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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Türkis  06.02.2019 11:59 Uhr
Ist die deutsche Mautregelung aus Deiner Sicht eine diskriminierende Maßnahme?
Der EuGH-Generalanwalt hat am Mittwoch dem Gerichtshof eine Ablehnung der Klage Österreichs gegen die neue deutsche Pkw-Maut empfohlen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kfz-Steuer zugute komme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle "keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar".

https://kurier.at/politik/ausland/deutsche-pkw-maut-eugh-anwalt-lehnt-oesterreich-klage-ab/400399145
 Ja schon.16,7%  (2)
 Nein und ich kann dieses Urteil nachvollziehen.25,0%  (3)
 Differenziert zu sehen und ich erläuter das.0,0%  (0)
 Eigene Gedanken.25,0%  (3)
 Ich will Punkte.33,3%  (4)
 
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Von:  Türkis  06.02.2019 10:59 Uhr
Ãœberrascht Dich dieses Fusionsverbot?
Die EU-Kommission wird Insiderkreisen zufolge morgen die geplante Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom verbieten. Gegen Mittag wird eine entsprechende Stellungnahme der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erwartet, wie die Nachrichtenagentur AFP heute aus informierten Kreisen erfuhr.

Der deutsche Siemens-Konzern und die französische Alstom-Gruppe hatten vor über einem Jahr vereinbart, ihre Sparten für Eisenbahntechnik zusammenzulegen. Die Regierungen in Berlin und Paris unterstützen einen solchen „Airbus der Schiene“ insbesondere mit Blick auf die wachsende Konkurrenz aus China. Die EU-Kommission hat aber Sorgen um den Wettbewerb.

https://orf.at/#/stories/3110428/
 Ja16,7%  (2)
 Nein50,0%  (6)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Compadre  06.02.2019 06:30 Uhr
Gewerkschaften und Gelbwesten im Schulterschluss. Erhöht sich der Druck auf Macron?
"Zum ersten Mal sind am Dienstag nachmittag in ganz Frankreich Anhänger der »Gelbwesten«-Bewegung und Gewerkschaftsaktivisten zu Tausenden gemeinsam auf die Straße gegangen. Ihr Protest richtete sich erneut gegen die neoliberale Finanz- und Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron. Die Gewerkschaften hatten – die von Macron inszenierte »große Debatte« über seine politischen Ziele ironisierend – zu einer »großen Aussprache auf dem Asphalt« und einem landesweiten Generalstreik aufgerufen..."

https://www.jungewelt.de/artikel/348559.demonstrationen-in-frankreich-einheit-im-widerstand.html
 Ja, das wird den Druck verstärken.27,3%  (3)
 Das könnte den Druck auf Macron verstärken.18,2%  (2)
 Da bin ich mir unsicher.45,5%  (5)
 Das wird eher zu nichts führen.0,0%  (0)
 Nein, das wird eine Eintagsfliege.0,0%  (0)
 andere/ keine Meinung9,1%  (1)
 
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Von:  Imperator Dei  05.02.2019 23:26 Uhr
Was wäre darauf eine angemessene Reaktion?
Russland wird autonome Kampfroboter bauen die von einer übergeordneten KI vollständig autonom gesteuert werden, also ganz ähnlich wie aus den Terminator Filmen bekannt.

https://tass.ru/armiya-i-opk/6081210
(russisch)

Außerdem
- Putin lässt Kotzwaffe montieren.
(deutsch)

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/uebelkeits-kanone-putin-installiert-brech-waffe-auf-kriegsschiffen-59959954.bild.html

 Autonome Kampfroboter bauen.0,0%  (0)
 Autonome Kampfroboter bauen und sie mit Kotzwaffen ausrüsten.8,3%  (1)
 Mittelstreckenraketen bauen.0,0%  (0)
 Weltraumkotzwaffen entwickeln.16,7%  (2)
 Atomangriff gegen Russland bevor Skynet online geht!0,0%  (0)
 Anderer Vorschlag.16,7%  (2)
 Einfach abwarten bis der Raboti kommt.25,0%  (3)
 Mir wird schlecht, nur Bimbes hilft.33,3%  (4)
 
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Von:  Türkis  02.02.2019 21:58 Uhr
Stärkt das Brexitchaos nochmal den Separatismus in Schottland, Wales und Nordirland?
Inmitten der Brexit-Diskussion sieht die irische Partei Sinn Fein gute Chancen für eine Volksabstimmung über eine Vereinigung des EU-Mitglieds Irland mit Nordirland, das zu Großbritannien gehört. Die Parteichefin May Lou McDonald sagte heute auf einer Kundgebung in Dublin, nun gebe es erstmals seit Generationen eine historische Gelegenheit zu einer Vereinigung – ungeachtet des Brexits.

Sie erinnerte daran, dass die nordirische Bevölkerung nicht für den Brexit gestimmt habe, und erst recht nicht für eine harte Grenze zu Irland. Dieses Votum sei aber von der britischen Regierung in London ignoriert worden, die sich um die Menschen vor Ort nicht kümmere. Sinn Fein ist als Partei auf beiden Seiten der Grenze aktiv.

https://orf.at/#/stories/3110096/
 Ja das denke ich auch.46,2%  (6)
 Ja, aber nur in...0,0%  (0)
 Nein, das glaube ich nicht.0,0%  (0)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes46,2%  (6)
 
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