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 |  | 426 - 430 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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Von: Türkis  | 14.03.2019 14:54 Uhr |
| Kommt Orban der EVP entgegen um hier das Schlimmste zu verhindern? |
Er wolle respektvoll ersuchen, diesen Vorschlag des Ausschlusses, wenn möglich, zu überdenken, schrieb der Ministerpräsident.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) um Entschuldigung dafür gebeten, sie als "nützliche Idioten" bezeichnet zu haben. "Hiermit möchte ich meine Entschuldigung ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten", heißt es in dem Schreiben.
Ein Sprecher der ungarischen Regierung hatte laut der Nachrichtenagentur Reuters sogar erklärt, Orban habe sich in dem Brief für seine "Anti-EU-Rhetorik entschuldigt". Das ist durch das Schreiben explizit aber nicht belegt. Die Entschuldigung erfolgte lediglich bezüglich des Zitats der "nützlichen Idioten". Orban schrieb dazu an seine EVP-Kollegen: "Das ist in der Tat ein Zitat von Lenin, mit dem ich beabsichtigt habe, eine gewisse Politik, nicht bestimmte Politiker zu kritisieren."
Weiters heißt es in dem Schreiben unter anderem: "Es ist kein Geheimnis, dass viele ernsthafte Unterschiede zwischen Fidesz und der EVP im Bereich der Migration, des Schutzes der christlichen Kultur und der Zukunft Europas bestehen. Es ist also kein Geheimnis, dass wir nicht wünschen, unsere Positionen auf diesen Gebieten zu ändern. Doch sehe ich es nicht als vernünftig an, solche Unstimmigkeit durch den Rauswurf einer Partei aus der politischen Familie zu lösen. Ich möchte deshalb respektvoll ersuchen, diesen Vorschlag des Ausschlusses, wenn möglich, zu überdenken."
In der EVP gibt es Bestrebungen, Orbans Partei Fidesz aus der EVP auszuschließen. In einem Interview der "Welt am Sonntag" hatte Orban seine Kritiker in der EVP als "nützliche Idioten" bezeichnet, die das Geschäft der Linken und Liberalen betreiben würden.
https://kurier.at/politik/ausland/evp-streit-orban-schickt-entschuldigungsbrief/400435267 |
 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 14,3% |  (1) | | | Diskussion | 14,3% |  (1) | | | Bimbes | 71,4% |   (5) | | | |  |
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| Von: Türkis | 14.03.2019 10:20 Uhr |
| Wann wirft May endlich das Handtuch? |
Das britische Zauberstück ist wohl nicht mehr anzusehen. May entwürdigt sich jeden Tag auf Neue.
Laut orf.at plant sie eine weitere Abstimmung.
May will dritte Abstimmung über Brexit-Deal
Das Parlament in London hat einen EU-Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen mit der EU abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 321 zu 278 Stimmen gegen einen Brexit ohne Deal. Premierministerin Theresa May will nun noch ein drittes Mal über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Bei ihren Torys herrscht mittlerweile heilloses Chaos.
https://orf.at/stories/3115057/ |
| | Im Sinne ihrer eigenen Würde hoffentlich bald. | 12,5% | (1) | | | Die gibt nie auf. | 12,5% | (1) | | | Ich gebe einen Tipp ab. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 75,0% | (6) | | | | |
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| Frisch aus dem News-Ticker: Britisches Parlament lehnt Brexit ohne Abkommen ab - gibt die EU jetzt den Briten einen Aufschub? |
Nur etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch mit 312 zu 308 Stimmen einen Änderungsantrag an, der einen ungeordneten Brexit in jedem Fall ablehnt. Der Beschluss ist rechtlich aber nicht bindend.
Sollte die Entscheidung in der Abstimmungsrunde am Abend Bestand haben, müssen die Abgeordneten an diesem Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des Austritts entscheiden. Es steht eine Verlängerung der Frist um mehrere Wochen oder Monate im Raum. Voraussetzung dafür ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Großbritannien will die Europäische Union eigentlich am 29. März verlassen.
