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Fragenübersicht Überzieht die SPÖ, wenn sie sich gegen dieses Inserat juristisch wehren will?
1 - 2 / 2 Meinungen
18.02.2019 14:48 Uhr
Nein, wenn die SPÖ das nicht täte, dann könnte es als inhaltliche Bestätigung aufgefasst werden. Noch steht der Weg zu den Gerichten offen im Rendi-Wagner-Regime.
18.02.2019 15:06 Uhr
Der Hintergrund liefert leider keinen Aufschluss darüber, warum die SPÖ den Entwurf abgelehnt hat.

Ansonsten ist der Weg vor Gericht natürlich möglich, wenn der Vorwurf zu Unrecht erhoben wurde.

Und außerdem stellt sich die Frage, was eine Regierung reitet, die auf diese Weise die Opposition attackiert. Da scheinen die Rollen vertauscht zu sein oder die Nerven bei der ÖVP liegen blank.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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