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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  TWASQR  20.04.2019 11:39 Uhr
Wird Dänemark bei den Wahlen im Juni wieder von einer Sozialdemokratin regiert?
Der Linksblock unter Führung der Sozialdemokratin Mette Frederiksen liegt nach allen Umfragen in Führung.

https://de.pollofpolls.eu/DK
 Dänemark wird den Startschuß für die Abwendung von den Rechtspopulisten in Europa bilden.23,5%  (4)
 Zur Zeit regiert dort eine rechtsnationale Minderheitsregierung. Das wird sich auch nach der Wahl nicht ändern.0,0%  (0)
 Der Wildschweinzaun war der Sargnagel für die Rechtspopulisten.0,0%  (0)
 Es werden schwierige Koalitionsverhandlungen, weil so viele Parteien im Folketing vertreten sein werden.11,8%  (2)
 5 Øre64,7%  (11)
 
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Von:  Anteros  19.04.2019 08:46 Uhr
Schließt Du Dich der Kritik des tschechischen Regierungschefs Babis bezüglich der Vorwürfe seitens der ZDF-Reportage (Ausnutzung von EU-Fördertöpfen) an?
Mit heftigen Angriffen auf deutsche Medien hat der tschechische Regierungschef Andrej Babis am Donnerstag auf eine am Mittwoch ausgestrahlte ZDF-Reportage reagiert.

Die Sendung aus der Reihe „ZDFzoom“ mit dem Titel „Betrügen leicht gemacht“ hatte am Beispiel von Tschechien, Ungarn und Rumänien dargestellt, wie populistische Regierungspolitiker Fördermittel aus der von ihnen kritisierten Europäischen Union zu ihrem Vorteil nützten.

Multimilliardär Babis wurde in der Sendung als Politiker dargestellt, der seine politische Macht ausnütze, um die Regeln der Förderungsvergabe zugunsten seines Firmenimperiums zu beeinflussen.

Wehrt er sich nun berechtigt gegen diese Reportage - oder hat das ZDF hier den Finger in die richtige Wunde gelegt?

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/
tschechiens-regierungschef-babis-kritisiert-zdf-reportage
 Die Kritik von Babis ist absolut berechtigt (Babis hat recht)15,4%  (2)
 Die Kritik von Babis ist eher berechtigt0,0%  (0)
 Neutrale Position15,4%  (2)
 Die Kritik von Babis hat eher keine Berechtigung7,7%  (1)
 Die Kritik von Babis hat überhaupt keine Berechtigung (das ZDF hat recht)15,4%  (2)
 Diskussion23,1%  (3)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  Panos  14.04.2019 20:47 Uhr
Warum werden die Grenzkontrollen verlängert?
Wer es selbst erlebt hat weiß um deren Sinnlosigkeit in der jetzigen Form: tatsächliche Kontrollen finden praktisch nicht statt. Die einzige Konsequenz sind Staus, Frust und Überstunden.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/deutsche-grenzkontrollen-der-ausnahmezustand-wird-zum-normalzustand/ar-BBVVDlU?ocid=spartanntp

 wegen der anstehenden Wahlen0,0%  (0)
 um Zeichen zu setzen10,0%  (1)
 das ist Populismus, um die CSU-Wähler zu beeindrucken50,0%  (5)
 meine Meinung...10,0%  (1)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  profondo_GELOESCHT  14.04.2019 17:11 Uhr
Ist der Niedergang des Movimento Cinque Stelle ein Zeichen dafür, dass sich Spaßparteien mit Quereinsteigern in ihren Reihen letztlich doch von Politprofis über den Tisch ziehen lasden?
[...] Luigi Di Maio ist ratlos: Die Wähler wenden sich von seiner Fünf-Sterne-Bewegung ab - massenhaft. Der Populist muss um seinen Job bangen, während sein Koalitionspartner Salvini immer mächtiger wird.[...]

Der ganze Artikel ist hier zu finden:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-der-fuenf-sterne-bewegung-wandern-die-waehler-ab-a-1262543.html
 ja, das kann man verallgemeinern10,0%  (1)
 eher ja10,0%  (1)
 bin unschlüssig 10,0%  (1)
 eher nein30,0%  (3)
 nein, das kann man nicht verallgemeinern0,0%  (0)
 Diskussion 20,0%  (2)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  Compadre  13.04.2019 17:38 Uhr
Sind die portugiesischen Sozialisten Vorbild für die europäische Sozialdemokratie?
Überall in Europa steckt die Sozialdemokratie tief in der Krise. Hoffnungsträger gibt es wenige, außer vielleicht den mit reichlich Vorschusslorbeeren bedachten Jeremy Corbyn und die wieder auf Linkskurs gebrachte Labour Party. Doch Corbyn und seine Truppe müssen erst noch zeigen, dass sie Wahlen gewinnen und die Austeritätspolitik erfolgreich beenden können. Die portugiesischen Sozialisten hingegen haben das schon längst bewiesen.

Seit Herbst 2015 regieren sie mit einem erklärt linken Programm. Ein Ende der Sparpolitik und die Restauration des demolierten Sozialstaats haben sie versprochen – und in den Augen der portugiesischen Wählerschaft auch Wort gehalten. Inzwischen kommt die Partido Socialista (PS) in Umfragen auf 44 Prozent, sogar eine absolute Mehrheit zusammen mit dem Bloco de Esquerda (Linksblock, BE) scheint bei den kommenden Parlamentswahlen im Oktober möglich. Schon die Kommunalwahlen im Herbst 2017 und 2018 bescherten der PS historische Wahlsiege: Zum ersten Mal stellt sie in gut der Hälfte der Gemeinden und Gemeindeverbände die Bürgermeister. Nach anfänglicher Skepsis und zum Teil erbittertem Widerstand gegen den Kurs der sozialistischen Regierung hat sich selbst die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF überzeugen lassen: Im ehemaligen Programmland Portugal gibt es Alternativen zu der von ihr verkündeten Orthodoxie des Sparens um jeden Preis.

Der Grund für den Wahlsieg der portugiesischen Linken war, dass die Bevölkerung eben diese knallharte Austeritätspolitik der konservativen Vorgängerregierung mehr als satt hatte. Die PS wurde zwar nur zweitstärkste Partei, landete dann aber einen Überraschungscoup, mit dem niemand gerechnet hatte: Vier eigentlich zerstrittene Parteien der portugiesischen Linken, neben PS und BE auch die erzdogmatischen Kommunisten und die kleinen Grünen, fanden zusammen. Sie einigten sich auf die Tolerierung einer sozialistischen Minderheitsregierung, die ein in diversen Absprachen festgelegtes Reformprogramm umsetzen sollte. Das war von gespannten Erwartungen begleitet. Denn eine Regierung, die ohne eigene Mehrheit einen Kurswechsel gegen Europas dominante Austeritätsideologie versuchen wollte, stellte ein nicht geringes Wagnis dar...

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/april/portugal-anti-neoliberal-zum-erfolg
 Ja, absolut.42,9%  (3)
 Teilweise.14,3%  (1)
 unsicher0,0%  (0)
 Eher nicht.0,0%  (0)
 Nein.14,3%  (1)
 andere Meinung28,6%  (2)
 
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