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 |  | 421 - 425 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| "Grüne" und Neonazis stellen gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten für Budapest. Überrascht dich das? |
Wieder arbeiten die an den russischen Fake-Oppositionsparteien orientierenden LMP (angeblich grün, national-liberal) und die "Volkspartei" Jobbik zusammen. Diesmal unterstützen sie den selben Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters von Budapest. Ein "Partnerschaftsabkommen" soll die Aktivitäten koordinieren und finanzieren, um Róbert Puzsér zum Bürgermeister von Budapest zu machen.
Puzsér entstammt dem losen Umfeld von LMP, war aber bis jetzt nicht politisch tätig. Er wurde vielmehr als "Gesellschaftskritiker" medial bekannt, war als rauer Juror einer Talentshow tätig und wird als "Publizist" bezeichnet. Mediengeiler Wichtigtuer mit B-Promi-Status träfe es wohl eher. Er hat durchaus kritischen Witz, an seiner fachlichen Eignung, eine Metropole zu managen, darf man aber zweifeln.
Puzsér, sieht, ganz post-demokratisch, kein Problem in der Allianz mit der neonazistischen Partei im Schafspelz bürgerlicher Fürsorge. Für ihn ist das Abkommen Teil einer "Sache, mehr als einer Ideologie". Es ginge um die "Lebensqualität in Budapest". Wie sehr Jobbik an der Steigerung selbiger interessiert ist, sah man bei deren Aufmärschen in ungarischen Dörfern bereits deutlich.
Jobbik will noch mehr mit der LMP. Man werde versuchen, "engstens im Wahlkampf in allen 23 Budapester Bezirken zusammen zu arbeiten."
Kürzlich hatte die LMP die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn abgelehnt.
http://www.pesterlloyd.net/html/1911puzser.html
Mehr zu den Kooperationen LMP-Jobbik
http://www.pesterlloyd.net/html/1841jobbiklmp.html
Zur Klage der Nation: Die nationale Metamorphose der einst grünen LMP in Ungarn
http://www.pesterlloyd.net/html/1707klagedernationlmp.html
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 | Ja sehr. | 11,1% |  (1) | | | Etwas. | 22,2% |  (2) | | | Das ist verwirrend. | 22,2% |  (2) | | | Eher nicht. | 22,2% |  (2) | | | Nein, gar nicht. | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 22,2% |  (2) | | | |  |
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| Wie kann man den Antisemitismus aus den Köpfen rauskriegen? |
Die "tot geglaubte Geißel" des Antisemitismus ist in Österreich immer noch ein Problem, sagte Wolfgang Sobotka bei der Präsentation einer am Freitag vorgestellten Antisemitismusstudie. "Wo Antisemitismus auftritt, führt er zu gesellschaftlichen Veränderungen wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, antidemokratische Tendenzen und dem Ruf nach einem starken Mann", so der Nationalratspräsident. Die Studie wurde in Sobotkas Auftrag von einer Arbeitsgemeinschaft unter der Führung von IFES durchgeführt.
Die Daten zeigen für Österreich zehn Prozent manifesten Antisemitismus, wie etwa die Leugnung des Holocausts und tiefgreifenden Rassismus. 30 Prozent gelten als latent antisemitisch, was sich etwa in Form von Kritik an Israel äußert. Auffällig: Ein besorgniserregend antisemitisches Potential zeigt sich laut den vorliegenden Ergebnissen bei bereits länger in Österreich ansässigen Arabisch und Türkisch sprechenden Menschen. Sie stimmten etwa viermal häufiger als die anderen Befragten der Aussage zu, dass sie schon nach wenigen Minuten erkennen könnten, ob ein Mensch Jude ist oder dass vieles über die Judenverfolgung der Nazis übertrieben dargestellt werde. Das zeige, so Thomas Sterin, wissenschaftlicher Leiter von Braintrust, ein "massives und besorgniserregendes antisemitisches Potenzial", das man näher untersuchen sollte. Bei der Studie sei es jedoch nicht darum gegangen, "Schuldige zu suchen und Ängste zu befleißigen", sondern die Ursachen wissenschaftlich zu analysieren, um geeignete Gegenstrategien setzen zu können.
