rückt in die Ferne, seine Frau soll in den Nationalrat.
Fast auf den Tag genau vier Wochen nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und wenige Stunden, bevor Heinz-Christian Strache bekannt geben wollte, ob er das EU-Mandat in Brüssel annimmt – entscheidet möglicherweise die Justiz für ihn. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen den Ex-FPÖ-Chef wegen des Verdachts der Untreue „in unterschiedlichen Beteiligungsformen“.
Parteigänger und Strache-Kenner gehen auch ob dieses Postings davon aus, dass der 50-Jährige nach Abschluss der Ibiza-Ermittlungen mit einer Kandidatur bei der Wien-Wahl 2020 spekuliert. Das EU-Direktmandat kraft 44.750 Stimmen und das nach Bekanntwerden des Videos, lassen nicht nur Strache an einen Erfolg in der Bundeshauptstadt glauben.
https://kurier.at/politik/inland/druck-auf-strache-zu-verzichten-dafuer-soll-philippa-ins-parlament/400523107 |
| | Da ist kein Unterschied zu sehen. | 20,0% | (2) | | | Das ist übel. | 0,0% | (0) | | | Das ist in Ordnung. | 0,0% | (0) | | | Das ist auch menschlicher Sicht in Ordnung, Phillipa soll das Geld bringen und die Familie vor dem sozialen Fall schützen. | 10,0% | (1) | | | Dazu möchte ich etwas anmerken. | 10,0% | (1) | | | Ich möchte Bimbes. | 60,0% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
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