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 |  | 446 - 450 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Findest Du es positiv, dass die Studien zu Glyphosat gemäß EuGH-Urteil nun veröffentlicht werden müssen? |
Glyphosat-Studien müssen öffentlich werden
Umstrittene Studien über das Krebsrisiko des Unkrautvernichters Glyphosat müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) öffentlich gemacht werden. Der EuGH verurteilte am Donnerstag die Weigerung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), keinen Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat zu gewähren.
Es gebe ein Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu solchen Informationen. Dieses Interesse bestehe nicht nur darin zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt werde, heißt es in der Begründung des Urteils. Die Öffentlichkeit sollte auch verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden kann.
Glyphosat ist eine in Pestiziden – also Pflanzenschutzmitteln – verwendete chemische Substanz und eines der gängigsten Herbizide in der EU. Es wurde von 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2012 in die Liste der zugelassenen Wirkstoffe aufgenommen. Diese Aufnahme wurde vorübergehend bis 31. Dezember 2015 verlängert. Die jüngste Verlängerung von Ende 2017 gilt nun weitere fünf Jahre. Ein Antrag auf Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit zwei Toxititätsstudien war von der EFSA verweigert worden.
https://orf.at/stories/3114261/ |
 | Ja | 73,3% |        (11) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 6,7% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (3) | | | |  |
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| Angesichts der unsicheren Lage bei der Einreise in die Türkei (siehe auch Umfrage von profondo) - fordern die Grünen jetzt eine Reisewarnung - eine berechtigte Forderung? |
Die Grünen in NRW fordern eine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Türkeiurlaube. Hintergrund sind die neuen Drohungen der türkischen Regierung gegen Regimekritiker. Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „
Die Bundesregierung muss ihre Bürger vor Restriktionen in der Türkei schützen. Es gibt keine Garantie dafür, bei einer Einreise in die Türkei nicht behelligt zu werden. Eine Reisewarnung ist überfällig. Sie wäre ein deutliches Signal an Ankara.“
Quelle: https://www.ksta.de/politik/regimekritiker-bedroht
-gruene-verlangen-reisewarnung-fuer-die-tuerkei-32179978 |
| | Ja - absolut | 15,4% | (2) | | | Ja - eher schon | 0,0% | (0) | | | Neutrale Haltung | 7,7% | (1) | | | Nein - eher nicht | 38,5% | (5) | | | Nein - das betrifft doch nur einen ganz kleinen klar definierten Personenkreis | 15,4% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 23,1% | (3) | | | | |
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| Wird die Drohung, deutsche Urlauber bei der Einreise in die Türkei festzunehmen, sofern sie Erdogan gegenüber kritisch sind, zu einem kompletten einbruch der türkischen Tourismusbranche führen? |
" ... Zwischen der Türkei und Deutschland droht offenbar neuer Streit. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten, hat die Türkei damit gedroht, mutmaßlich regierungskritische Urlauber aus Deutschland bei der Einreise festzunehmen. Demnach erstellt der türkische Geheimdienst offenbar Namenslisten von Teilnehmern Türkei-kritischer Demonstrationen in Deutschland. Die Zeitung beruft sich Äußerungen, die der türkische Innenministers Süleyman Soylu auf einer Kundgebung gemacht hat. Seine Drohung sei demnach insbesondere, aber nicht ausschließlich an türkischstämmige Deutsche gerichtet gewesen. Deutsche Politiker reagierten auf die Drohung entsetzt. ..."
Der ganze Aretikel ist hier zu finden:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-will-kritische-urlauber-festnehmen-deutsche-politiker-verurteilen-drohung-a-1256468.html |
| | Ja, die ohnehin rückgängigen Besucherzahlen werden sich minimieren. | 20,0% | (3) | | | Eher ja, aber ... | 6,7% | (1) | | | unschlüssig | 13,3% | (2) | | | Eher nicht, obwohl ... | 20,0% | (3) | | | Keinesfalls. Der Rückgang wird mit Besuchern aus anderen Ländern wieder ausgeglichen. | 13,3% |  (2) | | | Diskussion | 6,7% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (3) | | | | |
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| Hartz IV auf italienisch - oder sozialpolitische Großtat - als was siehst Du das ab heute geltende "Bürgereinkommen" in Italien? |
Es ist das Lieblingsprojekt von Italiens Arbeits- und Sozialminister Luigi Di Maio. Der politische Kopf der Fünf-Sterne-Bewegung - und neben Matteo Salvini stellvertretender Ministerpräsident - verkauft die Einführung des Bürgereinkommens seit Monaten als sozialpolitische Großtat, mit der die Armut in Italien abgeschafft werde. "Dank dieser Maßnahme wird Italien sozialpolitisch endlich wieder Schritt halten mit Europa."
