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Fragenübersicht Freut es dich, dass das ZDF nicht dazu verpflichtet ist, einen Wahlwerbespot der NPD zu senden?
1 - 20 / 23 Meinungen+20Ende
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27.04.2019 13:03 Uhr
Na, wenn die "Werbung" gegen Strafgesetze verstößt, dann ist es nur konsequent, wenn sie nicht ausgestrahlt wird und der Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen wird.
27.04.2019 13:07 Uhr
Sollte der Wahlwerbespot tatsächlich strafrechtlich relevante Inhalte verbreiten, ist die Entscheidung nachvollziehbar.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.04.2019 13:07 Uhr. Frühere Versionen ansehen
27.04.2019 13:08 Uhr
Die NPD ist nun sicher kein Verlust. Aber wo fängt es an, wo hört es auf? Wenn nun das ZDF irgendwann nur noch Spots der CDU oder der SPD bringt? Wer legt fest, wo die Grenze ist?
27.04.2019 13:10 Uhr
Zitat:
Die NPD ist nun sicher kein Verlust. Aber wo fängt es an, wo hört es auf? Wenn nun das ZDF irgendwann nur noch Spots der CDU oder der SPD bringt? Wer legt fest, wo die Grenze ist?


Im Prinzip teile ich Deine Bedenken, aber wenn es sich hier tatsächlich um strafbare Inhalte handelt... Das sollte die Grenze sein. Zumindest wenn die strafrechtliche Relevanz eindeutig ist.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.04.2019 13:12 Uhr. Frühere Versionen ansehen
27.04.2019 15:04 Uhr
Wenn das Interesse da ist, findet sich immer ein Vorwand, den demokratischen Rechtsstaat auszuhebeln.

Keine Ãœberraschung; es geht weiter bergab.
27.04.2019 15:31 Uhr
Zitat:
Wenn das Interesse da ist, findet sich immer ein Vorwand, den demokratischen Rechtsstaat auszuhebeln.

Keine Ãœberraschung; es geht weiter bergab.


Kannst ja NPD wählen, wenn die eine Mehrheit bekämen, wäre da nichts mehr zum Aushebeln.^^
27.04.2019 15:32 Uhr
Zitat:
Die NPD ist nun sicher kein Verlust. Aber wo fängt es an, wo hört es auf? Wenn nun das ZDF irgendwann nur noch Spots der CDU oder der SPD bringt? Wer legt fest, wo die Grenze ist?


Die Grenze zur Volksverhetzung?

Ehrlich??
27.04.2019 15:32 Uhr
Zitat:
Harzhexe abgelehnt Antworten nicht ausgewogen genug!




Was für eine Überraschung.
27.04.2019 15:39 Uhr
Zitat:
Wenn das Interesse da ist, findet sich immer ein Vorwand, den demokratischen Rechtsstaat auszuhebeln.


Das ist Blödsinn - wie auch im vorliegenden Fall bietet sich immer die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung. Mehr Rechtsstaatlichkeit geht ja wohl kaum.
27.04.2019 15:39 Uhr
Zitat:
Zitat:
Die NPD ist nun sicher kein Verlust. Aber wo fängt es an, wo hört es auf? Wenn nun das ZDF irgendwann nur noch Spots der CDU oder der SPD bringt? Wer legt fest, wo die Grenze ist?


Die Grenze zur Volksverhetzung?

Ehrlich??


Eine Freundin und ich haben mal Anzeige gegen die CSU gestellt, weil sie in einem Wahlwerbespot Hartz-Betroffene als "Schmarotzer" bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaften München, Magdeburg und Leipzig fanden das NICHT volksverhetzend. Also ja, ehrlich, das sollte mal geklärt werden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.04.2019 15:47 Uhr. Frühere Versionen ansehen
27.04.2019 15:41 Uhr
Zitat:
Freut es dich


Freuen trifft es nicht - es ist die neutrale Erkenntnis, dass Wahlwerbespots eben nicht alles dürfen - und das dann auch, wenn Grenzen überschritten werden, die Verweigerung der Ausstrahlung völlig okay ist.
27.04.2019 16:36 Uhr
Wenn klar gegen Gesetze verstoßen wird, gibt es zum Nichtsenden keine Alternative.

Andernfalls wäre es eine Benachteiligung im Wahlkampf, die ich ablehnen würde.
27.04.2019 23:18 Uhr
Zitat:
Kannst ja NPD wählen, wenn die eine Mehrheit bekämen, wäre da nichts mehr zum Aushebeln.^^

Wieso? Solange die Mehrheit der Bundesbürger CDUCSUSPDFDPGRÜNEAFDLINKE wählt, braucht es die NPD nicht zum Abbau des Rechtsstaates.