Eine Trennung von der Europäischen Union ohne Abkommen hätte chaotische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Noch kurz vor der Abstimmung warnte Schatzkanzler Philip Hammond die Parlamentarier, Großbritannien wäre im Fall eines sogenannten No Deals "erheblichen Verwerfungen" ausgesetzt.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-
britisches-parlament-lehnt-eu-austritt-ohne-abkommen-ab-a-1257713.html
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| | Nein - auf keinen Fall | 0,0% | (0) | | | Nein - eher nicht | 8,3% |  (1) | | | Ich bin mir unsicher | 25,0% |   (3) | | | Ja - eher schon | 25,0% | (3) | | | Ja - die EU lenkt ein | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (4) | | | | |
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| Champagner-Fabrikanten bunkern anlässlich des erwarteten Brexit-Korken-Knallens in Großbritannien bis zu 15 Millionen Flaschen im Vereinigten Königreich - zu Recht? |
Die französischen Champagnerhersteller haben für den Fall eines harten Brexits mehr als zehn Millionen Flaschen in Großbritannien gelagert. Das sagte der Vorsitzende des Produzentenverbands UMC, Jean-Marie Barillère. Bis zum geplanten Austrittsdatum am 29. März könnten es sogar 15 Millionen Flaschen werden, heißt es in der Branche.
Die Champagnerhersteller wappnen sich damit den Worten Barillères zufolge gegen das schlimmstmögliche Szenario: neue Einfuhrzölle und lange Staus für Lieferanten an den Grenzen. Großbritannien ist einer der größten Exportmärkte für französischen Champagner. Die Branche geht davon aus, dass dort zum Brexit die Korken knallen - vor allem bei den Befürwortern des EU-Austritts.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit
-hersteller-bunkern-champagner-in-grossbritannien-a-1257628.html |
| | Nein - die große Feier bleibt aus | 16,7% | (2) | | | Nein - das wird eher nichts | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir nicht sicher | 0,0% | (0) | | | Ja - da werden schon einige Feiern stattfinden | 8,3% | (1) | | | Ja - da sind 15 Millionen Flaschen noch nicht mal genug | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 8,3% |  (1) | | | Bimbes-Korken-Knallen | 58,3% | (7) | | | | |
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| Wie gefällt Dir das Schreiben der Bürgermeisterin der kroatischen Stadt Supetar an das Bleiburg-Organisationskomitee? |
Republik Kroatien
Gespanschaft Split-Dalmatien
Stadt Supetar
(…)
Feierliches Bleiburg-Kommando (PBV – Počasni bleiburški vod)
(…)
Betreff: Bescheid über Ihre Spendenanfrage
Sehr geehrter Herr PBV-Präsident Herr Vukojević, sehr geehrter Herr Aufsichtsratspräsident Herr Šeks und sehr geehrter Herr PBV-Vertretungsleiter Herr Vukušić,
aufgrund Ihres Schreibens, das am 22. November 2018 im Protokoll der Stadt Supetar eingelangt ist (…), in dem sie wiederholt um eine Spende für Ihre Projekte ansuchten, stelle ich Folgendes fest:
Die Stadt Supetar ist nicht imstande, Finanzmittel für Ihre Projekte vorzusehen. Unsere Finanzmittel sind bereits für die 75. Jubiläumsfeier der Befreiung der Insel Brač von der nationalsozialistischen und faschistischen Okkupation vorgesehen. Während dieses vierjährigen Krieges fielen 492 Befreiungskämpfer der Insel Brač im Kampf gegen die Okkupatoren, 275 Bewohnerinnen und Bewohner von Brač wurden im Zuge des faschistischen Terrors umgebracht. Im Krieg kamen auch 110 Kinder zugrunde, 118 Kinder sind ohne einen, acht sogar ohne beide Elternteile zurückblieben.
Diese Feierlichkeiten werden wir zur Ehre und im Gedenken an all diejenigen abhalten, die ein Teil einer weltweiten Bewegung für Freiheit und Menschenwürde waren.
Hochachtungsvoll
Ivana Marković
Bürgermeisterin der Stadt Supetar
https://balkanstories.net/2019/03/13/ivana-die-aufrechte-heldin/
Im österreichischen Bleiburg fanden bis zum Verbot durch die katholische Kirche jährliche Messen zu Ehren der Ustascha statt, die im 2. Weltkrieg mit den deutschen Besatzern kollaborierte und Massenmorde verübte. Nach der Auslieferung gefangener Ustaschi durch die Briten an die Tito-Armee, kam es zu ungesetzlicher Selbstjustiz.
https://balkanstories.net/2019/03/08/bleiburg-kirche-verbietet-ustasa-messe/ |
| | Sehr gut! | 37,5% | (3) | | | gut | 0,0% | (0) | | | unentschieden | 0,0% | (0) | | | schlecht | 12,5% | (1) | | | Sehr schlecht! | 12,5% | (1) | | | andere Meinung | 37,5% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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