Tatsächlich hat das italienische Bürgergeld durchaus Ähnlichkeit mit Lösungen in anderen Ländern, zum Beispiel mit den Hartz-IV-Leistungen in Deutschland. Eines der Ziele sei die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, heißt es. Was allerdings Gewerkschafterinnen wie Annamaria Furlan bezweifeln. "Ich habe leider noch nicht verstanden, wie das Bürgereinkommen Arbeit schaffen soll", sagt sie. Viel wichtiger sei es, Arbeitsplätze zu schaffen.
Nach Schätzungen könnten bis zu 4,9 Millionen Menschen in Italien anspruchsberechtigt sein. Das wäre in etwa jeder zwölfte Einwohner. Besonders im Fokus habe man die Familien, betont der Arbeits- und Sozialminister. "Das bedeutet für viele Familienväter und -mütter, die in diesen Jahren ihre Arbeit verloren haben und nicht mehr wissen, wie sie den Hunger ihrer Kinder stillen sollen, wieder ein Einkommen zu haben."
Wobei der tatsächliche Empfängerkreis weit über mittellose Familien hinausgehen dürfte, auch wenn sich die offiziellen Regelungen zunächst sehr restriktiv anhören. Di Maio erklärt sie: "Wer das Bürgereinkommen erhalten will, darf einen Einkommens- und Vermögensindikator von 9360 Euro nicht überschreiten. Nicht zulässig ist außerdem Immobilienbesitz im Wert von über 30.000 Euro, wobei die eigene Wohnung nicht mitgerechnet wird. Und die persönlichen Ersparnisse dürfen nicht höher sein als 6000 Euro, für Familien sind es 20.000 Euro."
Klingt einfach. In Wirklichkeit ist alles jedoch deutlich komplizierter. Der genannte Einkommens- und Vermögensindikator wird nach einem äußerst komplexen Verfahren berechnet, in dem zum Beispiel die Zahl der Kinder eine wichtige Rolle spielt. Und so können theoretisch auch Familien mit einem Netto-Jahreseinkommen von rund 30.000 Euro noch anspruchsberechtigt sein. Für Alleinstehende, die in Miete wohnen, beträgt das Bürgereinkommen maximal 780 Euro im Monat. Für Eigenheimbesitzer sind es höchstens 500 Euro. Für eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern liegt das monatliche Maximum bei 1180 Euro.
Scheckkarte statt Geld aufs Konto
Das Bürgergeld wird aber nicht einfach aufs Konto überwiesen, sondern auf eine Scheckkarte gebucht, die direkt zum Einkaufen genutzt werden kann. Die erste von Millionen solcher Plastikkarten hat di Maio ganz persönlich vorgestellt - in einer Show, die an die Präsentation eines neuen Mobiltelefons im Silicon Valley erinnerte.
Mit den knallgelben Plastikkärtchen sind pro Monat nur Bargeldabhebungen bis zur Summe von 100 Euro möglich. Für Familien gilt eine Höchstgrenze von 210 Euro. Ausdrücklich untersagt ist der Einsatz für Glücksspiele aller Art. Einmal beantragt fließt das Bürgereinkommen für 18 Monate. Nach einer Pause von einem Monat ist ein neuerlicher Antrag möglich.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/buergereinkommen-italien-101.html |
| | Hartz IV - Abklatsch | 0,0% | (0) | | | Eher wie Hartz IV | 9,1% | (1) | | | Eine Mischung | 0,0% | (0) | | | Eher sozialpolitische Großtat | 0,0% | (0) | | | Einwandfrei eine sozialpolitische Großtat | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 72,7% | (8) | | | | |
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| Wie bewertest du die von Frankreichs Staatspräsident Macron in die Diskussion gebrachten Reformvorschläge für die EU? |
"Neuer Dreiklang „Freiheit, Schutz, Fortschritt“
„Das Missverhältnis zwischen nationaler Politik und dem sich entwickelnden politischen EU-Raum wird jetzt sichtbar und überdeutlich“, sagte Alberto Alemanno, der an der renommierten Wirtschaftshochschule HEC lehrt und in die Vorbereitungen des Manifests involviert war. Für Alemanno markiert Macrons Renaissance-Initiative „eine neue Art, europäische Politik zu gestalten“. Der Präsident spreche direkt die Bürger an und nicht die Regierungen der EU-Partnerländer, wie dies in der Sorbonne-Rede der Fall war. Aber eigentlich erfordere dies transnationale Listen, wie sie Macron auch verlangt hatte."
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/macrons-aufruf-jupiters-erschlafftes-europa-16073276.html |
| | Sehr gute Punkte! | 0,0% | (0) | | | Ein guter Ansatz, aber es geht nicht weit genug. | 16,7% | (2) | | | Die EU benötigt Reformen, aber nicht die von Macron genannten. | 25,0% | (3) | | | Ich äußere mich differenzierter in der Diskussion. | 25,0% | (3) | | | Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung | 33,3% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 446 - 450 / 1701 Abstimmungen | | |
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