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 |  | 556 - 560 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Ist die Strafe aus Deiner Sicht gerechtfertigt oder hätte sie anders ausfallen sollen? |
Die ungarische Staatsanwaltschaft wird gegen die vier Hauptangeklagten im A4-Prozess, die für den Tod von 71 Flüchtlingen in erster Instanz zu Haftstrafen von je 25 Jahren verurteilt wurden, lebenslange Haft – ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Freilassung – beantragen. Das gab deren Sprecher, György Lörinczy, heute bekannt.
Auch im Fall der übrigen Angeklagten beantragte die Staatsanwaltschaft höhere Haftstrafen. Diese waren in erster Instanz zu Freiheitsstrafen von drei bis zwölf Jahren verurteilt worden.
Das Gericht in Kecskemet war bei seinen Urteilen von jeweils 25 Jahren für die vier Hauptangeklagten unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß geblieben. Diese hatte lebenslange Haftstrafen ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung beantragt.
Hilferufe ignoriert
Bei den vier Männern – ein Afghane und drei Bulgaren – handelt es sich nach Erkenntnissen der Anklagebehörde um den Kopf der Schlepperbande, seinen Stellvertreter sowie den Fahrer des Kühl-Lkws, in dem die 71 Menschen im August 2015 erstickten, und den Lenker des Begleitautos.
In dem hermetisch verschlossenen Kleinlaster hatten die Flüchtlinge – unter ihnen vier Kinder – unterwegs durch Schreien und Klopfen auf ihre Notsituation aufmerksam gemacht. Der Fahrer bemerkte es zwar, hielt aber nicht an. Die Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan starben am 26. August 2015 noch auf ungarischem Gebiet. Ihre Leichen wurden tags darauf in dem in einer Pannenbucht der Ostautobahn (A4) bei Parndorf im Burgenland abgestellten Lkw entdeckt.
https://orf.at/#/stories/3107113/ |
 | Die Strafe ist in Ordnung. | 21,4% |    (3) | | | Die Strafe hätte härter ausfallen können. | 28,6% |   (4) | | | Die Strafe hätte weicher ausfallen können | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% |  (2) | | | Ich will Punkte. | 35,7% |   (5) | | | |  |
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| Ist eine Indexierung der Familienbeihilfe/des Kindergeldes für mich legitim? |
Zurückhaltend hat sich der rumänische Europaminister George Ciamba heute über den Streit mit Österreich über die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder gezeigt. Vor Beginn des EU-Rats Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel sagte Ciamba, er warte auf eine Klärung durch die EU-Kommission.
Er habe volles Vertrauen in die EU-Institutionen. Man könne die Angelegenheiten von verschiedenen Gesichtspunkten betrachten. Aber „wir wollen das nicht präjudizieren“. Es gehe darum, die Rechte aller EU-Bürger und -Bürgerinnen zu schützen. Deswegen sei auch die Kohäsionspolitik einer der Schwerpunkte der rumänischen Ratspräsidentschaft, so Ciamba.
https://orf.at/#/stories/3106884/ |
| | Ja | 22,2% | (2) | | | Nein | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 55,6% | (5) | | | | |
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| Begrüßt Du das Einlenken der Lega Nord gegenüber den Südtirolern? |
Ende des Streits mit Lega
Am Samstag hatte die Lega im Streit über die Anzahl der Südtiroler Sitze im italienischen Senat eingelenkt und damit das entscheidende Hindernis für eine Beteiligung an der künftigen Landesregierung mit der Südtiroler Volkspartei (SVP) aus dem Weg geräumt. Es werde weiterhin mindestens drei Senatoren pro Provinz geben, hatte Lega-Senator Roberto Calderoli in Bozen erklärt.
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte zuvor den Plan der italienischen Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, die Zahl der Südtiroler Senatssitze im Zuge einer Reform der kleineren Parlamentskammer von drei auf zwei zu kürzen, als „schwerwiegenden Angriff“ auf die Südtirol-Autonomie bezeichnet.
https://orf.at/#/stories/3106838/ |
| | Das ist sehr fein | 55,6% | (5) | | | Das war auch notwendig | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes | 44,4% | (4) | | | | |
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| Glaubst Du, dass man das Gelbwestenproblem in Frankreich nochmal in Griff bekommt? |
Nach den neuen gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen der „Gelbwesten“ will die französische Regierung ihren Sicherheitskurs verschärfen. Man plane ein neues Gesetz, das Randalierer und Organisatoren unangemeldeter Demonstrationen härter bestrafe, kündigte Premierminister Edouard Philippe heute Abend im TV-Sender TV1 an.
Im ganzen Land sollen am Samstag außerdem knapp 80.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein, in Paris rund 5.000. Am Wochenende war es bei den „Gelbwesten“-Protesten erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Seit Beginn der Proteste wurden dem Premier zufolge rund 5.600 Menschen in Polizeigewahrsam genommen. Es habe mehr als 1.000 Verurteilungen gegeben.
https://orf.at/#/stories/3106831/ |
| | Ja, aber das wird brutal | 11,1% | (1) | | | Ja, aber nur unter Einsatz des Militärs | 0,0% | (0) | | | Nein, der Zug ist abgefahren | 11,1% | (1) | | | Nein, aber... | 0,0% | (0) | | | Ja, aber... | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 55,6% | (5) | | | | |
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| Ist der Umgang mit den Roma in Osteuropa und am Balkan die Grundlage für deren Kriminalisierung und oftmals untaugliches soziales Verhalten? |
Der Stadtsenat hat die Roma aus dem Stadtbild von Roman entfernen lassen, angeblich, weil sie sich nicht benehmen können. Sie leben seither in notdürftig abgetrennten Boxen: zu zehnt, zu elft, zu zwölft auf wenigen Quadratmetern und unter katastrophalen sanitären Bedingungen. Es gibt keine Toiletten, keine Waschmaschinen, keine Heizungen, es gibt auch nur einen Wasserhahn für jeweils 500 Bewohner. Was für eine Symbolik!
https://www.google.com/amp/s/kurier.at/amp/politik/ausland/eine-stadt-in-rumaenien-im-schweinestall-europas/400370066
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| | Ja, das muss man leider so sehen. | 18,2% | (2) | | | Ja, aber in der Formulierung würfe ich es anders angehen. | 9,1% | (1) | | | Ja, aber (Diskussion) | 18,2% | (2) | | | Nein, aber (Diskussion) | 9,1% | (1) | | | Nein, weil das rassistisch gedacht ist. | 0,0% | (0) | | | Diskussiom | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 556 - 560 / 1701 Abstimmungen | | |
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