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Fragenübersicht Ist es in Ordnung, wenn die militärische Macht einen Zugriff auf die Daten von Providern erhält?
1 - 18 / 18 Meinungen
25.02.2019 09:32 Uhr
Hätte es bei den Demokraten der Mitte Dollfuß, Franco und Pinochet bestimmt auch gegeben, wenn sie schon Provider gehabt hätten. Alles ok also.
25.02.2019 09:38 Uhr
Zitat:
Künftig sollen Provider routinemäßig auch „unverzüglich und kostenlos“ anhand temporärer IP-Adressen deren Inhaber sowie Urheber von Postings für Bundesheersstellen ausforschen. Beruft man sich zudem auf die „nationale Sicherheit“ sind vom Provider überhaupt sämtliche Metadaten eines Anschlusses für die „militärischen Nachrichtendienste“ bereitzustellen. Dieser Datenabzug ist im Gesetzesentwurf weder zeitlich noch im Umfang irgendwie limitiert.


Wo ist das jetzt das Problem. Wenn jemand etwas postet, was gegen die Landesinteressen verstößt und die innere Sicherheit in Gefahr ist oder wenn man auf fragwürdige Foren stößt, dann muss man damit leben, dass man in Fokus der Staatsgewalt kommt.

Wer sich gegen die Wehrmacht eines demokratischen Staates stellt, der hat eine fragwürdige Haltung und ist sowieso ein Fall für das Amt für Verfasssungsschutz.

Von daher ist ein nicht leichter Brocken auf den ersten Blick, aber für den normalen Bürger ein verdaubarer Brocken.
25.02.2019 09:41 Uhr
Zitat:
Zitat:
Künftig sollen Provider routinemäßig auch „unverzüglich und kostenlos“ anhand temporärer IP-Adressen deren Inhaber sowie Urheber von Postings für Bundesheersstellen ausforschen. Beruft man sich zudem auf die „nationale Sicherheit“ sind vom Provider überhaupt sämtliche Metadaten eines Anschlusses für die „militärischen Nachrichtendienste“ bereitzustellen. Dieser Datenabzug ist im Gesetzesentwurf weder zeitlich noch im Umfang irgendwie limitiert.


Wo ist das jetzt das Problem. Wenn jemand etwas postet, was gegen die Landesinteressen verstößt und die innere Sicherheit in Gefahr ist oder wenn man auf fragwürdige Foren stößt, dann muss man damit leben, dass man in Fokus der Staatsgewalt kommt.

Wer sich gegen die Wehrmacht eines demokratischen Staates stellt, der hat eine fragwürdige Haltung und ist sowieso ein Fall für das Amt für Verfasssungsschutz.

Von daher ist ein nicht leichter Brocken auf den ersten Blick, aber für den normalen Bürger ein verdaubarer Brocken.


Schade, dass man nicht einzelne Teile einer Meinung bewerten kann.

Da ich aber tendenziell das Bedürfnis nach Sicherheit sehr hoch einstufen, habe ich mal zugestimmt obwohl ich dir nicht 100%ig zustimme.

Aber immer nur ablehnen ist ja auch doof, oder?



25.02.2019 09:41 Uhr
Zitat:
Wo ist das jetzt das Problem. Wenn jemand etwas postet, was gegen die Landesinteressen verstößt und die innere Sicherheit in Gefahr ist oder wenn man auf fragwürdige Foren stößt, dann muss man damit leben, dass man in Fokus der Staatsgewalt kommt.


"Ich liebe doch Alle!" Erich Mielke
25.02.2019 09:47 Uhr
Zitat:
Da ich aber tendenziell das Bedürfnis nach Sicherheit sehr hoch einstufen, habe ich mal zugestimmt obwohl ich dir nicht 100%ig zustimme.

Aber immer nur ablehnen ist ja auch doof, oder?


Man kann mal das Lateinwörterbuch auspacken und sagen: In dubio pro reo.

Warum nicht.
25.02.2019 09:59 Uhr
"Dabei räumt das Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 dem Bundesheer bei seinen öffentlichen Veranstaltungen Exekutivgewalt ein."

> Ich bin grundsätzlich dagegen, Militär im Inneren Exekutivgewalt zu geben. Sie können im Katastrophenfall unterstützen, that´s it.
25.02.2019 09:59 Uhr
Zitat:
Wer sich gegen die Wehrmacht eines demokratischen Staates stellt, der hat eine fragwürdige Haltung und ist sowieso ein Fall für das Amt für Verfasssungsschutz.


Das will ich so nicht stehen lassen. Ich sehe durchaus einen entscheidenden Unterschied zwischen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Militärinterventionen gegen andere Staaten auf der einen Seite und Landesverteidigung auf der anderen Seite.

