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Fragenübersicht Wie bewertest Du die Absichten, welche hinter diesem politischen Briefwechsel stehen?
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07.02.2019 11:29 Uhr
"Es liegen von der EU-Kommission Vorschläge auf dem Tisch, wonach „das bloße Begehen eines Verbrechens“ (also ohne rechtskräftige Verurteilung) reicht, dass jemand seinen Schutztitel verliert."


Das gibt Tränen und viel Arbeit für gewisse Rechtanwälte...
07.02.2019 11:33 Uhr
Man sollte Kickl wegen Verschwendung von Steuergeldern belangen.

Das landet vor dem EuGH und wird kassiert, weil es ein krasser Verstoß gegen die nach wie vor geltende Unschuldsvermutung ist.
07.02.2019 11:36 Uhr
"Man sollte Kickl wegen Verschwendung von Steuergeldern belangen."

diese Gelder sind Peanuts, da kostet so ein Krimineller viel mehr

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.02.2019 11:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
07.02.2019 12:13 Uhr
Zitat:
"Man sollte Kickl wegen Verschwendung von Steuergeldern belangen."

diese Gelder sind Peanuts, da kostet so ein Krimineller viel mehr


Sagst Du auch etwas zur von Dir nicht zitierten Hälte des Postings von J Bercow? Zur Unschulsvermutung? Oder hast Du es nicht so mit rechtstaatlichen Grundsätzen?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.02.2019 12:14 Uhr. Frühere Versionen ansehen
07.02.2019 12:25 Uhr
Angesichts mancher Vorfälle und des Risikos eingesickerter Krimineller und potentieller Terroristen kann ich mit Sympathie nachvollziehen, daß nach Möglichkeiten gesucht wird, gewisse Gefahren quasi im Keim zu ersticken, bevor Menschen zu Schaden kommen.

Bloß halte ich den demokratischen Rechtsstaat immer noch für wichtiger und für besser als alles, was aus solchen Ideen folgen kann.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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