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Fragenübersicht [Themenwoche Flucht, Migration und Integration] Streitpunkt Grenzkontrollen: Juncker wütet gegen "Irrfahrt" von Polen und Ungarn. Hat er damit recht?
1 - 9 / 9 Meinungen
20.04.2019 16:39 Uhr
Im Grunde hat er recht!

Entweder man ist Teil des Konstrukts EU und hält sich an die gemeinsamen Beschlüsse, oder man tritt aus dem Bündnis aus.
20.04.2019 16:42 Uhr
Zitat:
Im Grunde hat er recht!

Entweder man ist Teil des Konstrukts EU und hält sich an die gemeinsamen Beschlüsse, oder man tritt aus dem Bündnis aus.


Ja. Aber die Euronen würden den PISsernbossen dann arg fehlen ..

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.04.2019 16:42 Uhr. Frühere Versionen ansehen
21.04.2019 17:46 Uhr
Keine Ahnung, worum es geht. Europa benötigt funktionierende Außengrenzen!
21.04.2019 19:00 Uhr
Wer Mitglied in einem Verein ist, muss sich an die Regeln halten, die beim Beitritt anerkannt wurden. Das gilt dann auch für Staaten und Staatenbündnisse.
Ob die Landesfürsten Ungarns und Polens und vielleicht auch anderer Mitgliedsstaaten der EU sich in jedem Fall auf die bei allgemeinen Wahlen ihnen verliehenen Mehrheiten stützen können, dürfte fraglich sein. Nicht alle Bürger der betreffenden Länder stehen hinter den Entscheidungen ihrer Regierungen.
21.04.2019 22:37 Uhr
Zitat:
Wer Mitglied in einem Verein ist, muss sich an die Regeln halten, die beim Beitritt anerkannt wurden. Das gilt dann auch für Staaten und Staatenbündnisse.
Ob die Landesfürsten Ungarns und Polens und vielleicht auch anderer Mitgliedsstaaten der EU sich in jedem Fall auf die bei allgemeinen Wahlen ihnen verliehenen Mehrheiten stützen können, dürfte fraglich sein. Nicht alle Bürger der betreffenden Länder stehen hinter den Entscheidungen ihrer Regierungen.


Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun?

In keinem Land der Welt stehen alle Bürger hinter den Entscheidungen der Regierungen. Andernfalls müßte es Regierungen mit 100% Zustimmung geben; das gibt es nichtmal in China oder Nord-Korea.

Im Übrigen gilt auch, daß der Verein, dem ich beitrat sich an seinen Teil der Vereinbarungen hält.

Das ist, nicht nur beim Thema Migration und Schutz der Außengrenzen, bei der EU nicht der Fall.
21.04.2019 22:39 Uhr
Juncker sollte die Fresse halten. Seine Politik ist wesentlich für die Probleme der EU verantwortlich. Hielte die EU sich an ihre eigenen Regeln und erfüllte die ihr übertragenen Aufgaben, bräuchte es keine nationalen Alleingänge.
22.04.2019 21:37 Uhr
In der Sache stimmt die Kritik, weil die EU als System nicht funktioniert, wenn einige Mitgliedstaaten so handeln, dass dieses Handeln als Rosinenpickerei ausgelegt wird.

Ich habe aber immer mal wieder die Möglichkeit, mit Menschen aus Polen über dieses Thema zu diskutieren - in polnischer Sprache, zumeist bei eher freundschaftlichen oder familiären Anlässen. Da merkt man, dass das Problem viel tiefer sitzt und Wurzeln bis in die Tiefen der Geschichte schlägt - häufig bekomme ich da mit, dass man sich seine kulturelle und gesellschaftliche Homogenität bewahren will und sich deshalb von der EU angegriffen fühlt. Für eine in der Tendenz deutlich konservativere Gesellschaft ist der bekannte Kurs der Migrationspolitik schon schwer zu schlucken, auch wenn ich das so nicht sehe. Hinzu kommt da m.E. die innergesellschaftliche Spannung, da die Gegenseite im Vergleich sehr liberal ist und hier kaum Brücken gebaut werden können. Man begegnet sich da mitunter mit sehr großer Häme.

Diesen gesellschaftlichen Konflikt muss die EU als Staatenbund dann quasi mit austragen, was es nicht einfacher macht. Leider fällt mir hier keine befriedigende Lösung ein, da mir persönlich eine EU-Mitgliedschaft Polens und auch Ungarns wichtig ist. Es sind unsere unmittelbaren Nachbarn, mit denen wir historisch Freud und Leid teilen und kulturell enorme Schnittmengen haben.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.04.2019 21:40 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.04.2019 01:03 Uhr
Die Grenzöffnung (und der einseitige Bruch des Dublin-Abkommens) von Frau Merkel 2015 war ein großes Geschenk an die polnische PiS.

Nach 8 Jahren Bürgerplattform wollten die Menschen schon einen Wechsel, aber daß das so deutlich ausfiel, daß PiS allein regieren kann, lag an der Flüchtlingskrise. Und wär's anders ausgegangen, wäre die PiS-Regierung längst zerbrochen, denn erstens ist diese Partei nicht koalitionsfähig (hat sie schon vor 12 Jahren bewiesen), und zweitens wäre der einzig mögliche Koalitionspartner die rechte Bürgerbewegung des Rockmusikers Paweł Kukiz, ein Sammelsurium unterschiedlichster Leute, auch prinzipiell ohne Fraktionsdisziplin.

Jetzt nach 4 Jahren stehen in Polen wieder Wahlen an, und wer dem Junckerschen Umverteilungssystem zustimmt, wird sie verlieren.

Die Menschen im ehemaligen Ostblock stehen halt nicht auf Multikulti, sie haben lange hinter dem eisernen Vorhang gelebt und sind so was nicht gewohnt. Gäste aus anderen Teilen Europas sind noch OK, aber Südländer, womöglich noch Muslime, auf keinen Fall.

BTW, Polen hat mit die meisten Ausländer aufgenommen in den letzten Jahren, nur sind es fast ausschließlich ukrainische Arbeitsmigranten.

Das Umverteilungssystem ist auch praktisch sinnlos. Litauen etwa hat brav Leute aufgenommen - sie haben sich dann dort registriert, und hinterher sind alle zurück nach Westeuropa.
23.04.2019 06:04 Uhr
Juncker sollte lieber gegen die Gremien der EU wüten, die durch ihre Unfähigkeit erst dafür gesorgt haben, dass es zur Asylkrise gekommen ist.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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