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Fragenübersicht Begrüßt Du die Unterstützung der ÖVP für Kickls Sicherungshaft?
1 - 6 / 6 Meinungen
16.02.2019 20:09 Uhr
Warum wollen eigentlich immer Österreicher KZs bauen?
16.02.2019 20:09 Uhr
Ich halte das für zu unbestimmt. Allgemein sollte ein Gesetzgeber darauf achten, nicht zu inflationär mit unbestimmten Rechtsbegriffen umzugehen.
16.02.2019 20:10 Uhr
Ja, uneingeschränkt. Endlich hat auch die ÖVP begriffen, dass Kickl in Sicherungshaft gehört.
16.02.2019 20:11 Uhr
Zitat:
Ich halte das für zu unbestimmt. Allgemein sollte ein Gesetzgeber darauf achten, nicht zu inflationär mit unbestimmten Rechtsbegriffen umzugehen.


Genau.
Wer definiert dann wohl, wer "gefährlich" ist?
Strache?
Kickl?
Der ängstliche Doler Türkis?
16.02.2019 20:14 Uhr
Dass aber ein ÖVP-ler nun in dieses Horn tutet zeigt, wie moralisch heruntergekommen diese Partei inzwischen ist.
16.02.2019 20:18 Uhr
Man könnte die ach so kriminellen Asylsuchenden mit den kriminellen Nationalkonservativen in einer gemeinsamen Unterkunft unterbringen.

Und dann einfach abwarten, wer sich besser benehmen kann...

Da wird manch türkis Angehauchter ins Staunen kommen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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