https://kurier.at/politik/inland/sobotka-geissel-antisemitismus-nach-wie-vor-problem/400436773 |
| | Ich hätte hierzu einen Ansatz. | 28,6% | (2) | | | Ich bin hier ratlos. | 0,0% | (0) | | | Ich kann in Teilen den Antisemitismus verstehen. | 14,3% | (1) | | | Ich weiß nicht, was man hier wegbringen soll. | 0,0% | (0) | | | Ich bin in der Schwebe, wie man damit umgehen soll. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 42,9% | (3) | | | | |
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| Hat Hartinger-Klein mit ihrer Kritik an der EU-Arbeitslosenregelung in Hinblick auf den Export von Sozialleistungen und auch in Hinblick auf die mangelnde Kontrollierbarkeit der Wiedereingliederungsmaßnahmen recht? |
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kämpft gegen eine Änderung der EU-Regeln für Arbeitslosenzahlungen an Grenzgänger. Dass künftig der Arbeitsstaat zum Zug kommen solle, sei „eine große Herausforderung für Österreich, die wir absolut nicht mittragen können“, sagte Hartinger-Klein heute vor einem EU-Sozialrat in Brüssel.
Die Sozialministerin koordinierte sich vor dem EU-Ministerrat mit ihren Kollegen aus Dänemark, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Von den Vertretern dieser Länder sei einheitlich festgestellt worden, dass derzeit sehr intransparent mit dem EU-Parlament verhandelt werde. Auch habe die rumänische Ratspräsidentschaft den EU-Staaten keine Unterlagen zur Verfügung gestellt.
„Ursprünglich anders verhandelt“
„Ursprünglich war es im Rat anders verhandelt. Jetzt ist es so, dass der Arbeitsstaat in Zug kommen soll. Das ist natürlich eine große Herausforderung für Österreich, die wir absolut nicht mittragen können“, sagte Hartinger-Klein. Vor Rumänien hatte Österreich die Ratspräsidentschaft inne.
„Wenn ein Kroate beispielsweise bei uns einige Monate arbeitet, dann wieder zurückkehrt und dann arbeitslos ist, dann müssten wir ihm die Arbeitslose quasi exportieren. Wir hätten keinen Zugriff mehr, wie wir es beim AMS machen, hier zu qualifizieren oder in den Arbeitsprozess einzugliedern.“
Hartinger-Klein verweist auf Gleichbehandlung
Zahlen über die zu erwartenden Mehrkosten nannte Hartinger-Klein nicht. „Es geht nicht um die Mehrkosten alleine, sondern es geht auch darum, dass kein Zugriff auf die Arbeitslosen mehr da ist und wir die nicht qualifizieren und einberufen können. Und das wäre keine Gleichbehandlung gegenüber österreichischen Arbeitslosen.“
https://orf.at/#/stories/3115221/ |
| | Ja | 40,0% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 60,0% | (3) | | | | |
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| Welchen der in den Antwortoptionen genannte Brauch im britischen Parlament findest du am skurrilsten? |
| Im Rahmen der Brexit-Debatten im House of Commons sind wieder Unterschiede zur deutschen parlamentarischen Diskussion deutlich geworden. |
| | Die Abgeordneten richten ihre Reden immer an den Sprecher des Hauses und begonnen meist mit "thank you Mr. Speaker". | 0,0% | (0) | | | Wenn Abgeordnete auf Punkte von Vorrednern eingehen, adressieren sie die Rede an den Sprecher und sprechen über ihre Kollegen in einer Form, wie "the Right Honorable Gentleman for Derby South". | 0,0% | (0) | | | Die Abgeordneten werden im Falle von Fehlverhalten vom Sprecher zurechtgewiesen (zB. J. Bercow an den damaligen Außenminister "you will listen and benefit from listening".) | 0,0% | (0) | | | Der Prime Minister stellt sich einmal wöchentlich den Fragen der Abgeordneten und beantwortet die gestellten Fragen direkt. | 0,0% | (0) | | | Abstimmungen werden im Hammelsprung durchgeführt. | 0,0% | (0) | | | Mitglieder von Regierung und Schattenkabinett halten ihre Reden im Stehen an einem Tisch in der Mitte des Raums (dispatch box) und sprechen den politischen Gegner direkt an, die eigene Seite sitzt hinter dem Redner. | 7,7% | (1) | | | Es gibt v.a. für die Hinterbänkler nicht genug Sitzplätze. Wer rechtzeitig kommt, kann sich einen Sitzplatz mit einer Pappkarte markieren. Wer zu spät kommt, muss stehen. | 15,4% | (2) | | | Vor Abstimmung versucht der Whip die Abgeordneten seiner Seite auf eine Linie einzuschwören. | 0,0% | (0) | | | Es gibt eine Vorgabe von nicht erlaubten Wörtern. So darf ein Abgeordneter zB nicht als Lügner bezeichnet werden. | 15,4% | (2) | | | Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung, etwas anderes. | 61,5% |  (8) | | | | |
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| Ist die Entscheidung, nur einen einzigen Soldaten für den "Blutsonntag" 1972 in Derry anzuklagen, eine Gefahr für den Frieden in Nordirland? |
Nur ein einziger ehemaliger Fallschirmjäger der britischen Armee – »Soldier F« – wird für die vorsätzliche Tötung von 14 unbewaffneten Bürgerrechtsdemonstranten in Derry am 30. Januar 1972, dem sogenannten Blutsonntag, angeklagt. Fassungslos und geschockt reagierten am gestrigen Donnerstag die Öffentlichkeit und die Angehörigen der Toten und Verwundeten auf diese Entscheidung der nordirischen Staatsanwaltschaft.
