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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Türkis  28.12.2018 23:35 Uhr
Glaubst Du, dass die Waffenruhe in der Ostukraine halten wird?
In der Ostukraine ist anlässlich der Feiertage an Silvester ein weiterer Anlauf für eine Waffenruhe unternommen worden. Die Kampfhandlungen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten sollten in der Nacht auf Samstag eingestellt werden.

Die Waffenruhe, die von 00.01 Uhr Ortszeit (23.01 Uhr MEZ) an galt, sei zeitlich nicht befristet und solle über das orthodoxe Weihnachtsfest am 7. Jänner hinaus bestehen, hieß es von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

In Vergangenheit oft brüchig
Ähnliche Vereinbarungen gab es seit Beginn der Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und den Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk immer wieder. Sie wurden etwa zu Ostern, zum Schulbeginn oder zur Erntezeit geschlossen und meist innerhalb weniger Stunden gebrochen. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan, der zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen sollte, liegt auf Eis. In dem Konflikt sind nach UNO-Angaben bereits mehr als 10.000 Menschen getötet worden.

https://orf.at/#/stories/3105828/
 Daran kann man glauben.0,0%  (0)
 Daran kann man nur glauben, wenn man naiv ist.28,6%  (2)
 Ich würde es mir wünschen.57,1%  (4)
 Differenziert0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  Türkis  28.12.2018 21:20 Uhr
Wie stehst Du zur Digitalsteuer?
Details noch offen – Frankreich startet im Jänner 2019 mit Digitalsteuer Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält an der Einführung der Digitalsteuer fest. "Es ist nur gerecht, wenn die Internet-Giganten in Europa ordentlich Steuer zahlen. Wir werden (...) zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen. Wir werden eine Digitalsteuer auch in Österreich einführen", so der Kanzler zur "Tiroler Tageszeitung". Steuerreform Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) arbeite derzeit an der Umsetzung. Bei der Regierungsklausur Anfang Jänner würden dann die Eckdaten präsentiert. Wie hoch die Steuer sein werde, sei noch offen. Die Digitalsteuer soll jedenfalls im Zuge der geplanten Steuerreform in Kraft treten, erklärte Kurz. Frankreich hat bereits erklärt mit Jahresbeginn 2019 eine eigene Digitalsteuer einzuführen. Sie soll rund 500 Mio. Euro ins Budget spülen. (APA, 28.12.2018) - derstandard.at/2000094954526/Kurz-Werden-Digitalsteuer-in-Oesterreich-einfuehren
 Positiv22,2%  (2)
 Negativ11,1%  (1)
 Differenziert22,2%  (2)
 Diskussion22,2%  (2)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  Türkis  28.12.2018 20:31 Uhr
Begrüßt Du die Kritik von Bundeskanzler Kurz an den italienische Plänen?
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die von Italiens Regierung geplante Reduktion der Senatssitze für Südtirol von drei auf zwei kritisch. Das sei ein Angriff auf die Autonomie Südtirols, erklärte Kurz in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Obwohl Österreich die Schutzfunktion für Südtirol innehat, wurden wir von Rom nicht über diesen Schritt informiert.“

„Wir sehen das Vorgehen Roms sehr kritisch“, betonte der Bundeskanzler, „und erwarten uns – und fordern von Italien – die Einhaltung aller Vereinbarungen in Durchführung des Pariser Vertrages.“

Mit dem von den Außenministern Karl Gruber und Alcide De Gasperi 1948 unterzeichneten Vertrag hatten die Südtiroler erstmals ein Autonomiestatut erhalten. Allerdings wurde Südtirol, das nach dem Ersten Weltkrieg an Italien gefallen war, auf Initiative De Gasperis mit dem Trentino in eine Region zusammengefasst. Dadurch erlangte die italienische Bevölkerung die Mehrheit.

Auswirkungen auf Südtiroler Koalitionsverhandlungen
Der Verfassungsausschuss im römischen Senat hatte Mitte Dezember einen Gesetzesentwurf der aus der rechtspopulistischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gebildeten Regierung zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier und damit auch der Senatswahlkreise genehmigt. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Senatoren in Südtirol von drei auf zwei reduziert werden sollen.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ortet einen „schwerwiegenden Angriff“ auf die Autonomie Südtirols durch die Regierung in Rom. Er stoppte knapp vor Weihnachten vorerst auch die Koalitionsverhandlungen zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der Lega Nord.

https://orf.at/#/stories/3105802/
 Ja55,6%  (5)
 Ja, aber mit Abstrichen.0,0%  (0)
 Ich würde es differenzierter angehen.11,1%  (1)
 Nein11,1%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Reicht die Punkte.22,2%  (2)
 
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Von:  Türkis  28.12.2018 10:01 Uhr
Werden wir noch viel "Freude" mit der rumänischen Präsidentschaft haben?
Konflikte zwischen der EU-Kommission und den Regierungen einzelner Mitgliedsstaaten gibt es immer wieder. Dass aber die Regierungschefin eines Landes, das in Kürze den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, heftige Vorwürfe gegen Brüssel erhebt, dürfte ein Novum sein. „Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind“, sagte Rumäniens Premierministerin Viorica Dancila Mitte Dezember auf einem Konvent ihrer Sozialdemokratischen Partei (PSD). Sie sei eine „überzeugte Pro-Europäerin, aber ich verlange, dass dieses Land respektiert wird“. Ihre Partei dürfe die „Attacken“ aus Brüssel „nicht mehr hinnehmen“.

https://orf.at/stories/3104622/
 Ja14,3%  (1)
 Nein14,3%  (1)
 Diskussion14,3%  (1)
 Bimbes57,1%  (4)
 
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Von:  Türkis  27.12.2018 08:00 Uhr
Wenn ein Polizist einen Bankräuber beklaut, dann hat das für mich...
Allein die Liste, in dem die Vergehen eines heimischen Polizisten stichwortartig angeführt sind, umfasst knapp neun Seiten. Die Disziplinarkommission des Innenministerium und die heimischen Gerichte mussten sich mit dem Beamten beschäftigen, der wohl als „diebische Elster“ bezeichnet werden könnte – sogar einem von ihm durchsuchten Bankräuber stahl der Mann 60 Euro aus dessen Hosentasche.

https://kurier.at/chronik/oesterreich/polizist-bestahl-bankraeuber-und-seine-kollegen/400362785
 eine satirische Komponente25,0%  (2)
 so etwas wie einen ausgleichenden Gerechtigkeitseffekt0,0%  (0)
 die Erkenntnis, das es überall miese Lumpen gibt.37,5%  (3)
 den Effekt großen Desinteresses12,5%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (2)
 
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