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Fragenübersicht Rechnest Du mit einem Einlenken seitens der EU gegenüber dem Vereinigten Königreich um die Wahlen nicht zu gefährden?
1 - 9 / 9 Meinungen
30.01.2019 12:05 Uhr
Ach, wir ziehen die Wahl jetzt durch, ob die sich geeinigt haben oder nicht. Wir brauchen endlich wieder einen Internetkanzler.
30.01.2019 12:11 Uhr
In welcher Hinsicht soll die EU den Einlenken?

Das britische Parlament hat gestern in zwei winzigen Punkten erstmals eine Mehrheit FÜR irgendetwas gefunden - für einen Brexit mit Deal und für Nachverhandlungen bzgl Irland-Nordirland.

Aber einen konkreten Vorschlag, über den die EU beraten könnte, gibt es nicht.

Dazu kommt, dass 2 der 8 Vorschläge gestern eine Mehrheit hatten. Um das auch wirklich abzusegnen, muss nochmal eine Abstimmungsmehrheit erreicht werden.

Nein, das kann so nicht laufen. Die britische Regierung will den Brexit, also muss sie zunächst etwas vorlegen, was die Mehrheit im eigenen Parlament hat.
30.01.2019 12:11 Uhr
Interessanter ist jener Part, der im Hintergrund keinen Eingang fand und daher es sich auszahlt den Artikel aufzumachen:

Anfechtung steht im Raum. EuGH-Klagen, wenn es hier zu keiner Lösung kommt. Aussetzung der Wahl in Britannien, ob das halten würde, wenn alles doch ganz anders kommt.

Großes Rechtschaos um es zu verkürzen.
30.01.2019 12:13 Uhr
@J.Bercow

Es geht hier um die Anfechtbarkeit der Wahl, wenn diese stattfindet und den jetzigen Punkten.

Es geht auch um die Fristen für die EU-Wahl.
30.01.2019 12:20 Uhr
Wenn die Briten zum Zeitpunkt der Wahl noch Mitglied sind, wählen sie mit.

Sie können ja ihre Sitze offen lassen oder erst ins Parlament gehen und mit dem EU-Austritt die Sitze aufgeben.

Das halte ich für ein nicht allzu großes Problem.

Viel größer ist das Problem, dass die Regierung May keine Mehrheiten im eigenen Parlament zustande bringt.
30.01.2019 15:48 Uhr
Die EU wiederholt gebetsmühlenartig, dass sie nicht nachverhandeln. Aber niemand möchte einen harten Brexit. Letztendlich werden sie noch mal verhandeln weil sie Angst um die Wirtschaft haben. Darauf setzen die Briten. Leider funktioniert das nicht wie ein Förmchenstreit im Sandkasten.
30.01.2019 15:50 Uhr
Zitat:
Die EU wiederholt gebetsmühlenartig, dass sie nicht nachverhandeln. Aber niemand möchte einen harten Brexit. Letztendlich werden sie noch mal verhandeln


Natürlich wird die EU nachverhandeln. Aber das wird innerhalb der bekannten Grenzen passieren.

Die Grenze zwischen Irland und Nord-Irland ist für die EU nicht verhandelbar. Ebenso ist es für die EU keine Option, dass ein Austritt erfolgt und damit alle Pflichten entfallen, im Gegenzug aber alle Rechte gegenüber der EU bestehen bleiben.

Das sind die bekannten Spielräume, in denen die britische Regierung und/oder das britische Parlament eine mehrheitsfähige Vereinbarung anbieten können.
30.01.2019 21:49 Uhr
Zitat:
Wenn die Briten zum Zeitpunkt der Wahl noch Mitglied sind, wählen sie mit.

Sie können ja ihre Sitze offen lassen oder erst ins Parlament gehen und mit dem EU-Austritt die Sitze aufgeben.

Das halte ich für ein nicht allzu großes Problem.

Viel größer ist das Problem, dass die Regierung May keine Mehrheiten im eigenen Parlament zustande bringt.


Sehe ich genauso. Wäre höchstens ein Problem für britische Parteien, jetzt auf die Schnelle Kandidaten zu organisieren - aber man kann ja dieselben Leute aufstellen, die jetzt schon drin sind oder letztes mal kandidiert haben.
30.01.2019 21:54 Uhr
Es liegt letztlich alles in der Hand der Briten. Der "Backstop", also die Irland-Regelung, war ja ein britischer Vorschlag, jetzt stören sie sich selber dran, aber eine bessere Idee haben sie auch nicht.

Vermutlich wird der Deal am Ende so unterschrieben (vllt. kommen ein paar symbolische Sätze ohne praktische Bedeutung dazu, um den britischen Wählern zu zeigen daß man was geändert hat), nur eben etwas später.

Die andere Möglichkeit wäre ein harter Brexit, den theoretisch keiner will, der aber immer noch wahrscheinlich ist.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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