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Fragenübersicht Hältst Du Schiedsgerichte wie bei Ceta für eine richtige Entscheidungsinstanz?
1 - 4 / 4 Meinungen
29.01.2019 14:52 Uhr
https://orf.at/#/stories/3109533/ Der Link.
29.01.2019 14:53 Uhr
Ich ließ mich mal belehren, dass die Schiedsgerichte formaljuristisch gut sind, weil sonst in diesen Fällen nationale Gericht entscheiden würden und das wäre dann gleichbedeutend mit einem kanadischen Gericht oder US-Gericht bei anderen Abkommen.

Und ob man dies als Europäer möchte.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.01.2019 14:53 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.01.2019 20:02 Uhr
Jein.
Als vorstaatliche Schlichtungsstelle zwischen Unternehmen halte ich das für absolut angemessen. Eine abschließende Rechtssprechung mit rechtsordnendem Charakter darf dabei aber nicht entstehen. Gesetzgebung ist der Legislative vorbehalten und abschließende Rechtssprechung der Judikative. Und das ist auch richtig so.
29.01.2019 20:06 Uhr
Ein solches Gremium sollte nur Empfehlungen aussprechen dürfen, aber auf keinen Fall rechtsgültige Urteile fällen. Dies würde bedeuten, dass Entscheidungen der Legislative, die ja demokratisch legitimiert ist, ausgehebelt werden können, was dem Demokratieprinzip widerspricht.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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