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 |  | 356 - 360 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| [Themenwoche Föderalismus] Sollte es Zielperspektive der EU sein, über einige bereits vorhandene Strukturen hinausgehend ein echtes föderales System zu errichten? |
[...] Der Vertrag von Maastricht (1993) mit den institutionellen und politikfeldspezifischen Reformen (Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion und der gemeinsamen Eurowährung, Stärkung des Europäischen Parlaments, Subsidiaritätsprinzip, Ausschuss der Regionen) entwickelte die EU hin zu einem quasiföderalen System (»Mehrebenensystem«). Dieser Trend verfestigte sich 2004 mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa durch die Einführung von politischen Symbolen (Flagge, Hymne, Motto »In Vielfalt geeint«). Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages 2005 in den Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden wurden diese Symbole im Vertrag von Lissabon (2009) jedoch gestrichen. Auch wenn mit diesem Vertrag die Symbole verschwunden sind, verstärkt sich gleichwohl die »Föderalisierung« der EU (u. a. durch die stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente). In vielen Staaten der EU wird der F. als Zielperspektive für die Entwicklung der europ. Integration kategorisch abgelehnt. Diese antiföderale Haltung erklärt, weshalb bislang in allen EU-Verträgen die Worte F. oder »föderal« vermieden wurden und stattdessen von der »immer engeren Union der Völker Europas« (Präambel des Vertrags von Lissabon) gesprochen wird. [...]
Quelle: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176982/foederalismus-und-eu |
 | ja | 12,5% |  (1) | | | ja, aber ... | 0,0% | (0) | | | unschlüssig | 25,0% |   (2) | | | nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | nein | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% |    (4) | | | |  |
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| Würdest Du die Europawahl auch zum Protest nutzen? |
| Ich beziehe mich auf einen FAZ-Artikel (https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/viele-europaeer-wollen-europawahl-fuer-denkzettel-nutzen-16158248.html), wonach viele Europäer zur Wahl gehen wollen, aber ihren Protest zum Ausdruck wollen gegen die etablierten Parteien. Wie siehst du das? |
| | Ja, das mache ich. | 23,5% |   (4) | | | Nein, das mache ich nicht. | 41,2% |  (7) | | | Protest drücke ich aus, in dem ich nicht wähle. | 0,0% | (0) | | | Die Europawahl als unbedeutend einzustufen und damit eine Protestwahl zu rechtfertigen, ist zu kurz gesprungen. | 0,0% | (0) | | | Darin liegt ein Scheitern der Europavision, dass die europäischen Bürger diese Wahl nicht ernst nehmen. | 0,0% | (0) | | | Es wird auch in Europa eine "große Koalition" geben, wenn die Ränder erstarken. | 0,0% | (0) | | | Das ist ein weiterer Sargnagel für die europäische Idee. | 0,0% | (0) | | | Martin Schulz - Taste | 0,0% | (0) | | | Diskussion - Bimbes. | 35,3% | (6) | | | | |
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| Schottland strebt zweites Unabhängigkeitsreferendum an.
Wie würde dieses deiner Meinung nach ausgehen? |
Durch das Brexit-Chaos fühlt sich Schottland vom britischen Regierungssystem nicht mehr richtig vertreten. Daher wird nun ein zweites Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg gebracht. Dem Volksentscheid müsste allerdings die Regierung in London erst zustimmen.
Die Regierungschefin Schottlands, Nicola Sturgeon, will noch vor der nächsten Parlamentswahl in dem britischen Landesteil ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Es solle eine Wahl zwischen dem Brexit und "einer Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation" werden, sagte Sturgeon im schottischen Parlament in Edinburgh. Sie wolle dafür die notwendige Gesetzgebung in die Wege leiten.
https://www.n-tv.de/politik/Schottland-strebt-zweites-Referendum-an-article20985497.html |
| | Ganz klar Pro zum Austritt aus dem Vereingten Königreich | 17,6% | (3) | | | Eher ein Pro zum Austritt | 35,3% | (6) | | | Das könnte ganz knapp werden | 17,6% | (3) | | | Eher ein Contra zum Austritt | 0,0% | (0) | | | Ganz klar ein Contra und somit der Verbleib im Vereinigten Königreich | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 29,4% | (5) | | | | |
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| Werden Schwule, Lesben und Transgender bei den diesjährigen Europawahlen besonders zahlreich zur Wahlurne gehen? |
Der Dachverband Lesben im Alter und die Bundesvereinigung schwuler Senioren (BISS) haben gemeinsam zur Teilnahme an der Europawahl am 25. Mai aufgerufen und vor einer Stärkung von Rechtspopulismus und Nationalismus gewarnt. Beide Verbände treten in ihrem kürzlich veröffentlichten Positionspapier für ein Europa ein, das die errungenen Liberalisierungen gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten bewahrt und sich dafür stark macht, bestehende Ungleichheiten und Diskriminierungen weiter abzubauen.
Quelle: https://www.queer.de/detail.php?article_id=33445 |
| | Ja - absolut | 0,0% | (0) | | | Ja - eher schon | 10,5% | (2) | | | Es wird nicht anders sein als sonst | 42,1% | (8) | | | Nein - eher nicht | 10,5% | (2) | | | Nein - es werden sogar deutlich weniger LGBT-Menschen wählen gehen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 5,3% | (1) | | | Bimbes | 31,6% | (6) | | | | |
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| [Themenwoche Flucht, Migration und Integration]
Streitpunkt Grenzkontrollen: Juncker wütet gegen "Irrfahrt" von Polen und Ungarn.
Hat er damit recht? |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein "besseres Europa in der Migrationsfrage" gefordert. Er bemängelte in einem Interview der Funke Mediengruppe, dass die Mitgliedstaaten die sieben Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Asylsystems noch immer nicht verabschiedet hätten.
"Die nationalen Regierungen kommen oft nicht zu Potte. Jeder macht regelmäßig sein eigenes Ding anstatt sich um das Gemeinsame zu bemühen. Alles wäre besser, wenn man zum Beispiel die klugen Vorschläge der Kommission zum europäischen Asylrecht umgesetzt hätte", sagte Juncker.
https://www.focus.de/politik/ausland/eu-kommissionspraesident-streitpunkt-grenzkontrollen-juncker-wuetet-gegen-irrfahrt-von-polen-und-ungarn_id_10615689.html |
| | Er hat absolut recht | 21,1% | (4) | | | Er hat eher recht | 10,5% | (2) | | | Ich sehe das neutral | 15,8% | (3) | | | Er hat eher nicht recht | 5,3% | (1) | | | Er liegt vollkommen daneben | 21,1% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 26,3% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 356 - 360 / 1701 Abstimmungen | | |
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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