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Fragenübersicht Was erwartest Du Dir vom Versuch des Parlaments?
1 - 5 / 5 Meinungen
27.03.2019 10:25 Uhr
Der ORF hat eine seltsame Art, Dinge darzustellen. Dass das Parlament einen Brexit ohne Deal ablehnt, hat es mit einer Abstimmung festgestellt. Das ist also nicht die Einschätzung von Letwin.

Ich rechne für die heutigen Abstimmungen nicht damit, dass eine überzeugende Mehrheit für irgendeinen Plan zustande kommt. Vermutlich geht es darum, was auf möglichst wenig Ablehnung stößt.

Ich schaue mir den Zusammenschnitt heute Abend an, Bercow hat bestimmt wieder unterhaltsame Szenen.
27.03.2019 10:26 Uhr
Die Frage ist doch, welche Mehrheiten soll es hier geben. Welche anderen Mehrheiten.

Oder werden sie doch wach. Nur wer soll das glauben.
27.03.2019 10:34 Uhr
Ich finde generell gut, wenn Parlamente sich von Regierungen emanzipieren und erkennen, dass sie eine eigenständige Gewalt sind. Ob es im vorliegenden Fall etwas bringt, bleibt abzuwarten.
27.03.2019 17:14 Uhr
Was jedenfalls festzustehen scheint, ist, dass die Konservative Partei am Brexit zerbrechen wird. Das scheint für sie genauso schicksalhaft zu werden, wie es in Deutschland die Agenda für die SPD war.

Hier ein sehr interessanter Artikel dazu:

Zitat:
Die Krise kommt jetzt, da die Abgeordneten der Konservativen Partei endgültig entscheiden müssen, welche Art Brexit sie wollen und wie sie sich das künftige Verhältnis des Landes zur EU und zu anderen Handelspartnern vorstellen. Oder anders: Wie sollen die gesellschaftlichen Probleme Großbritanniens langfristig gelöst werden? Der ungerechte Wirtschaftsboom der Neunzigerjahre, die Rezession der Finanzkrise und der Sparkurs der Regierung haben viele Tory-Wähler so hart getroffen, dass sie an der Politik der konservativen Regierung und der Partei verzweifelt sind. Sie wollen eine andere politische Lösung.

Dazu gibt es, vereinfacht gesagt, drei Ansätze: erstens die sozialistischen Ideen der Umverteilung, die Jeremy Corbyn mit Labour vertritt. Zweitens den neoliberalen Ansatz mit weniger Staat, rigoroser Deregulierung, Abschaffung der Zölle und freiem Markt, wie ihn Brexit-Hardliner wie Rees-Mogg vertreten, die dafür die EU verlassen wollen. Drittens einen sozialen, marktwirtschaftlichen Ansatz in enger Anlehnung an die EU. Die beiden letzten Ansätze bilden den Dauerstreit in der ohnehin kleinen Konservativen Partei. Andere Themen wie Souveränität, Empire, Einwanderung, irische Grenze sind Beiwerk.

Hätte May schon zu Beginn ihrer Regierungszeit klären lassen, welche Art von Brexit den meisten Rückhalt im Parlament hat, wäre es schon damals zur Zerreißprobe der Konservativen Partei gekommen. May hat mit ihrem Austrittsvertrag versucht, eine Brücke zu schlagen, um die Partei zusammenzuhalten. Aber letztlich war ihr Kompromiss den Hardlinern nicht hart und den EU-Anhängern nicht weich genug. May ahnte das.


https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/brexit-theresa-may-grossbritannien-eu-austritt-parlament-ruecktritt/komplettansicht
27.03.2019 19:26 Uhr
Wenns zu einer Lösung führt, ist es gut. Nur, warum muß man es so kompliziert machen?

Es gibt einen ausgehandelten Vertrag, der mag nicht allen gefallen, der gilt aber nicht für alle Zeiten, Großbritannien will ja die Union verlassen. Man kann erstmal mit diesem Vertrag austreten, und später noch weitere Verträge mit der EU schließen, wie es jedes andere Land kann.
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