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 |  | 371 - 375 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Was würdest du den Briten aus Europas Sicht bieten, damit sie in der EU bleiben? |
| Versetz Dich mal in die Lage der EU und stell Dir vor, Du könntest entscheiden. Was würdest Du dafür tun, dass die Briten drinbleiben? |
 | Den Sonderstatus, den sie bisher hatten, wiederherstellen. | 10,0% |  (1) | | | Weniger Beitragszahlungen. | 0,0% | (0) | | | Den Kommissionsvorsitz. | 0,0% | (0) | | | Gar nichts - ich bin froh, wenn sie gehen. | 20,0% |   (2) | | | Den Briten etwas bieten? Kommt nicht in Frage. | 20,0% |   (2) | | | Die Deutschen und Franzosen in ihrer Macht zu beschneiden. | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung | 10,0% |  (1) | | | Diskussion - Bimbes. | 40,0% |  (4) | | | |  |
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| Frankreichs Verfassungsrat stoppt Demoverbot für Gelbwesten. Begrüßt du das? |
Wenn Präsident Emmanuel Macron gehofft hatte, durch die Anrufung des Verfassungsrats die Kritik am Gesetz zur Verhinderung von Gewalt bei Demonstrationen zum Schweigen zu bringen, so hat er sich getäuscht. Die Hüter des Grundgesetzes erklärten am vergangenen Donnerstag, der zentrale Paragraf 3 im Gesetz sei »ungeeignet, unangebracht und disproportioniert«.
Dem Text nach sollte dem Präfekten des jeweiligen Departements, der dort für Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen hat und dem dafür Polizei und Gendarmerie unterstellt sind, das Recht eingeräumt werden, einzelnen Personen die Teilnahme an einer genehmigten Demonstration zu verbieten.
Dafür sollten bereits Hinweise auf Gewalt gegen Personen und Güter bei früheren Demonstrationen oder auf entsprechende aktuelle Absichten ausreichen. Ein solches »administratives« Verbot verletze die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit wie das Demonstrationsrecht, entschied der Verfassungsrat.
Er kritisierte überdies auch, dass die Begründungen im Gesetzestext »zu vage« sind und dass das Demonstrationsverbot immer gleich für einen Monat gilt. Außerdem soll das Verbot nicht unbedingt im voraus verhängt werden, sondern möglicherweise sogar erst zum Zeitpunkt der Demonstration selbst, so dass die betroffene Person keine Möglichkeit mehr hat, die Justiz anzurufen.
Der von den Medien »Anti-Schläger-Gesetz« genannte Text ging auf eine Gesetzesinitiative der rechten Oppositionspartei der Republikaner zurück, die damit die Empörung in der breiten Öffentlichkeit über die Gewaltakte am Rande der Protestdemonstrationen der Gelbwesten für die eigene Aufwertung ausnutzen wollten.
Macron und seine Regierung griffen diesen Gesetzentwurf auf, ergänzten ihn und brachten ihn im Parlament ein, wo er im Rekordtempo die Kommissionen passierte und im Plenum verabschiedet wurde. In der Debatte haben nicht nur die linken Oppositionsparteien gegen das Gesetz protestiert und bei der Abstimmung dagegen votiert, sondern auch Abgeordnete der Zentrumspartei UDI.
Besonderes Aufsehen erregte ihr Abgeordneter Charles de Courson, der das Gesetz in der Parlamentsdebatte ein »juristisches Monster« nannte und in Anspielung auf die Kollaboration 1940 bis 1944 erklärte: »Man glaubt sich in die Zeit von Vichy zurückversetzt!«.
Aus der Fraktion von Macrons Bewegung En marche wurde bekannt, dass etwa 50 Abgeordnete Bedenken hatten, doch mehr als eine Stimmenthaltung wagten diese »Dissidenten« nicht. Massive Proteste gab es in der Öffentlichkeit und vor allem durch Menschenrechtsorganisationen.
Doch all das konnte den Siegeszug des Anti-Schläger-Gesetzes nicht bremsen. Den hielt nun erst der Verfassungsrat auf. Aus der Präsidialkanzlei im Elysée verlautete wortkarg, man nehme den Spruch des Rates »zur Kenntnis«. Hinter den Kulissen wird schon eifrig daran gearbeitet, den Paragrafen 3 »nachzubessern«, um das Gesetz dadurch zu retten und möglichst bald in Kraft setzen zu können.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116220.gelbwesten-frankreichs-verfassungsrat-stoppt-demoverbot-fuer-gelbwesten-vorerst.html |
| | Ja sehr. | 27,3% | (3) | | | Eher ja. | 18,2% | (2) | | | unsicher | 9,1% | (1) | | | Eher nein. | 9,1% | (1) | | | Ãœberhaupt nicht. | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 36,4% | (4) | | | | |
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| Wie bewertest Du das Europawahl-Programm der CDU/CSU? |
Der Programmtitel lautet: "Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand"
Erstmals ziehen CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm und dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) in einen Europawahlkampf. Im Mittelpunkt des 21-seitigen Werks stehen die Themen Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Leitlinie ist das Engagement gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts sowie gegen Nationalisten.
"Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören", ist ein zentraler Satz, mit dem sich die Unionsparteien von SPD und Grünen wie auch von der AfD abgrenzen wollen.
Zweiter wesentlicher Aspekt ist das Eintreten für ein selbstbewusstes Friedensprojekt Europa - angesichts der sich verschiebenden internationalen Machtverhältnisse zwischen Europa auf der einen sowie den USA, China und Russland auf der anderen Seite.
Das gesamte Programm der Unionsparteien ist hier nachlesbar: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente
/europawahlprogramm.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=18290
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 6,7% | (1) | | | Befriedigend | 6,7% | (1) | | | Ausreichend | 0,0% | (0) | | | Mangelhaft | 20,0% | (3) | | | Ungenügend | 13,3% | (2) | | | Ich weiß nicht recht | 0,0% | (0) | | | Ich möchte lieber darüber diskutieren | 6,7% | (1) | | | Mich interessiert das nicht (Bimbes) | 46,7% | (7) | | | | |
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| Sagt dir das Europawahlprogramm der SPD zu? |
Zusammengefasst: "Kommt zusammen und macht Europa stark"
Die SPD will ihre Anhänger mit umfassenden Sozialversprechen mobilisieren. In den einzelnen EU-Ländern sollten Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns eingeführt, in Deutschland solle die Lohnuntergrenze auf 12 Euro erhöht werden.
Soziale Grundrechte sollen verbindlich werden. Bezahlt werden soll dies unter anderem dadurch, dass es gegen den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern Mindeststeuersätze geben soll.
Für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon soll eine Digitalsteuer eingeführt werden. Weitere Schwerpunkte setzen die SPD auf Umwelt und Frieden - so müsse sich Europa weiter für Abrüstung einsetzen.
Zum kompletten Wahlprogramm der SPD geht es hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa
_ist_die_Antwort/SPD_Europaprogramm_2019.pdf |
| | Ja, sehr | 0,0% | (0) | | | Ja, eher schon | 13,3% | (2) | | | Ich bin da gespalten | 20,0% | (3) | | | Nein, eher nicht | 13,3% | (2) | | | Nein, überhaupt nicht | 6,7% | (1) | | | Ich möchte das Programm der SPD diskutieren | 6,7% | (1) | | | Mich interessiert das nicht (Bimbes) | 40,0% | (6) | | | | |
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| Hast Du Dich zur anstehenden Europawahl schon mit den Programmen beschäftigt, mit denen die Parteien in den Wahlkampf ziehen? |
Das 9. Europäische Parlament wird von 23. Mai bis 26. Mai 2019 gewählt. Die Parteien haben sich für den Wahlkampf gerüstet.
Diese Parteien sind momentan im Parlament vertreten:
CDU (29 Sitze)
SPD (27 Sitze)
Grüne (11 Sitze)
Die Linke (7 Sitze)
AfD (7 Sitze)
CSU (5 Sitze)
FDP (3 Sitze)
Freie Wähler (1 Sitz)
Piraten (1 Sitz)
Tierschutzpartei (1 Sitz)
NPD (1 Sitz)
Familie (1 Sitz)
ÖDP (1 Sitz)
Die Partei (1 Sitz)
Weitere 27 Parteien wurden für die Europawahl zugelassen. Die Parteien führen meist eine Liste, die für alle Bundesländer gelten.
Auch kleine Parteien kommen ins Parlament, da 2014 die Dreiprozenthürde abgeschafft wurde.
Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/Europawahl
/wahl-in-deutschland-am-26-mai-wie-die-parteien
-in-den-europawahlkampf-ziehen_id_10530487.html |
| | Nein - werde ich aber noch | 14,3% | (2) | | | Nein - werde ich aber auch nicht | 28,6% | (4) | | | Ja - habe ich schon teilweise | 28,6% | (4) | | | Ja - habe ich schon komplett für die für mich in Frage kommenden Parteien | 7,1% | (1) | | | Ja - habe ich schon komplett - auch für Parteien, die für mich nicht in Frage kommen | 0,0% | (0) | | | Diskussion - alternative Antwortoptionen | 0,0% | (0) | | | Europawahl interessiert mich nicht (Bimbestaste) | 21,4% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 371 - 375 / 1701 Abstimmungen | | |
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20.01.2025 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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