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Fragenübersicht [Themenwoche Europawahl] Ausgerechnet die am rechten Rand verhassten Grünen haben dafür gesorgt, dass es keine Sperrklausel zur Europawahl gibt und somit z.B. die NPD ins Parlament einziehen kann. Überrascht Dich das?
1 - 13 / 13 Meinungen
07.05.2019 09:30 Uhr
Erstmal geht der Entfall einer älteren Sperrklausel ja auf ein bemerkenswertes Urteil des BVerfG zurück, dass man auch durchaus kritisieren kann, wenn man aus dem Rechtsspruch herauslesen will, dass dem EU-Parlament geringere Bedeutung für den Gesetzgebungsprozess beigemessen wird. Die Argumentation ist jedoch juristisch gut nachvollziehbar.

Wenn jetzt die Grünen die Umsetzung einer internationalen Klausel verlangen, finde ich das in Ordnung. An die NPD wird man wohl nicht primär gedacht haben. Es ist dann jetzt genug Zeit, um für die nächste Wahl eine Sperrklausel einzuführen - ich bin gespannt, ob die Grünen dann mitgehen oder ein anderes Argument finden, um sich dagegen zu positionieren.
07.05.2019 09:33 Uhr
HerbertabgelehntHintergrund nicht ok! Antworten nicht ausgewogen genug!

boshaft+alt=Herbert - q.e.d.

Zur Frage:
Ich bin zwiegespalten. Einerseits plädiere ich grundsätzlich für "one (wo)man one vote".
Andererseits finde ich es irgendwie nicht richtig, wenn es in einigen Ländern Sperrklauseln gibt und in anderen nicht.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.05.2019 10:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
07.05.2019 12:27 Uhr
Zitat:
HerbertabgelehntHintergrund nicht ok! Antworten nicht ausgewogen genug!

boshaft+alt=Herbert - q.e.d.

Zur Frage:
Ich bin zwiegespalten. Einerseits plädiere ich grundsätzlich für "one (wo)man one vote".
Andererseits finde ich es irgendwie nicht richtig, wenn es in einigen Ländern Sperrklauseln gibt und in anderen nicht.



ich bin doch nicht Detti!!!!

Hier meine Gründe:
"Ausgerechnet die am rechten Rand verhassten Grünen"

und die Auswahl der Antworten ist ja auch nicht der große Wurf

überlege dir also erst deine Worte beim Schreiben von Umfragen!


Ach noch noch ne Bemerkung:
"Was ich selber denk und tu, trau ich Andern zu!
07.05.2019 13:04 Uhr
Zuviel der Lorbeeren für die Grünen.
Wie Ratio Legis oben schon anführte geht der derzeitige Stand auf eine Klage der Piraten vor dem BVerfG zurück.
Und auch jetzt ist die Entscheidung nur vertagt.
Wieder liegt eine Klage der Piraten, gemeinsam mit ÖDP und Freien Wählern zur Entscheidung vor.
Die Zulassung der Kleinparteien zur aktuellen Wahl ist m.E. eher der Befürchtung geschuldet daß es sonst zu einer Eilentscheidung o.ä. gekommen wäre.
07.05.2019 13:12 Uhr
Zitat:
Zuviel der Lorbeeren für die Grünen.
Wie Ratio Legis oben schon anführte geht der derzeitige Stand auf eine Klage der Piraten vor dem BVerfG zurück.


Einmal glaube ich der FAZ unverifiziert .. *zefix*
07.05.2019 17:10 Uhr
Zitat:
Einmal glaube ich der FAZ unverifiziert .. *zefix*


Drum prüfe wer ne Zeitung findet
Ob er sich an die falsche bindet...

07.05.2019 17:43 Uhr
Das lag, wie Ratio legis schon schrieb, mehr an der Rechtsprechung als an den Grünen.
07.05.2019 18:03 Uhr
Zitat:
HerbertabgelehntHintergrund nicht ok! Antworten nicht ausgewogen genug!

boshaft+alt=Herbert - q.e.d.

Zur Frage:
Ich bin zwiegespalten. Einerseits plädiere ich grundsätzlich für "one (wo)man one vote".
Andererseits finde ich es irgendwie nicht richtig, wenn es in einigen Ländern Sperrklauseln gibt und in anderen nicht.

Abgelehnt - weil ich in Herbert vielleicht einen zerstreuten, aber lange keinen boshaften Menschen sehe.
07.05.2019 21:46 Uhr
Warum findet sich in den Antwortoptionen kein schlichtes "Nein"? Ist das so schwer?
08.05.2019 21:12 Uhr
Egal wer dafür gesorgt hat, Sperrklauseln sind eh undemokratisch. In dem Fall würde uns die Klausel zu dem schlechter stellen als die Bürger von Ländern die keine haben.
08.05.2019 23:22 Uhr
Die Sperrklausel ist auf europäischer und kommunaler Ebene nur schwer zu begründen, da die jeweiligen Parlamente keine Regierungen im eigentlichen Sinne tragen und eine Mehrheitsfähigkeit weniger von Bedeutung ist. Eine Begründung, dass es keine kleinen Parteien im Parlament geben soll, ist etwas dürftig.
09.05.2019 20:06 Uhr
Es würde überraschen, wenn die NPD Motivationsgrundlage gewesen wäre. War sie aber nicht. Die Grünen setzen sich selbstverständlich auch nur für das ein, was ihnen selbst nutzt.
09.05.2019 22:08 Uhr
Die Antwortoptionen hätte ich abgelehnt. Es überrascht mich überhaupt nicht, daß eine aus der Basisdemokratie entstandene Partei gegen Sperrklauseln ist. Und die Erwähnung der NPD ist manipulativ, da genügend andere Parteien auch beteiligt sind. Schlechte Umfrage, verdünnt die Themen der Woche,
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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