Bereits in der letzten Woche hatte die britische Ministerin für Nordirland, Karen Bradley, für Proteste gesorgt, als sie sagte, dass es sich bei dem Vorgehen der britischen Armee und Polizei während der Unruhen um »keine Verbrechen« gehandelt habe. Damit steht sie aber in Widerspruch zu den diesbezüglichen Ermittlung unter Lord Saville, die 2010 ergaben, dass die Toten und Verletzten unschuldig waren und keine Bedrohung dargestellt hatten. Der damalige Premierminister David Cameron erklärte daraufhin im Parlament, das Handeln der Polizei und Armee sei »nicht zu rechtfertigen« gewesen.
22 ehemalige britische Soldaten waren bei den Saville-Ermittlungen identifiziert worden, die wegen Mordes bzw. versuchten Mordes, vorsätzlicher schwerer Körperverletzung oder Meineid hätten angeklagt werden können. Fast neun Jahre später wird dies mit der Entscheidung der nordirischen Staatsanwaltschaft de facto zurückgenommen.
Abowerbung junge Welt
Der nun angeklagte »Soldier F« wurde mit dem Mord an vier Menschen in Verbindung gebracht. Nachweisbar sind ihm laut der Erklärung von gestern nur zwei Morde. Die Politiker, Beamten oder Offiziere im Hintergrund entgehen der Strafverfolgung.
Der als »Blutsonntag« bekanntgewordene Massenmord war ein Wendepunkt im Nordirlandkonflikt. Um gewalttätige Übergriffe der bewaffneten, probritischen Polizei Nordirlands, der RUC, gegen irische Katholiken zu stoppen, hatte die britische Labour-Regierung im August 1969 Truppen in den Norden der Insel gebracht. Die linke Regierung entwaffnete die RUC und begann, demokratische Reformen einzuleiten. Im Juni 1970 änderte sich die Rolle des britischen Staates, als der Konservative Edward Heath Premierminister wurde. Die Tories – offiziell »Konservative und Unionistische Partei« – solidarisierten sich mit ihrer Bruderpartei, den Unionisten, die das Land 50 Jahre lang kontrolliert hatten.
Die Unterdrückung der katholischen Gemeinschaft gipfelte im August 1971 in einer Welle von Internierungen, denen keine Prozesse vorangegangen waren. Die Proteste am 30. Januar 1972 in Derry wendeten sich u. a. gegen derartige Verhaftungen. Der »Blutsonntag« war ein vorsätzlicher Akt der Tories und ihrer unionistischen Verbündeten und führte zum Niedergang der mächtigen Bürgerrechtsbewegung, die friedlich demonstrierend Ende der 1960er Jahre gleiche Rechte für Katholiken gefordert und das repressive Regime im britischen Hinterhof offenbart hatte. Und er führte nach der Spaltung der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) 1969 zum Aufstieg der Provisorischen IRA. Im In- und Ausland schien es annehmbarer, »Terrorismus« zu bekämpfen, als gegen Demonstranten anzutreten, die Bürgerrechte einfordern.
Die Entscheidung vom Donnerstag ist ein großer Rückschlag für die seit 47 Jahren geführte Kampagne für Gerechtigkeit, innerhalb der nicht nur die historischen öffentlichen Ermittlungen erreicht werden konnten. Die Kampagne ist damit jedoch nicht an ihr Ende gelangt. Die Familien werden das Urteil der nordirischen Staatsanwaltschaft genauestens studieren und nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, den gestrigen Beschluss vor dem Obersten Gericht anzufechten.
https://www.jungewelt.de/artikel/351016.irland-noch-keine-gerechtigkeit.html |
| | Ja. | 0,0% | (0) | | | Eher ja. | 42,9% | (3) | | | unentschieden | 14,3% | (1) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein. | 14,3% | (1) | | | andere Meinung | 28,6% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 421 - 425 / 1701 Abstimmungen | | |
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