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Fragenübersicht Bricht die polnische Regierung mit Ihrem Gesetzvorschlag zu einer Banken-Zwangsabgabe EU-Recht?
1 - 7 / 7 Meinungen
19.02.2019 17:06 Uhr
Ich habe die Quelle im Hintergrund vergessen - ich reiche sie hiermit nach:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/polen
-deutsche-banken-wehren-sich-gegen-warschau-1.4336530
19.02.2019 17:07 Uhr
Wollte gerade nachfragen.
19.02.2019 17:07 Uhr
Es wäre schön zu erfahren, worin der Verstoß gegen EU-Recht bestehen könnte...
19.02.2019 17:12 Uhr
Zitat:
Es wäre schön zu erfahren, worin der Verstoß gegen EU-Recht bestehen könnte...


"Das vorgeschlagene Gesetz würde gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts verstoßen." Und damit nicht genug: Sollten die geplanten Vorschriften tatsächlich in Kraft treten, werde dies "erhebliche negative Auswirkungen auf den Bankensektor in Polen haben". Unter den Unterzeichnern finden sich sechs Chefs großer Geldhäuser, darunter die Vorstandsvorsitzenden von Deutscher Bank und Commerzbank.

...so argumentieren die Banken in dem Artikel. Der Artikel wird, was die EU-Rechtslage angeht leider nicht konkreter.
19.02.2019 17:24 Uhr
Zitat:


"Das vorgeschlagene Gesetz würde gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts verstoßen



Das lässt sich leicht behaupten.

Aber vielleicht sehen sie das Problem darin, dass aus polnischer Sicht der Euro auch eine Fremdwährung ist und die Banken aus der Euro-Zone betroffen sind.

Ist aber schon armselig, dass die Süddeutsche das nicht genauer erklärt.
19.02.2019 17:33 Uhr
Zitat:
Ist aber schon armselig, dass die Süddeutsche das nicht genauer erklärt.


Hat mich auch gewundert, normalerweise sind die da informativer...
19.02.2019 17:36 Uhr
Da das EU-Recht geschaffen wurde, um Banken und Konzerne im Wettbewerb mit den USA zu protegieren, denke ich mal, dass die Frage zu bejahen ist.

Nur macht die polnische Regierung nun dasselbe auf nationaler Ebene.

Ich finde das irgendwie bizarr. Eigentlich ein Dilemma für diese EU. ;-)
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