Aber Du hast natürlich Recht, ich hatte vorhin den Hintergrund nicht richtig gelesen, rein formal "funktioniert" der Rechtsstaat in diesem Fall noch.
28.04.2019 01:43 Uhr
Wahlwerbung der NPD ist im grunde ungefähr als ob in Thüringen ein würstchen platzt.
28.04.2019 09:53 Uhr
Zitat:
Zitat:
Freut es dich


Freuen trifft es nicht - es ist die neutrale Erkenntnis, dass Wahlwerbespots eben nicht alles dürfen - und das dann auch, wenn Grenzen überschritten werden, die Verweigerung der Ausstrahlung völlig okay ist.

Warum darf dann CSU gegen Migranten und Arbeitslose hetzen und NPD nicht?
28.04.2019 10:37 Uhr
Zitat:
Wer legt fest, wo die Grenze ist?


Rassismus und Volksverhetzung haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern verletzen die Menschenwürde. Übrigens müssen auch die Radiospots der NPD nicht ausgestrahlt werden. Das ist sicherlich kein Verlust für die politische Kultur in diesem Land.
28.04.2019 10:39 Uhr
Zitat:
Keine Ãœberraschung; es geht weiter bergab.


Freies Hetzen für Hutbürger oder wo siehst du den Verlust für die Gesellschaft?
28.04.2019 13:28 Uhr
Zitat:
Freies Hetzen für Hutbürger oder wo siehst du den Verlust für die Gesellschaft?

Habe ich von einem Verlust für die Gesellschaft gesprochen?

Die "Gesellschaft" braucht die NPD oder irgendwelche Hetze so dringend wie einen Kropf, eine Leberzirrhose oder "Kindermilch" mit zusätzlichen Vitaminen und extra viel Zucker.

Aber der demokratische Rechtsstaat muss m.E. sicherstellen, daß alle politischen Parteien, die zu Wahlen antreten, wenigstens in Rundfunk und Fernsehen zumindest ansatzweise gleiche Chancen haben, wenn er dort schon Wahlwerbung zulässt.

Es ist nicht Aufgabe einer Rundfunkanstalt, Wahlwerbespots auf ihre Legalität zu prüfen.

Jedesmal, wenn eine Rundfunkanstalt sich weigert, einen solchen Spot zu senden, verringert sie die Chancen der jeweiligen Partei, vor allem da gerade kleine Parteien oft nicht die Ressourcen haben, sich rechtzeitig durch alle Instanzen zu klagen.

Und es ist sicherlich kein Zufall, daß hier, wie einige Mitdoler in der Diskussion ansprachen, mit zweierlei Maß gemessen wird.

Aber was soll's, wir haben ja auch Untersuchungsausschüsse in diversen deutschen Parlamenten, die es ok finden, wenn sie von der Exekutive frech belogen werden. Daher holte ich übrigens den Zusammenhang für mein "es geht weiter bergab."
28.04.2019 14:01 Uhr
Nö,
aber wie viele Menschen hätten den Spot gesehn?
Und wie viele bekommen jetzt davon etwas mit.
Werbung kann man vielschichtig betreiben.

Leider habe ich den Spot jetzt nicht mal auf der Seite der NPD gefunden (auch nicht so intensiv gesucht)
28.04.2019 22:00 Uhr
Zitat:
Zitat:
Freies Hetzen für Hutbürger oder wo siehst du den Verlust für die Gesellschaft?

Habe ich von einem Verlust für die Gesellschaft gesprochen?

Die "Gesellschaft" braucht die NPD oder irgendwelche Hetze so dringend wie einen Kropf, eine Leberzirrhose oder "Kindermilch" mit zusätzlichen Vitaminen und extra viel Zucker.

Aber der demokratische Rechtsstaat muss m.E. sicherstellen, daß alle politischen Parteien, die zu Wahlen antreten, wenigstens in Rundfunk und Fernsehen zumindest ansatzweise gleiche Chancen haben, wenn er dort schon Wahlwerbung zulässt.

Es ist nicht Aufgabe einer Rundfunkanstalt, Wahlwerbespots auf ihre Legalität zu prüfen.

Jedesmal, wenn eine Rundfunkanstalt sich weigert, einen solchen Spot zu senden, verringert sie die Chancen der jeweiligen Partei, vor allem da gerade kleine Parteien oft nicht die Ressourcen haben, sich rechtzeitig durch alle Instanzen zu klagen.

Und es ist sicherlich kein Zufall, daß hier, wie einige Mitdoler in der Diskussion ansprachen, mit zweierlei Maß gemessen wird.

Aber was soll's, wir haben ja auch Untersuchungsausschüsse in diversen deutschen Parlamenten, die es ok finden, wenn sie von der Exekutive frech belogen werden. Daher holte ich übrigens den Zusammenhang für mein "es geht weiter bergab."


Sorry, das sollte eine Ablehnung werden. Jede Partei hat es selbst in der Hand, seine Spots so zu gestalten, dass sie nicht gegen Strafrecht verstoßen. Was das jetzt mit Untersuchungsausschüssen zu tun hat, erschließt sich erst recht nicht.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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