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Fragenübersicht Frisch aus dem News-Ticker: Britisches Parlament lehnt Brexit ohne Abkommen ab - gibt die EU jetzt den Briten einen Aufschub?
1 - 8 / 8 Meinungen
13.03.2019 20:42 Uhr
Ich glaube, die EU wird sich dieses Hick-Hack nicht länger antun und es auf einen harten Brexit ankommen lassen. Frei nach dem Motto: Besser ein Ende mit Schrecken - als ein Schrecken ohne Ende.
13.03.2019 21:07 Uhr
Vermutlich, die entsprechenden Signale gab es ja vor längerer Zeit schon. Obs am Ende hilft, sei dahingestellt, aber solange die Briten erstmal schön weiterzahlen, sollen sie sich halt noch ein paar Monate in sinn- und ziellosen Rededuellen üben.
13.03.2019 21:08 Uhr
Wenn man Wähler vertreiben will, dann muss man Tories und Labour aktuell studieren.

Und ich denke auch Brüssel lässt sich nicht foppen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.03.2019 21:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.03.2019 16:03 Uhr
Die haben sich jetzt sehr schön in eine Sackgasse gebracht.

Ok, das Parlament will Mays Deal nicht, was auch legitim ist.

Die Entscheidung, dass man No Deal vermeiden möchte, ist aus zwei Gründen schwierig:
- Die Abstimmung gestern ist als sog. Motion gelaufen und ändert das britische Brexit-Gesetz nicht.
- Wenn das Parlament heute die Fristverlängerung ablehnt (oder die EU die Fristverlängerung ablehnt) und das Parlament keinem Deal zustimmt, findet am 29.3. der Brexit ohne Deal statt.

Es gab ja gestern auch hitzige Diskussionen, was heute abgestimmt wird. Die Regierung hatte ursprünglich angekündigt, dass sie eine Fristverlängerung anstrebt. Das, was the Leader of the House gestern eingebracht hat, war eine sehr kurze Fristverlängerung, um ein Abkommen zu beschließen und mit der EU verhandeln.

Um die Situation, v.a. bezüglich der gestrigen Abstimmung zu No Deal aufzulösen, müsste die Fristverlängerung auf unbestimmte Zeit beschlossen werden, eben bis ein Deal ausgehandelt und verabschiedet wurde. Ich schätze, dass irgendjemand das heute als Vorlage einbringt.

Übrigens waren das gestern die Niederlagen 3 und 4 für May. Die Vorlage kam von der Tory-Abgeordneten Spelman und wurde von der Regierung unterstützt und May wollte eine offene Abstimmung zulassen. Kurz vor der Abstimmung hat May trommeln lassen, dass die Tories den Vorschlag ablehnen. Eine Ministerin ist zurückgetreten und hat zugestimmt. Mehrere andere Minister haben im Amt gegen die Regierungschefin gestimmt.
14.03.2019 16:06 Uhr
Zitat:


Ich glaube, die EU wird sich dieses Hick-Hack nicht länger antun



Tusk wirbt unter den EU-Regierungen für eine Fristverlängerung.

Die Fristverlängerung tut keinem weh, solange sie weiter zahlen.
14.03.2019 16:19 Uhr
Es gibt heute folgende Abstimmungen:
- kurze Fristverlängerung
- unbefristete Fristverlängerung
- zweites Referendum
- Abstimmungen über Alternativen am kommenden Mittwoch
14.03.2019 18:19 Uhr
Ein zweites Referendum wurde gerade eben mit einer Mehrheit von fast 250 abgelehnt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.03.2019 18:20 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.03.2019 19:30 Uhr
Das Parlament hat eine Verlängerung der Frist bis 30.6.2019 mit einer Mehrheit von 210 zugestimmt.
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  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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