Außerdem gehört die Trennung von Polizei und Militär zu den Lehren aus dem NS und ich sehe es kritisch, wenn in der EU das nicht so ernst genommen wird.
25.02.2019 10:01 Uhr
@Mr.Bart

Das sehe ich nicht als problematisch ein, wenn man im Fall der Fälle einschreitet oder eine MP jemanden verhaftet, der eine Allgemeingefährdung darstellt.

Wenn jemand z.b ein Messer zuckt und 2 Soldaten verhaften den. Wo ist der Fehler. Oder sollen sie die Polizei rufen und warten bis er jemanden abgestochen hat.
25.02.2019 10:33 Uhr
Zitat:
@Mr.Bart

Das sehe ich nicht als problematisch ein, wenn man im Fall der Fälle einschreitet oder eine MP jemanden verhaftet, der eine Allgemeingefährdung darstellt.

Wenn jemand z.b ein Messer zuckt und 2 Soldaten verhaften den. Wo ist der Fehler. Oder sollen sie die Polizei rufen und warten bis er jemanden abgestochen hat.



> Wie jeder Otto-Normal-Bürger können Soldaten doch auch in Notwehr handeln. Darf man als Bürger nicht auch einen auf frischer Tat ertappten Täter sogar festhalten, bis die Polizei eintrifft? Bin mir da jetzt nicht sicher. Aber Notwehr ist möglich. Und die Soldaten sind für Notwehr zumindest besser ausgebildet als Oma X.
25.02.2019 10:43 Uhr
@Mr.Bart

Wer darf festhalten und wer nicht ist wohl in Nichtjuristen und Juristenkreisen ein ewiges Streithema. Fängt beim Fahrscheinkontrolleur an.
25.02.2019 18:20 Uhr
Zitat:


Wenn jemand etwas postet, was gegen die Landesinteressen verstößt und die innere Sicherheit in Gefahr ist oder wenn man auf fragwürdige Foren stößt, dann muss man damit leben, dass man in Fokus der Staatsgewalt kommt.



Das rechtfertigt keine verdachtsunabhängige Pauschalüberwachung.

Und abschätzige Äußerungen über das Bundesheer gefährden wohl kaum die Sichehrheit des Heeres oder des Landes. Abgesehen davon halte ich nichts davon, Militär im Inland als Polizeiersatz einzusetzen.
25.02.2019 18:50 Uhr
Zitat:
Wer sich gegen die Wehrmacht eines demokratischen Staates stellt,

Übernimmt bei Dir eigentlich so ein kleiner brauner Kobold immer wieder mal für Sekunden die Kontrolle?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 25.02.2019 18:51 Uhr. Frühere Versionen ansehen
25.02.2019 18:53 Uhr
@rKA

Wehrmacht:

Wortbedeutung:

Gesamtheit der Streitkräfte eines Staates

Ich spreche auch von k.u.k Wehrmacht. Stört sich auch niemand dran daran oder?

Schönen Abend. Ich gehe noch weg.
25.02.2019 19:08 Uhr
Zitat:

Stört sich auch niemand dran daran oder?

Und dann wunderst du dich, dass du als rechtsrandig bezeichnet wirst...
25.02.2019 19:16 Uhr
Zitat:
Gesamtheit der Streitkräfte eines Staates

Tss... ein ganz billiger Versuch.
Oben die Fälschung.
Hier das Original:
Gesamtheit der Streitkräfte im nationalsozialistischen Deutschland.
25.02.2019 19:19 Uhr
Der erste Schritt zu einer Militärdiktatur?
25.02.2019 23:01 Uhr
@rKa

Bedeutungen:

[1] veraltet: Gesamtheit aller Streitkräfte

[2] historisch: Gesamtheit aller Streitkräfte im Deutschen Reich ab 1935 (die Reichswehr wurde in Wehrmacht umbenannt) bis zur Gesamtkapitulation 1945 bzw. 1946 der offiziellen Auflösung (kein Plural)

Also nehme ich 1) und sehe es als allgemeindes Wort für eine Armee.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 25.02.2019 23:01 Uhr. Frühere Versionen ansehen
25.02.2019 23:04 Uhr
Die Gemeinsame Armee war der größte Teil des Heeres der Österreichisch-Ungarischen Doppelmonarchie und bestand aus den regulären Truppenteilen des österreichischen (cisleithanischen) Teiles des Reichs und den Truppen der Länder der Ungarischen Krone. Die Gemeinsame Armee bildete zusammen mit der k.k. Landwehr und der k.u. Honvéd (ungarische Landwehr) die Landstreitkräfte Österreich-Ungarns. Mit der k.u.k. Kriegsmarine bildeten sie die Streitkräfte von Österreich-Ungarn (offiziell Bewaffnete Macht oder auch Wehrmacht genannt).


Gemeinsame_Armee

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