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Fragenübersicht Welche politischen/ ökonomischen Forderungen würdest du stellen oder wären dir wichtig, wenn man dich fragen würde?
1 - 14 / 14 Meinungen
09.05.2019 21:22 Uhr
1. Sanktionsfreie Grundsicherung.

2. Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr.
09.05.2019 21:27 Uhr
Da muß man sich erst die Frage stellen, inwiefern der Ausgang der aktuell anstehenden Wahl etwas zur Erfüllung der Forderungen beitragen kann - das EU Parlament hat zwar momentan mehr Macht als früher, aber so richtig bestimmen, wo es langgeht, kann es nicht.

Eine wichtige Forderung an die EU generell wäre, daß sie sich bitte an die selbst aufgestellten Regeln halten soll. Hat auch vor einigen Tagen der österreichische Bundeskanzler Kurz gefordert. Das müßte aber er selbst und die anderen Regierungschefs ran, daß das passiert. 3%-Verschuldungsregel, rechtsstaatliche Prinzipien in den Mitgliedsstaaten, das Dublin-Abkommen (letzteres kann man natürlich auch neu verhandeln, aber solange man dies nicht getan hat, sollte es gelten), der Grundsatz daß jedes Land und jedes Unternehmen (auch wenn es eine Bank ist) selbst für die eigenen Schulden aufkommt.

Wenn die Menschen Brüssel immer weniger trauen, dann hat es damit zu tun, daß Regeln aufgestellt werden und sich hinterher keiner darum schert.
09.05.2019 21:33 Uhr
1. Weg mit den Sanktionen gegen Arbeitslose.

2. Erhöhung des Mindestlohns auf 12€.

3. Mindestrente von 1.500 €.

4. Abschaffung von Kettenarbeitsverträgen.

5. Neudefinierung des §9 AÜG unter Einbeziehung einer fest definierten Anzahl gewerkschaftlicher Mitglieder der jeweils betroffenen Betriebe (Gewerkschaftsbasis)
09.05.2019 21:36 Uhr
Und natürlich die Abschaffung des Dubliner Übereinkommen.
09.05.2019 21:37 Uhr
- Neustrukturierung des Sozialnetzes
- Abschaffung von Mehrfachsubventionen
- Degressives Arbeitslosengeld (über Hartz IV kann man auch auch reden)
- Runter mit den Steuern (Steuerquote weit unter 40 Prozent)
- effektive Verwaltung öffentlicher Mittel
- Familien fördern
- Zuwanderung mehr nach Qualifikation steuern

Mal so ein paar Gedanken.
09.05.2019 21:40 Uhr
Erhöhung der Beamtenbesoldung und Pensionen. Der Rest ist rille.
09.05.2019 21:42 Uhr
@Botsaris

Effektive Mittel für Heer und Polizei wäre auch wichtig.

Etwas, was nicht nur in den Beamtenapparat sondern auch in die Gerätschaft und Infrastruktur läuft.

Von Waffen bis hin zu den Kasernen und Revieren (IT usw. usf.)
09.05.2019 22:05 Uhr
Auf Europa bezogen? Strikte Einhaltung des No-Bailout-Prinzips(kein Geld mehr für marode Mitgliedsstaaten), Erhöhung des Leitzinses.
09.05.2019 22:22 Uhr
Ich beschränke mich mal auf Fragen, von denen ich glaube, dass sie auf EU-Ebene sinnvoll geregelt werden können:

1.) Einführung eines verbindlichen europaweiten Mindestlohns auf nicht ausschließlicher Grundlage nationaler Kaufkraft

2.) Reform der europäischen Organe hin zur zentralen Gesetzgebungsstellung des EU-Parlaments

3.) Einführung einer europaweiten Mindestbesteuerung sowie einer Digitalsteuer und einer Finanztransaktionssteuer

4.) Europaweite Anzeigepflicht für Steuergestaltungen mit einem öffentlichen Element

5.) Umbau des ESM zu einem verstetigten Sicherungsmechanismus

Keine verbindliche Reihenfolge und auch nicht abschließend.
09.05.2019 22:23 Uhr
Aus den genannten Steuern sollte zudem ein originärer Zufluss in einen EU-eigenen Haushalt geschaffen werden.
10.05.2019 12:28 Uhr
- Steuern senken
- Subsidiaritätsprinzip stärken
- Steuern noch weiter senken
10.05.2019 12:54 Uhr
Ganz grob und ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Realisierbarkeit:

- stärkere Kommunen (Verwaltungsreform) und Darseinsvorsorge basierend auf mehr Verantwortung vor Ort und nicht mehr nach Gießkannenprinzip und Subventionen als Allheilmittel

- Subventionen, Protektionismus, Ausnahmen von Ausnahmen und all die Bürokratie, die damit in Zusammenhang steht, grundsätzlich in Frage stellen

- ökologische Reform der Landwirtschaft, mehr Naturräume schaffen

- Steuervereinfachung und europaweite Angleichung

- unbürokratisches Bürgergeld statt Transferleistungen

- europäische Innovations- und Wirtschaftspolitik

- europäische Armee und stärkere Kooperation der Sicherheitsbehörden
10.05.2019 12:58 Uhr
@frozenmadness:
Das klingt alles gut, enthält aber zwingende Folgen, die sicher nicht alle gut finden.
ZB die 3% Neuverschuldung und das Einstehen für eigene Schulden und Finanzprobleme. Bei einer gemeinsamen Wahrung geht das nur, eben es entsprechende Sanktionierungen gibt, bis hin, dass die EU den Haushalt festlegt, um die Währung nicht zu gefährden.
11.05.2019 02:21 Uhr
@J. Bercow

Klar, nicht jedem wird es gefallen. Ich sage auch nicht daß die Regeln für alle Zeiten in Stein gemeißelt sind, man kann sie durchaus auch mal anpassen, mit Übergangsfristen arbeiten usw. Das sollte aber erst debattiert und beschlossen werden, sodaß auch die Öffentlichkeit sieht, ja, war in dem Fall sinnvoll. Regeln einfach ignorieren, das darf nicht sein.
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